Dreijähriges „Armageddon“ in Griechenland

16. Mai 2017 / Aufrufe: 2.062
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Griechenlands Regierung muss in den Jahren 2017 – 2019 rigorose Maßnahmen und Reformen umsetzen, die enorme soziale Auswirkungen haben werden.

Das zweite aktualisierte Memorandum, das Griechenlands Regierung mit den Institutionen vereinbarte und am vergangenen Samstag (13 Mai 2017) dem Parlament vorlegte, kehrt ab diesem Jahr und bis einschließlich 2019 an allen grundlegenden gesellschaftlichen Fronten das Unterste zuoberst.

Konkreter zeigt gemäß all dem, was aus der aktualisierten memorandischen Vereinbarung zwischen Regierung und Institutionen hervorgeht, die „Road Map“ der hauptsächlichen Eingriffe in den drei Jahren 2017 – 2019 auf Basis der chronologischen Reihenfolge ihrer Umsetzung, dass 2017 grundsätzliche strukturelle Eingriffe bei den Arbeitsverhältnissen, der Beschäftigung auf dem öffentlichen Sektor und den Arbeitszeiten der Beschäftigten im Handel umgesetzt werden sollen (Abschaffung des Minister-Vetos bei Entlassungen, Plafond bei den Vertragsbediensteten, Öffnung der Verkaufsgeschäfte an 32 Sonntagen).

„Armageddon“ an allen gesellschaftlichen Fronten in Griechenland

2018 wird die griechische Regierung zu direkten Eingriffen bei der staatlichen Gewährung von Beihilfen und den Gehältern auf dem öffentlichen Sektor zu schreiten haben (Senkung der EKAS, Reformen bei Leistungen an Familien und Behinderte und Senkung der Sonder-Besoldungsordnungen), aber auch die Sozialversicherungsbeiträge der Freiberufler / Selbständigen erhöhen müssen.

2019 wird dagegen allem voran das Jahr der brutalen Kürzungen bei den Haupt- und Zusatzrenten, aber auch der Umsetzung der sogenannten „Gegenmaßnahmen“ sein, sofern die Zielvorgabe für einen Primärüberschuss von 3,5% des BIP erreicht worden ist.

Detaillierter ist vorgesehen:

1) 2017, Jahr struktureller Eingriffe bei den Massenentlassungen, auf dem öffentlichen Sektor und bei den Arbeitszeiten.

  • In diesem Jahr (2017) müssen die Eingriffe bei der neuen Arbeitsgesetzgebung erfolgen, mit signifikantestem die Abschaffung des Minister-Vetos bei den Massenentlassungen.
  • Parallel kommt ab diesem Jahr auf dem öffentlichen Sektor ein Plafond bei der Anzahl der von dem Staat finanzierten befristet eingestellten Bediensteten zum Tragen, während auch die Bewertung und die Mobilität der öffentlichen Bediensteten zu beginnen haben wird.
  • Außerdem wird die Anzahl der Sonntage, an denen die Verkaufsgeschäfte geöffnet sein werden, auf 32 erhöht werden. Diese Änderung bedeutet für einen sehr bedeutsamen Anteil der Arbeitnehmer eine Ausweitung der Arbeitszeiten.

Während die Arbeitszeiten im Handel ausgeweitet werden, sieht das Memorandum vor, dass in diesem Jahr die Anzahl der ausschließlich aus dem Staatshaushalt subventionierten Vertragsbediensteten nicht das Niveau übersteigen darf, die sie im Monatsdurchschnitt im Jahr 2016 hatte. Außerdem wird weiterhin die Regel für Einstellungen – Ausscheidungen gelten (1 Einstellung je 4 Ausscheidungen in diesem Jahr), während die wie immer gearteten Einstellungen von Vertragsbediensteten (sprich zeitlich befristet eingestellten Arbeitskräften) nicht zum Umsturz der mittelfristigen Prognosen bezüglich der Lohnkosten des Staates führen dürfen, die als Prozentsatz des BIP sogar zu sinken haben.

Was die Massenentlassungen betrifft, werden diese ohne die Genehmigung der Führung des Arbeitsministeriums erfolgen können, da der Oberste Arbeitsausschuss (der sich fortan aus Vertretern des Staates, der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber zusammensetzen wird) nur die Rechtmäßigkeit der Verfahren prüfen wird, die ein Unternehmen „ans Laufen“ brachte, damit eine Massenentlassung realisiert wird.

2) 2018 ist ein Jahr der Eingriffe bei den sozialen Beihilfen, den Sonder-Besoldungsordnungen des öffentlichen Sektors und den Sozialversicherungsbeiträgen der Gewerbetreibenden. Während dieses Jahre hat konkreter zu erfolgen:

  • Die Regierung muss fünf Reformen auf entsprechenden Beihilfe-Ebenen umsetzen (Familien-, Behinderten-, Wohnungs-, Beförderungs-, Bildungsbeihilfen).
  • Auf Basis der „Lex Katrougkalos“ hat sogar auch die staatliche Bezuschussung der sogenannten Sozialen Solidaritätszulage für Rentner (EKAS) um ¾ gekürzt zu werden, was praktisch zu ihrer Eliminierung führt.
  • Im selben Moment werden die speziellen Besoldungsordnungen der Militärs, Justizbeamten und Akademiker zu kappen sein.
  • Außerdem muss die Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge der Gewerbetreibenden mit 85% des Bruttoeinkommens des Jahres 2017 als Basis „laufen“.

3) Im Jahr 2019 ist die signifikanteste Aufgabe der griechischen Regierung, das Paket der Kürzungen von bis zu 18% bei Haupt- und Zusatzrenten umzusetzen.

  • Die Senkung bei den Renten wird mittels der Reduzierung der sogenannten „persönlichen Differenzen“ erfolgen. Anmerkung: Gemeint ist die Kürzung nach dem alten System – sprich bis Mitte Mai 2015 – berechneter Renten, sofern sie höher als nach dem neuen Berechnungsmodus sind.)
  • Auf der anderen Seite wird, sofern die schwierigen fiskalischen Zielvorgaben des Jahres 2018 erreicht werden (was angesichts der Revision der Prognosen bezüglich des Wachstums ab diesem Jahr allerdings als schwierig zu gelten beginnt), die Umsetzung der sogenannten „Gegen-“ bzw. Ausgleichsmaßnahmen“ beginnen.
  • Parallel werden 2019 die Beiträge der Gewerbetreibenden zur gesetzlichen Sozialversicherung auf Basis ihres Bruttoeinkommens des Jahres 2018 berechnet werden müssen, was zu einem Anstieg ihrer Beitragsbelastung um 15% – 20% im Vergleich zu 2018 führt. (Anmerkung: Angesichts der enormen Defizite des neuen Einheitlichen Trägers für Sozialversicherungen EFKA wird diese diese Maßnahme möglicherweise schon früher ergriffen werden.)

(Quelle: capital.gr, Autor: Dimitris Katsaganis)

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