Die griechische Krise und das deutsche Dilemma

3. Februar 2017 / Aufrufe: 1.349

Das Damokles-Schwert des Grexit und die aus Berlin gesendeten Botschaften.

Berlin beharrt auf der Beschleunigung der Realisierung der Reformen in Griechenland und dem Verbleib des Internationalen Währungsfonds (IWF) im griechischen Programm.

Es kann nicht für einen Zufall gehalten werden: An einem Tag heftiger internationaler Reaktionen auf das unerhörte Präsidialdekret bezüglich des Verbots der Einreise in die USA für Bürger aus sieben islamischen Staaten – und zwar sogar auch, wenn sie eine doppelte Staatsangehörigkeit haben -, begann am 30 Januar 2017 das Regierungs-Briefing in Berlin wie in den alten schwierigen Tagen der Krise wieder mit dem griechischen Problem.

Schäuble, Garant des Verbleibs des IWF

Den Anlass gab ein mikroskopischer Artikel der deutschen Zeitung „Bild“ über ein wahrscheinliches erneutes Auflodern des griechischen Problems mitten im Wahlkampf in Deutschland, mit wahrscheinlichem Ausgang den Grexit.

Allein nur das Verlauten dieses Wortes unter diesen in jeder Hinsicht kritischen politischen Umständen ruft in der Regierungspartei der Angela Merkel ein Schaudern hervor. Ein mögliches Wiederaufflammen des Geredes über ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro stellt die schlimmste Szenerie für einen der – wie von selbiger Kanzlerin eingestanden – schwersten Wahlkämpfe dar. In eine besonders schwierige Lage bringt die lang anhaltende Verhandlung mit den Institutionen hauptsächlich Wolfgang Schäuble, der gegenüber der Parteiorganisation der Christlichen Union bloßgestellt erscheint, da er das Bleiben des Internationalen Währungsfonds garantierte um im Bundestag dessen Zustimmung für das dritte Rettungsprogramm für Griechenland sicherzustellen.

Die von Schäuble mittels seines Sprechers am 30 Januar 2017 gesendete grundlegende Botschaft war also hauptsächlich an den IWF gerichtet. Angesichts der Sitzung des Exekutivrats des IWF am 06 Februar 2017, bei der endgültig über die Beteiligung des Fonds am griechischen Programm entschieden werden soll, rief er die verbindliche Zusage in Erinnerung, die im vergangenen Mai der IWF, aber auch Christine Lagarde persönlich am Rand des jüngsten Wirtschaftsforums in Davos in der Schweiz dem deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble gegeben hatte. Beide sind Teil des Problems, aber auch der Lösung des griechischen Themas.

Die Zeitbombe der griechischen Krise

Wie die renommierte „Neue Zürcher Zeitung“ in einem Korrespondentenbericht aus Brüssel anmerkt, benötigen die beiden „Falken“ der Eurozone – wie sie Deutschland und Holland nennt, deren Regierungen in wenigen Monaten einen Kampf um das politische Überleben geben werden – einerseits den IWF, weil sie ihm hinsichtlich der harten „Umsetzung“ der Maßnahmen mehr als der Europäischen Kommission vertrauen und diesbezüglich in ihren Parlamenten verbindliche Zusagen geleistet haben, andererseits stimmen sie jedoch nicht der von dem IWF verlangten Erleichterung der Verschuldung Griechenlands zu.

In diesem Klima einer selbstgespeisten Krise bringt die immer gut informierte Zeitung „Bild“ mit einem „Artikel“ mit sieben Vorschlägen wieder das Gespenst des Grexit aufs Tapet. Unter Berufung auf Kreise der christdemokratischen Partei nimmt der Autor ein Wiederaufflammen der Diskussion über einen Grexit vorweg, wobei der Finanzminister sich für das Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro ausspricht. Die Empfänger sind zwei: Einerseits die Partei Schäubles, um Reaktionen im Inneren der Partei zuvorzukommen, die sich immer weniger davon überzeugen lässt, dass die griechische Krise ein Enddatum mit Griechenland innerhalb des Euro haben wird, und andererseits Griechenland selbst, damit es die deutsche Seite nicht für wegen der Bundestagswahlen verwundbar und erpressbar hält, aber auch, um die Realisierung der Reformen zu beschleunigen.

(Quelle: Deutsche Welle, Autorin: Irini Anastasopoulou)

  1. Kleoni
    3. Februar 2017, 09:38 | #1

    weil Deutschland und die EU, wie auch die Türkei eklantante innerpolitische Probleme haben, suchen sie einen Sündenprellbock und den haben sie in Griechenland gefunden. Auf ein fast tod geprügeltes Land kann man ohne Gegenwehr weiterprügeln ohne Gefahr zu laufen, dass es ein Anzeichen von Gegenwehr noch geben kann.

  2. weekend
    3. Februar 2017, 11:17 | #2

    Wer vermag unsere Politiker noch zu verstehen, Krieg ausserhalb der EU und „Krieg“ innerhalb der EU, die aermsten Laender werden noch mehr durch Raubbau verarmt und Griechenland wird durch Privatisierungenund Reformen noch mehr in die Armut getrieben, alle angehoerigen EU Laender sollten sich solidarisieren und gegen solche Menschenrechtsverletzungen klagen – was ist ihnen 1 Menschenleben wert, wenn es um Macht geht…. ich bin entsetzt – wie in DE die Wiedervereinigung, sie wurde umbenannt und Griechenland hatte keinen Anspruch mehr auf Reparationszahlungen (Millionen Menschen verloren ihr Leben), wie kann sowas sein!

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