Demokratie ist kein Privileg, das man wegen Schulden verliert

3. Mai 2017 / Aufrufe: 714

Yanis Varoufakis vertritt, der Grund für die Dekonstruktion der EU und der Eurozone sei Schäubles Dogma, Demokratie müsse man sich leisten können.

Die Demokratie ist eine Voraussetzung für eine tragfähige Wirtschaft“ und nicht „ein Privileg, das man verliert, wenn man Schulden hat„, betonte am Abend des 29 April 2017 Griechenlands ehemaliger Finanzminister Yanis Varoufakis, Leiter der paneuropäischen politischen Bewegung DiEM25 in Griechenland. Auf der ersten Veranstaltung der DiEM25 in Griechenland und konkret in Thessaloniki präsentierte er den Vorschlag der DiEM25 für eine „neue Vereinbarung für Griechenland„, die – wie er sagte – „in eine neue Vereinbarung für Europa eingebettet ist„.

Viele fragen sich, ob wir in Zukunft zu einer Partei werden„, merkte Herr Varoufakis an und unterstrich, dies sei nicht der anfängliche Zweck der DiEM25 gewesen, jedoch jetzt, wo es sowohl die Agenda für Griechenland als auch die Agenda für Europa gebe, werde dies von den Mitgliedern abhängen. „Sofern die Mitglieder es beschlossen haben und sofern viele hinzugekommen sind und sofern die Reihen der DiEM25 sich verdichtet haben, dann sollen wir darüber nachdenken, dann werden wir es alle zusammen entscheiden.

Ein „Neuer Deal“ und zwei Hauptziele für Griechenland

Dieses Dogma (Anmerkung: des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble), das Dogma, die Demokratie sein ein Anrecht, das man verliert, wenn man bankrott gegangen ist, liegt in den Fundamenten, es ist der Grund für die Destruktion der EU, der Eurozone„, meinte Herr Varoufakis im weiteren Verlauf und stellte klar, diese Ansicht müsse sich ändern, aber im Europa, und charakterisierte die Rückkehr zum Nationalstaat als „Fehler„. Er betonte, „in England haben sie Brexit gewählt„, aber sie „liegen falsch„, zu meinen, mit dem Ausscheiden aus der EU „werden sie ihr Land zurückbekommen„, weil – wie er sagte – einfach nur „diverse Eliten in London“ mehr Macht bekommen werden, und fuhr fort: „Die einzige Weise, unsere Länder zurück zu bekommen, ist, internationalistisch zu arbeiten … eine riesige paneuropäische demokratische Bewegung zu schaffen.

Den Vorschlag der DiEM25 für die „neue Vereinbarung“ für Griechenland präsentierend bezog Herr Varoufakis sich auf die deren Basis darstellenden „beiden Ziele„, nämlich die „drastische Senkung aller Steuersätze und der Fixkosten der wirtschaftlichen Aktivität“ und die „Umstrukturierung aller privaten und öffentlichen Schulden„, während die vorgeschlagenen „sechs Reformen“ unter anderem die Senkung der Steuersätze, die Vermeidung von Defiziten durch Reformen, ein bankexternes (sprich paralleles) Zahlungssystem, einen öffentlichen Träger für die Verwaltung nicht tragfähiger privater Schulden, die Gründung einer Entwicklungsbank mit Aktien bei den Versicherungskassen, die „umgehende Abschaffung der Schuldknechtschaft der per Quittungsblock beschäftigten Arbeitnehmer (sprich sogenannter Scheinselbständiger)“ u. a. beinhalten.

Sieben Jahre der „Rettung“ Griechenlands sind genug

Yanis Varoufakis betonte, die siebenjährige wirtschaftliche Krise habe Griechenland „in den verallgemeinerten, vierfachen Bankrott“ bei Staat, Banken, Unternehmen, Familien eingeschlossen und „es gibt keinen Ökonomen der vermag, der das Recht hat, dem nicht zuzustimmen„. Wie er sagte, sei die von der DiEM25 vorgeschlagene neue Vereinbarung für Griechenland, dass die Reformen auch ohne Verhandlungen umgesetzt werden und dabei Griechenland, so lange sie nicht akzeptiert werden, mit seinen eigenen Kräften und gemäß der „Strategie des leeren Stuhls“ des Generals Charles de Gaulle im Euro bleibt, „bis jene zu uns kommen werden, und zwar mit einem logischen Vorschlag„.

Diesmal werden die Dinge anders sein. Weil wir nicht den Fehler des Jahres 2015 wiederholen werden. Wir werden nicht versuchen, über die sechs grundlegenden Reformen, die in Griechenland erfolgen müssen, zu verhandeln, bevor sie erfolgen …„, sagte Herr Varoufakis. „Griechenland hat auf heroischen Niederlagen Triumphe aufgebaut. Wir fürchteten nicht die Niederlage, wir fürchteten die Kapitulation, als Volk … hat sich niemand hingestellt um zu sagen, an der Besatzung sei das ‚Nein‘ schuld gewesen. (Anmerkung: gemeint ist das historische OCHI“ an Mussolini.) Das griechische Volk stellte sich auch nie hin – und wird es nie tun – um zu sagen, an dem Memorandum, an den Kapitalverkehrskontrollen, an den Banken sei das ‚Nein‘ des griechischen Volks schuld gewesen. (Anmerkung: hier ist das ‚Nein‘ bei dem 2015 durchgeführten Referendum gemeint.) Sieben Memorandums-Rettungsjahre waren genug, nun reicht es.

Gegen die frevelhafte Allianz Vizer – Dijsselbloem – Eurogroup & Co

In diesem Sinn schlägt Yanis Varoufakis ebenfalls vor, Griechenland solle die Tilgungszahlungen an die Europäische Zentralbank (EZB), den Internationalen Währungsfonds (IWF) und den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM-EFSF) einseitig einstellen und eine Politik zum Verbleib in der Eurozone unter Notstands-Umständen einleiten. „Der einzige Weg, der Strangulierung ein Ende zu setzen und die Verwüstung Griechenlands innerhalb der Eurozone abzuwenden, ist die umgehende Umsetzung der sechs Reformen„, betonte er und meinte – die Regierung, aber auch die Oppositionsparteien kritisierend -, die Darstellung, die einzige Hoffnung für Griechenland liege in dem Abschluss der (sogenannten) „Bewertung“ und der Befolgung der Anweisungen der Gläubiger, sei nicht haltbar.

Auf die Frage, ob die in Griechenland von ihm geleitete europäische politische Bewegung DiEM25  sich an den (nächsten) Wahlen beteiligen werde, meinte er: „Wir werden auf eine von der Basis beschlossene Weise alles nötige tun, damit diese Vorschläge bei den nächsten Europa-Wahlen unter die Beurteilung der Wähler gestellt werden„, wobei er wahrend der Pressekonferenz auch lokale Funktionäre der Bewegung DiEM25 aus Thessaloniki vorstellte, in ihrer überwältigenden Mehrheit jüngeren Alters.

Der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis charakterisierte die DiEM25 als authentische, paneuropäische, internationalistische Bewegung und richtete sich gegen alle, die Europa mit der „frevelhaften Allianz der Herren Vizer, Dijsselbloem, der Eurogruppe & Co“ identifitieren, sowie auch all jene, die ihn als Anti-Europäer bezeichnen. „Wir sind fanatische Befürworter Europas„, erklärte er und gab bekannt, die DiEM25 habe eine Online-Aktion zur Sammlung von Unterschriften für die Transparenz bei der Europäischen Zentralbank gestartet.

(Quellen: dikaiologitika.gr, dikaiologitika.gr)

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