Ersitzung von Immobilien in Griechenland impliziert kein Einkommen

9. März 2017 / Aufrufe: 1.236

Einem Urteil des Obersten Verwaltungsgerichtshofs in Griechenland zufolge darf aus der Ersitzung einer Immobilie kein fiktives steuerpflichtiges Einkommen abgeleitet werden.

Die 2. Kammer des Obersten Verwaltungsgerichtshofs (StE) in Griechenland urteilte, dass per sogenannter Ersitzung (sprich nach ungestörter zwanzigjähriger Nutzung) erlangte Immobilien keiner (Einkommen-) Besteuerung unterliegen, da für ihren Erwerb kein Geld gezahlt wird, keine Erhöhung des steuerpflichtigen Einkommens eintritt und auch das Eigentum (bzw. dessen Erwerb) daran keine „indizierte“ Ausgabe darstellt.

Detaillierter führt der StE an, gemäß der Einkommensteuerverordnung komme das aus einer Ausgabe für den Kauf einer Immobilie resultierende (gesetzlich) eingeführte Indiz für ein (mutmaßliches) steuerpflichtiges Einkommen nur in den Fällen zur Anwendung, in denen der Steuerpflichtige tatsächlich einen Geldbetrag für den Kauf einer Immobilie entrichtet.

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Infolgedessen „kommt im Fall der Erlangung einer Immobilie durch außerordentliche Ersitzung gemäß den Bestimmungen des Artikels 1045 des Zivilgesetzbuchs, sprich Ausübung des zwanzigjährigen Besitzes (Innehabens), für die keine Voraussetzung der tatsächlichen Entrichtung eines Geldbetrags einhergeht, das obige Indiz (für ein gemutmaßtes steuerpflichtiges Einkommen) nicht zur Anwendung„.

Bevor die Sache beim StE angelangte, hatte das Berufungs-Verwaltungsgericht in Auslegung der Einkommensteuerverordnung akzeptiert, als Kauf einer Immobilie werde auch der Fall der Umschreibung einer Immobilie auf gerichtlichen Beschluss betrachtet, mit dem das Eigentum an einer Immobilie wegen Erfüllung der Bedingungen der „Ersitzung“ anerkannt wird. Der StE befand dagegen, das Verwaltungsgericht begründe sein Urteil nicht rechtmäßig, und annullierte es.

Spezieller setzte nach der Verkündung eines Beschlusses eines lokalen Amtsgerichts, mit dem ein Ehepaar infolge „außerordentlicher Ersitzung“ eine Immobilie mit einer Fläche von 7.021 qm erlangte, die zuständige öffentliche Finanzbehörde (DOY) das Einkommen des besagten Ehepaars (neu) fest. Für den Ehemann legte das Finanzamt den Betrag von 325.500,16 Euro und für die Ehefrau den Betrag von 403.026,43 Euro fest, anstatt der von diesen entsprechend deklarierten Beträge (Einkommen) von 10.987,04 und 6.521,92 Euro.

Schließlich wurde zu ihren Lasten eine Einkommensteuer-Differenz von entsprechend 133.979,06 und 154.201,57 Euro sowie auch eine Strafsteuer in Höhe von 259.439,85 Euro wegen Abgabe einer unzutreffenden Einkommensteuererklärung festgestellt. Insgesamt wurde dem Ehepaar also der Betrag von 547.831,62 Euro „aufgebrummt“.

Nach dem Urteil des StE sind diese Beträge nicht an die DOY zu entrichten.

(Quelle: dikaiologitika.gr)

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