Griechenland soll sich auf Bruch mit den Gläubigern vorbereiten

5. Februar 2017 / Aktualisiert: 07. Februar 2017 / Aufrufe: 5.977

Yanis Varoufakis vertritt, Griechenlands Premierminister Alexis Tsipras soll sich auf einen Bruch mit den Gläubigern vorbereiten, um diesen letztendlich abwenden zu können.

Der international renommierte Wirtschaftswissenschaftler und ehemalige Finanzminister Griechenlands schreibt in einem in der „Zeitung der Redakteur“ (Ef.Syn.) publizierten Beitrag: „Wenn der Premierminister (es ernst) meint, diesmal (!) nicht nachgeben zu werden, soll er sich auf den Bruch vorbereiten, damit er ihn nicht erleidet.

Die premierministerlichen Illusionen, welche die griechische Regierung in die heutige Sackgasse führten, waren zwei:

  1. Dass in der Nacht des (am 05 Juli 2015 durchgeführten) Referendums das Dilemma zwischen dem Plan Schäubles (Grexit) und der Unterwerfung (Griechenlands) unter das 3. Memorandum lag.
  2. Dass die Unterwerfung unter das 3 Memorandum mittels eines parallelen, volksfreundlichen Programms politisch handhabbar gemacht werden könne.

Beide dieser „Arbeitshypothesen“ konnten nur auf Autosuggestion beruhen.

Schäuble wollte Griechenland von Anfang an in den Grexit treiben

Wie ich mich am Abend der am 05 Juli 2015 erfolgten Volksabstimmung in Griechenland den Premierminister zur Stunde zu überzeugen bemühte, während Funktionäre der Regierung mich als Schäubles Verbündeten beschimpften, war die Unterwerfung Griechenlands unter das 3. Memorandum der (von Anfang an verfolgte und eigentliche) Plan Schäubles.

In der Realität existierte niemals eine Grundlage für die Hoffnung, das toxische 3. „Programm“ würde sich schrittweise rationalisieren, indem die Europäische Kommission Griechenland den Rücken stärkt, damit die Austerität und die gesellschaftsfeindlichen Maßnahmen des IWF sich lockern, indem der IWF mit seiner Haltung Berlin zwingt, eine Umschuldung und niedrigere Primärüberschüsse zu akzeptieren, und indem die EZB Griechenland in das Programm des Anleihen-Aufkaufs (quantitative Lockerung) einbezieht.

Dass die Herren Moscovici, Juncker, Cœuré und Sapin solche Versprechungen gemacht haben mögen, stellt keine Rechtfertigung dar. Seit Mai 2015 war uns voll bewusst, dass die besagten Herren sowohl zu lügen wissen als auch ihre Versprechungen nicht zu realisieren vermögen, wenn sie nicht lügen.

Wie damals (im Mai 2015) immaterialisier(t)en sich auch jetzt eines Moments die trügerischen Versprechungen der Kommission, aber auch der Frau Merkel. Wie Stiere in einen Porzellanladen einbrechend fordern plötzlich Schäuble – IWF – EZB vernichtende Maßnahmen, während Merkel, Hollande und Kommission gleichgültig vor sich hin pfeifen und die Regierung des Herrn Tsipras ein weiteres Mal nachgibt, um das Land zu „retten“.

Das war der (wirkliche) Plan Schäubles. Kontinuierlich solche Attacken, bis das – völlig erledigte – griechische Volk ihn um den Grexit anfleht.

Tsipras erwies den progressiven Europäern einen Bärendienst

Was das parallele Programm betrifft, hatte der Premierminister selbst es mit der folgenden Phrase auf der ersten Seite des Memorandums annulliert, das am 13. August 2015 das griechische Parlament passierte: „Die Regierung verpflichtet sich, mit der Europäischen Kommission, der EZB und dem IWF alle ihre Handlungen zu besprechen und zu vereinbaren … bevor diese finalisiert und gesetzlich festgeschrieben werden.

Wie klarer hätte Alexis Tsipras sich noch verpflichten können, dass der Grad seiner Freiheit sich auf die Verzögerung der Durchsetzung der Bedingungen des 3. Memorandums beschränken würde – was ebenfalls einen Teil des Plans Schäubles darstellte (da dies dem deutschen Finanzminister einen Vorwand gab, zu behaupten, Griechenland halte sich ein weiteres Mal nicht an seine Verpflichtungen)?

Glaubte die Regierung wirklich, mit ihrer Unterwerfung unter das 3. Memorandum Herrn Schäuble das Leben schwerer gemacht und progressive politische Kräfte in ganz Europa unterstützt zu haben? Im Gegenteil. Sie „versenkte“ die Podemos, öffnete sich der (ethisch und politisch) zusammenbrechenden Sozialdemokratie, enttäuschte alle progressiven Europäer – und all dies zur Stunde, wo überall der Nationalismus triumphiert, während in Deutschland zwei Parteien (die liberale FDP und die fremdenfeindlich AfD) imposant aufsteigen, die den Grexit sehr hoch auf ihrer Agenda haben.

Wolfgang Schäuble reibt sich die Hände!

Der IWF stellt derweilen angesichts der Bewertung seine Analysten ein weiteres Mal mit einer Analyse über die Untragbarkeit der griechischen öffentlichen Verschuldung und Belehrungen an die Europäer bezüglich ihrer Umstrukturierung bloß, die jedoch in der bekannten misanthropischen Absurdität enden: Da Berlin keine Umschuldung will, wird dann der IWF als „Durchpeitscher“ der harten Austerität des Herrn Schäuble fungieren, die sich logischerweise aus der Verweigerung der Umschuldung ergibt – wobei selbiger IWF erachtet, diese Verweigerung vernichte das Land!

