Griechenland und das deutsche Dilemma

11. Februar 2017 / Aufrufe: 1.001

Deutschland muss sich entscheiden, welches Europa seinen Interessen besser dient.

Mit den näher kommenden Wahlen in Deutschland wird deren politischer Inhalt immer klarer. Die Umstände erlegen dem deutschen politischen System auf, in einer einfachen Frage klar Stellung zu beziehen: Welches Europa dient den deutschen Zielen besser?

Anders gesagt, die politische Auseinandersetzung in Deutschland beginnt sich auch anlässlich des ungelösten griechischen Themas um das Dilemma zu drehen: Liegt die Hegemonie in einer großen Europäischen Union in Deutschlands Interesse? Oder ist letztendlich für Berlin eine kontrollierte Destrukturierung der EU und die Schaffung einer anderen Architektur der Verbindung der Mitgliedsländer in unterschiedlichen Kreisen und Geschwindigkeiten unter der deutschen Führung vorteilhafter?

Deutschland wird so oder so „bluten“ müssen

Jede der beiden Optionen hat Kosten und Vorteile. Damit die Deutschen ihre politische / wirtschaftliche Hegemonie in einem großen Europa beibehalten, werden sie zu zahlen haben. Sie werden also die Verteilung der kolossalen Überschüsse hinnehmen müssen, welche die deutsche Wirtschaft erzielt, indem sie sich von den Defiziten der Übrigen „bedient“. Dies bedeutet die Änderung der Wirtschafts- / Währungspolitik hin zu lockereren Normen, es bedeutet eine Einschränkung der Austerität und eine größere Flexibilität hinsichtlich der Regelung bezüglich der Haushaltsdefizite.

Auf der anderen Seite ist offensichtlich, dass das Beharren auf den eisernen Regeln zur Demontage des europäischen Gebäudes führt – nebst der Entfernung von Ländern wie Griechenland, die nicht innerhalb eines mit deutschen Maßen konstruierten Rahmens zu funktionieren vermögen.

Sowohl in dem einen als auch in dem anderen Fall werden die politischen / wirtschaftlichen Kosten für Deutschland groß sein, jedoch scheint der Moment gekommen zu sein, dass die Deutschen ihre Entscheidungen treffen (müssen) und dies bei den Wahlen im kommenden Herbst (2017) wählend tun.

Die großen politischen Kräfte in Deutschland beziehen mittlerweile Stellung: Merkel sprach bereits von dem Europa der „vielen Geschwindigkeiten“ und umriss damit die Position der Christdemokraten in Richtung einer konservativen Entscheidung. Auf der anderen Seite beschreiben die Kandidatur von Schulz mit den Sozialdemokraten und der jüngste Appell – Protest des sozialdemokratischen Vize-Kanzler Gabriel an Finanzminister Schäuble wegen der Weise, auf die er der griechischen Sache begegnet, die Antwort der Sozialdemokraten auf das eindringliche deutsche Dilemma.

Griechenland fand sich zur falschen Zeit am falschen Ort ein

Es ist also offensichtlich, dass die griechische Angelegenheit den Boden darstellen wird, auf dem sich die deutsche politische Auseinandersetzung entwickelt und entwickeln wird – welcher Umstand für Athen nichts Gutes präjudiziert. Die Situation wird für Griechenland sogar noch erdrückender, da sie den Boden darstellt, auf dem mittels der Involvierung des IWF der amerikanische Druck auf Deutschland ausgeübt werden kann (und ausgeübt wird).

Mit seiner Involvierung in das griechische „Rettungsprogramm“ und seine Bedingungen stellend ruft der IWF Berlin das Dilemma in Erinnerung, dem es zu begegnen hat: Werdet Ihr zahlen, um Griechenland in der Eurozone zu halten, oder werdet Ihr auf einer Politik beharren, die nirgendwo anders hin als nur zu dem Ausscheiden (sprich Grexit) führt?

Welche schließlich die deutschen Antworten sein werden, wird die wenige Zeit zeigen, die noch verbleibt. Das Sichere ist jedoch, dass – da die deutschen Wahlen erst im Herbst stattfinden werden und die griechischen Bedürfnisse schon ab jetzt auf eindringliche Weise betont werden – Griechenland bereits den Druck eines auf seinem so wie so schwachen Rücken im Gang befindlichen großen Spiels erschreckender Intensität erfährt.

Anders gesagt, das Land hat sich zum falschen Zeitpunkt am falschen Ort befunden: Nämlich im Sumpf, wo die Büffel kämpfen (und dabei die Frösche zertrampeln) …

(Quelle: To Pontiki, Autor: Dimitris Milakas)

KategorienMeinungen, Politik
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  1. hejomafe
    11. Februar 2017, 18:43 | #1

    das Dilemma der Griechen ist, dass sie auf eine linke Regierung gesetzt haben und damit mit Hoffnung Bolchiwisten und Kommunisten zusammen mit Rechtsradikalen gewählt haben, die sie gnadenlos abzocken. Nun merken sie, dass alles noch viel schlimmer gekommen ist, als es unter den besonders unseligen Vorgänger-Regierungen der Pasok und auch der Neo Demokratia war. Der machbesessene Tsipras mit seiner unseligen Syriza beutet die Mittelschicht und die Armen schlimmer aus, als man es sich vorstellen konnte. Das, was von denen als Überschuss bezeichnet wird und den Gläubigern als Beweis für den Fortschritt der Sanierung der Staatsfinanzen und Erholung der Wirtschaft angezeigt wird, ist nichts als eine bösartige Lüge von Fachidioten, denn er beruht ausschließlich auf erneuten Steuererhöhungen und nicht auf konkretem Wirtschaftswachstum und der Schaffung von Arbeit. Schickt endlich die verlogene und unfähige Regierung in die Wüste, denn nur so kann es danach einen notwenigen Neuanfang und Erholung des Staates geben. Die derzeitigen Machthaber sind für mich nichts anderes als für Griechenland unwürdige und unverschämte Bettler bei den Gläubigern-Institutionen und dem IWF.

  2. Kleoni
    12. Februar 2017, 09:53 | #2

    ergänzend dazu: die aktuelle Regierung bezahlt ausstehende Rechnungen nicht. Darunter leidet das inzwischen auf ein 4.-Weltland abgesunkene öffentliche Gesundheitswesen. Krebskranke mit infauster Prognose, d.h. Lebenserwartung unter 1/2 Jahr erhalten keine Chemotherapie und Medikamente für eine effeziente Schmerztherapie fehlen auch.

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