Chountis attackiert Kommission wegen Fraport-Deal in Griechenland

16. Juli 2017 / Aufrufe: 714
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Der griechische Europaabgeordnete Nikos Chountis attackiert die Kommission wegen der rechtswidrigen Privilegien, die der Fraport in Griechenland zugestanden wurden.

Aufregung und Beratungen hinter den Kulissen zwischen der griechischen Regierung und der Europäischen Kommission verursachte die Anfrage des Europa-Abgeordneten der „Popular Unity“, Nikos Chountis.

Mit seiner Anfrage beschuldigte der Abgeordnete praktisch die Kommission direkt, dass sie, während sie sich – und zu Recht – geweigert hatte, zusätzlichen Privilegien an die Chinesen der Cosco bezüglich der Hafenanlagen Piräus (OLP) auf Basis des griechischen Gesetzes N. 2687/1953 von verstärkter grundgesetzlicher Geltung stattzugeben, im Fall der Abtretung der 14 peripheren Flughäfen in Griechenland an die deutsche Fraport die Augen zudrückte, obwohl die beiden Fälle sich absolut entsprechen.

Fraport-Investitionen in Griechenland sind praktisch „unantastbar“

Konkreter führte Nikos Chountis in einer an die Europäische Kommission eingereichten Anfrage an, „für den Verkauf der 14 griechischen Flughäfen an die Gesellschaft Fraport wurden von der griechischen Regierung zusätzliche Sicherheiten bezüglich des Kapitals gewährt, das die in Rede stehende Gesellschaft (in Griechenland) investieren wird“ – und zwar auf Basis des gesetzlichen Dekrets 2687 aus dem Jahr 1953, das zusätzliche Absicherungen des Kapitals vorsieht, das aus dem Ausland für Investitionen eingeführt wird, die gleichzeitig sogar auch in Kriegszeiten von jedem Akt der Beschlagnahmung oder Zwangsenteignung ausgenommen sind.

Wie Nikos Chountis in seiner Anfrage betont, „verletzen solche Garantien offensichtlich das europäische Recht, da sie allen Firmen, die unter das obige Gesetz gestellt werden, einen günstigeren Investitionsrahmen im Verhältnis zu den übrigen (Firmen) bieten„. Gleichzeitig brachte der griechische Europa-Abgeordnete ein Gutachten der selbigen Europäischen Kommission über den Fall des OLP ans Licht, mit dem sie „mit dem Beschluss SA 28876 (2012/C) jede einschlägige Überlegung der damaligen (griechischen) Regierung ausschloss“ und befand, „der Schutz im Rahmen des speziellen Schutzstatus für ausländische Investitionen (N. 2687/53) ist nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar„.

Privilegien der Fraport in Griechenland sind offensichtlich rechtswidrig

In ihrer Antwort betont die Europäische Kommission – nachdem sie anmerkt, es seien „inoffizielle Kontakte zwischen den Dienststellen der Generaldirektion für Wettbewerb und der griechischen Behörden …“ vorausgegangen, damit die obige Anfrage beantwortet wird -, dass Griechenland beschloss (!!), „im Fall der 14 griechischen Flughäfen nicht mit der offiziellen Bekanntgabe an die Kommission gemäß den Regeln der EU bezüglich staatlicher Unterstützungen hinsichtlich der Anwendung des gesetzlichen Dekrets 2687/1953 fortzufahren„, und endend versuchte die Kommission, Chountis‘ Beschuldigungen bezüglich zweierlei Maß abzuweisen, indem sie betonte, „daher – also wegen der nicht erfolgten Bekanntgabe – bezog die Kommission keine offizielle Stellung in Zusammenhang mit der Anpassung der in Rede stehenden Bestimmung (des griechischen Rechts) an die EU-Regeln bezüglich staatlicher Unterstützungen„.

Der griechische Europa-Abgeordnete reichte eine neue Anfrage ein, brachte das Thema erneut vor und betonte dabei, „unabhängig davon, ob es eine offizielle Bekanntgabe des Vertrags über die 14 Flughäfen an die Kommission gibt oder nicht, existiert selbiger Vertrag und enthält den gemäß der europäischen Gesetzgebung rechtswidrigen erhöhten Schutz nach Gesetzes 2687/1953 zu Gunsten der deutschen Fraport„.

(Quelle: dikaiologitika.gr)

  1. GR-Block
    16. Juli 2017, 17:59 | #1

    Quot licet FRAPORT, non licet COSCO.“ Oder auf schwäbisch: „Lieber Schlitzohr als Schlitzauge!“ (frei nach Günther Oettinger)

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