Griechenlands Finanzämter sollen Immobilienvermögen plündern

29. August 2017 / Aufrufe: 1.818

Auf Druck der Gläubiger Griechenlands sollen fortan auch die Finanzämter gepfändete Immobilien zum Marktwert zur Zwangsversteigerung bringen.

In Kürze werden in Griechenland die Finanzämter beginnen, ihren Schuldnern gehörende Immobilien zum Handelswert unter den Hammer zu bringen, der meistens erheblich niedriger als der Einheitswert ist, der derzeit das Mindestgebot bei von dem Fiskus betriebenen Zwangsversteigerungen darstellt.

Innerhalb der kommenden Tagen wird auch der einschlägige Ministerialbeschluss ergehen, der den letzten und essentiellen Schritt darstellen wird, damit das Prozedere beginnt. Während also die Steuerpflichtigen insbesondere die sogenannte Einheitliche Immobilien-Besitzsteuer (ENFIA) weiterhin auf Basis des Einheitswerts ihrer Immobilie zahlen müssen, kann das Finanzamt im Fall einer Schuld die Immobilie zum niedrigeren Handelswert pfänden und einen entsprechenden Teil der Schuld streichen.

Die Bewertung ist „schuld“ – die Gläubiger setzten sich durch

Gemäß den bis Mai 2017 in Griechenland geltenden Bestimmungen und Regelungen betrug bei den Zwangsversteigerungen von den Finanzämtern gepfändeter Immobilien das Mindestgebot obligatorisch wenigstens den Einheitswert. In die Gesetzvorlage zum Abschluss der zweiten „Bewertung“ des griechischen Programms wurde jedoch eine (von den Gläubigern des Landes geforderte) Bestimmung aufgenommen, die festlegt, dass nun auch bei von dem Fiskus betriebenen Zwangsversteigerungen hinsichtlich des Mindestgebots der Handelswert der zur Versteigerung gebrachten Immobilien angesetzt werden wird. Auf Basis eines ergangenen Präsidialdekrets wird sogar die einschlägige Schätzung des Handelswertes ein zertifizierter Experte für Immobilienschätzungen vornehmen.

Es sei in Erinnerung gerufen, dass in Griechenland jedes Finanzamt (DOY) berechtigt ist, eine einem seiner Schuldner gehörende Immobilie zu pfänden, sofern dessen fällige Schuld an es 500 Euro übersteigt. Wenn ein Steuerpflichtiger dem Fiskus eine Summe von über 500 Euro (beispielsweise einen Betrag der Größenordnung von 3.000 Euro) schuldet und keinerlei Guthaben bei den Banken und auch keine Einnahmen oder Einkommen oder mobile Vermögenswerte hat, die zwecks Begleichung der Schuld gepfändet werden können, besteht dann die Wahrscheinlichkeit, mitgeteilt zu bekommen, dass ein Bescheid zur Pfändung seines Hauses / seiner Wohnung oder einer anderen ihm gehörenden Immobilie ergehen wird!

Immobilien in Griechenland werden den „Krähen“ geschenkt

Es mag absurd anmuten, jedoch ist das zuständige Finanzamt berechtigt, eine Immobilie selbst für eine relativ geringe Schuld zu blockieren und zu pfänden. Der Buchstabe des Gesetzes sieht vor, dass es für fällige Verbindlichkeiten von über 500 Euro an den Fiskus möglich ist, sämtliche alternativen Zwangsbeitreibungsmaßnahmen – einschließlich auch der Pfändung von Immobilien – zu verhängen.

Das Risiko, dass jemand, der in Griechenland dem Finanzamt / Fiskus über 500 Euro schuldet und die Schuld nicht fristgemäß bezahlt oder keine Ratenzahlungsvereinbarung getroffen hat, in Abenteuer mit seinem Immobilienvermögen verstrickt wird, ist folglich existent – wenn auch die Wahrscheinlichkeit, diesem speziell im Fall geringfügiger Schulden zu begegnen, (noch) recht gering ist. Nichtsdestotrotz werden die Finanzämter fortan die von den Gläubigern Griechenlands schon lange vehement geforderte Möglichkeit haben, (Steuer-) Schuldnern gehörende Immobilien praktisch für ein Stück Brot zur Zwangsversteigerung zu bringen.

Bisher war die Praxis der Zwangsversteigerungen wegen Schulden an das Finanzamt eher „lethargisch“, da in allen Fällen – besonders „großer“ Schuldner – die programmierten Zwangsversteigerungen meistens fruchtlos verliefen. Und dies, weil auf Basis der „Verordnung über Beitreibung Öffentlicher Einnahmen“ und der griechischen Zivilprozessordnung das Mindestgebot obligatorisch der sogenannte Einheitswert der Immobilien war, was in diesem Fall als „Schutzschild“ wirkte und die „Krähen“ daran hinderte, sich die Immobilien der Steuerpflichtigen zu Spottpreisen „unter den Nagel“ zu reißen. All dies gehört nun jedoch der Vergangenheit an.

Abschließend sei angemerkt, dass bei von den Banken betriebenen Zwangsversteigerung schon seit geraumer Zeit nicht mehr obligatorisch die Einheitswerte, sondern die Marktwerte der zur Versteigerung gebrachten Immobilien berücksichtigt werden. Infolgedessen ist es durchaus möglich, dass Schuldner nach bzw. trotz der Zwangsversteigerung ihres Eigentums noch tiefer „in der Kreide“ stehen, weil der aus der Zwangsversteigerung erzielte erzielte Erlös letztendlich nicht einmal die (Betreibungs-) Kosten deckt.

(Quellen: dimokratianews.gr, parapolitika.gr, Medienberichte)

  1. Griechenlandfreund
    29. August 2017, 14:15 | #1

    Die Überschrift „Finanzämter sollen Immobilienvermögen plündern“ ist bezeichnend, für das Verhältnis der Griechen zu Finanzamt & Staat. Letztlich geht es um die Einbringung von Steuerschulden durch den Staat. Die Versteigerung von Immobilienvermögen zu Marktpreisen gibt es in allen anderen europäischen Ländern – bis auf Griechenland. Jedoch ist es wirtschaftlich kontraproduktiver Schwachsinn, Immobilienvermögen zu utopisch hohen Einheitswerten zu besteuern. Denn dann investiert ja kaum ein noch liquider Mensch in griechische Immobilien, insbesondere in Bestandsimmobilien, die er – arbeitsplatzschaffend – modernisiert.
    Von „plündern“ kann bei den Versteigerungen keine Rede sein, denn die Marktpreise sind die Marktpreise. Es handelt sich ja bei den Versteigerungen nicht um „geschlossene“ Veranstaltungen für Finanzamtsmitarbeiter, sondern um öffentliche Versteigerungen. Der Markt ist mit zum Verkauf stehenden Immobilien einfach total überschwemmt, deshalb die aktuell niedrigen Preise.

  2. Moppel
    30. August 2017, 00:45 | #2

    Es geht wieder einmal weniger um das Verhältnis der Griechen zu Finanzamt & Staat, sondern vielmehr um das Verhältnis von Finanzamt & und Staat zu den Griechen. Wenn ein Staat seinen Bürgern jahrzehntelang per se als Kriminellen begegnet, zwingt er sie, letztendlich früher oder später tatsächlich kriminell zu werden …

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