Griechenlands Vermögen in den USA droht Pfändung

19. April 2017 / Aufrufe: 891

In den USA befindlichen Vermögenswerten Griechenlands droht die Zwangspfändung.

Dem Vermögen des griechischen Fiskus in den USA droht die Pfändung wegen einer „Strafe“ in Höhe von von 40 Mio. Euro, die ein US-amerikanisches Gericht zu Lasten Griechenlands wegen der C4I-Sache zugeurteilt hatte.

Informationen der griechischen Zeitung „Kathimerini“ zufolge bestätigten die Gerichtsbehörden der USA neulich eine ältere Verurteilung Griechenlands durch das Schiedsgericht der Internationalen Handelskammer (International Chamber of Commerce – ICC) und erklärten den Betrag von 40 Mio. Euro als sofort fällig. Über diese letzte Entwicklung wurden das Außenministerium und das Ministerium für Zivilschutz sowie auch der Rechtsbeirat des Staates informiert.

Forderung gegen Griechenland wegen TETRA-Funksystems

Laut der Reportage bezieht die Sache sich auf die Klage der amerikanischen Gesellschaft SAIC gegen das griechische Ministerium für öffentliche Ordnung bezüglich der Installation des – als C4I bekannten – Sicherheitssystems für die Olympischen Spiele 2004. Das Schiedsgericht verurteilte im Juli 2013 den griechischen Fiskus und verpflichtete ihn, der amerikanischen Gesellschaft 40 Mio. Euro zu zahlen, welcher Betrag der Restschuld nebst den Bankgarantien entsprach, welche der Fiskus (laut dem Urteil rechtswidrig) eingelöst hatte. Die Vollstreckung des Urteils wurde anfänglich ausgesetzt, da das Athener Berufungsgericht der Klage des griechischen Fiskus stattgab und den Beschluss der ICC annullierte. Dieses Urteil wurde aber im November 2016 von dem Obersten Gerichtshof (Areopag) widerrufen, der eine neue Überprüfung der Sache verlangte und charakteristisch anführte, der Fall müsse zur Neuverhandlung an das Gericht verwiesen werde, welches das Urteil verkündet hatte, jedoch mit einer neuen Zusammensetzung.

Nach der vorstehenden Entwicklung bestätigte das amerikanische Gericht die Zahlung des Geldes seitens Griechenlands als sofort vollstreckbar, und zusätzlich gibt es Informationen, dass Verfahren zur Pfändung von Vermögenswerten des griechischen Fiskus in den USA eingeleitet worden sind. Die letzten Entwicklungen bestätigten – zu der „Kathimerini“ sprechend – zuständige Regierungsfunktionäre und Offiziere der Griechischen Polizei (ELAS). Sie stellten jedoch klar, die nächsten Züge der griechischen Seite seien noch nicht festgelegt worden, sowie auch, dass die wie auch immer gearteten Schritte in Abstimmung mit dem Rechtsbeirat des Staates erfolgen werden. Damit das Geld in den USA gezahlt wird, ist Informationen zufolge ein rechtskräftiger Beschluss eines griechischen Gerichts erforderlich.

Der Vertrag des griechischen Fiskus mit der Gesellschaft SAIC war am 19 Mai 2003 unterzeichnet worden. Er sah vor, „der Preis für die Erbringung von Leistungen zur Nutzung des TETRA-Netzes für zehn Jahre, beginnend ab dem 01 August 2004, beträgt 82,1 Mio. Euro„. Im Juni 2009 hatte jedoch die amerikanische Gesellschaft SAIC (ihre neue Firmierung lautet Leidos Inc.) das internationale Schiedsgericht angerufen und verlangte Schulden in Höhe von 60 Mio. Euro. Ihren Behauptungen zufolge hatte der griechische Fiskus das System C4I übernommen und als geeignet akzeptiert, ohne den entsprechenden Preis zu entrichten. Das Ministerium für öffentliche Ordnung hatte sich geweigert, den gesamten Preis zu entrichten, und vertrat, dass es signifikante Abweichungen von dem anfänglichen Vertrag gab.

Ergänzend sei angemerkt, dass das TETRA-Funksystem auch in Deutschland heftig umstritten ist. Abgesehen von allem anderen kostet Griechenland laut dem Bericht einer am 08 November 2012 auf Beschluss des damaligen Generalsekretärs für öffentliche Ordnung Thanasis Abdouelakos gegründeten Arbeitsgruppe der Betrieb des Systems jedenfalls rund viermal mehr als im Vergleich zu entsprechenden anderen Ländern.

(Quellen: Imerisia, Kathimerini)

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