Was beabsichtigt nun, wo auch die Autosuggestion die „Arbeitshypothesen“ nicht mehr aufrecht zu erhalten vermag, der Premierminister zu tun? Er selbst verspricht ein weiteres Mal, er werde (diesmal!) nicht nachgeben und keine neue Austerität für nach 2018 gesetzlich festschreiben.

Was meint er damit? Ist er also heute bereits, das zu tun, von dem er mich es 2015 zu tun abhielt? Oder meint er es vielleicht ein weiteres Mal nicht (ernst) und ist bereit, im allerletzten Moment (sprich kurz vor der Bezahlung unserer von der EZB gehaltenen Anleihen im kommenden Juli) das Land wieder vor dem „offiziellen Bankrott“ zu „retten“ und jeden ihm von (dem stellvertretenden Finanzminister) Herrn Chouliarakis vorgelegten und von den Herren Vizer und Costello aufgesetzten Wisch zu unterschreiben?

Falls er es (ernst) meint, rufe ich ihm das in Erinnerung, von dem wir einig waren, dass es nötig ist und das – auch heute – Einzige darstellt, was das Schlimmste abzuwenden vermag:

  1. Vorbereitung auf eine einseitige Umschuldung der griechischen Anleihen, welche die EZB inne hat und im Juli 2017 (und danach) auszulösen sind.
  2. Vorbereitung des elektronischen Transaktionssystems per Taxisnet (*), das ich geplant, zu realisieren begonnen und sogar
    1. bei der Übergabe des Finanzministeriums an (den neuen Finanzminister) Evklidis Tsakalotos bekannt gegeben und
    2. in einem Artikel von mir in der Financial Times umrissen hatte (ich führe diese Quellen an, um es den „Journalisten“ der Inlands-Troika leichter zu machen, die nach Beweiselementen für das Sondergericht suchen, das sie für mich … vorbereiten).

Diese zweigleisige Vorbereitung ist der einzige Weg, eine weiteres haarsträubendes erniedrigendes „Einknicken“ des Premierministers kurzfristig und den Plan Schäubles mittelfristig abzuwenden. Mit dem elektronischen Zahlungssystem an seiner Stelle war (seit 2015) das Ziel, dem Herrn Schäuble etwas sehr Simples zu signalisieren: Wir wollen keinen Grexit. Wir drohen nicht mit einem Grexit. Wir werden nicht zu einem Grexit schreiten.

Auf der anderen Seite fürchten wir uns jedoch auch nicht vor Ihren Grexit-Drohungen und senken somit einseitig das Primärüberschuss-Ziel auf 1,5%, die Unternehmenssteuer auf 20%, die MwSt. auf 20% und setzen parallel den Räumungen von Hauptwohnungen ein Ende. Wenn Sie uns nun – zu einer Stunde, wo das europäische Stützwerk zusammenbricht – (rechtwidrig) aus dem Euro hinauswerfen, uns wieder die Banken schließen wollen usw., machen Sie das mit Frau Merkel, Washington und dem IWF aus, treffen Sie ihre Entscheidung und … viel Glück.

Manifestationen der Verzweiflung und Panik

Wenn der Premierminister es also ernst meint, diesmal (!) nicht nachgeben zu werden, soll er sich auf den Bruch vorbereiten, damit er ihn nicht erleidet. Die Planung des parallelen Zahlungssystem ist seit 2014 fertig, wie ihm bekannt ist. Falls er es nun aber nicht ernst meint, haben wir zu erwarten, dass er uns mit einem weiteren „Ja zu Allem“ erneut „rettet“ oder sich mittels Neuwahlen aus dem Staub macht, auf dass die Herren Mitsotakis oder / und Stournaras die freiwillige oder ungewollte Initiierung des Plans Schäubles übernehmen.

Sowohl die eine als auch die andere Option (Unterwerfung oder Flucht mittels Wahlen) stellen verschiedene Manifestationen der Verzweiflung und Panik dar. Wie lange werden sich die in der Regierung Verbliebenen noch auf die Illusionen des Maximou (sprich der Regierungszentrale) stützen? Wie viel vermag die Rationalisierung im Stil „man muss ein wirklicher Radikaler sein, um die politischen Kosten der Umsetzung des Memorandums hinzunehmen“ noch auszuhalten?

(*) Ich hatte damals gesagt, „das Generalsekretariat für Informationssysteme hat Wege auszuarbeiten begonnen, mit denen das Taxisnet vermag, zu mehr als dem, was es ist, nämlich zu einem Zahlungssystem zu werden …

(Quelle: Ef.Syn. (Zeitung der Redakteure), Autor: Yanis Varoufakis)

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  1. windjob
    5. Februar 2017, 03:36 | #1

    Wie wahr, wie wahr, analytisch messerscharf und wahr. Dies zeigt die Qualifikation des Herrn Varoufakis.
    Tretet diesen EU Schergen endlich in den Allerwertesten und zeigt ihnen die kalte Schulter. Dazu gehört allerdings ein kleines Quentchen Mut und ob Tsipras den hat wage ich zu bezweifeln, Varoufakis hätte ihn und auch den nötigen Sachverstand.

  2. Andreas Hoffmann
    7. Februar 2017, 00:45 | #2

    Keine Sorge, ihr bekommt euren Grexit. Schäuble und ein Großteil der deutschen Bevölkerung befürwortet einen solchen. Varoufake ist doch nur ein Schaumschläger.

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