Umverteilung der Armut anstatt des Reichtums in Griechenland

3. Januar 2017 / Aktualisiert: 09. Oktober 2017 / Aufrufe: 805

Laut dem ehemaligen Arbeitsminister Giorgos Koutroumanis wird in Griechenland nicht der Reichtum, sondern die Armut umverteilt.

Wie bekannt ist, gab und gibt es in Griechenland immer noch kein garantiertes Mindesteinkommen. Alles, was anfänglich 2012 und im weiteren Verlauf bis einschließlich vor einigen Tagen ratifiziert wurde, liegt in Richtung der Umsetzung einer solchen Maßnahme für die Gesamtheit der Bevölkerung unseres Landes. Bleibt abzuwarten, wie sie in der Praxis funktionieren wird.

(Um Missverständnissen vorzubeugen, sei ausdrücklich betont, dass hier und nachstehend nicht etwa von einem „pauschalen Mindesteinkommen für alle„, sondern allein von einer minimalen „sozialen Grundsicherung“ die Rede ist!)

Staat und Regierung schulden mehr als eine  „Grundsicherung“

Es bleibt abzuwarten, ob die Empfänger (der besagten Sozialleistung) jene sein werden, die tatsächlich eines Einkommens entbehren, oder ob sich die Phänomene der Vergangenheit wiederholen werden – nicht in Zusammenmit mit einem garantierten Mindesteinkommen, sondern mit diversen wirtschaftlichen Unterstützungen, deren Nutznießer nicht immer die wirtschaftlich Schwächsten waren. Unter den Nutznießern aus – außerordentlichen und nicht – Maßnahmen wirtschaftlicher Unterstützung gab es auch tausende Steuerhinterzieher.

Die Einführung eines garantierten Mindesteinkommens oder sozialen Solidaritätseinkommens (K.E.A.), wie es jüngst nach dem letzten gesetzgeberischen Eingriff genannt wurde, war jedenfalls eine Notwendigkeit, die – sei es selbst mit Verzögerung – auch in Griechenland zu funktionieren beginnt.

Die Periode, die wir durchschreiten, erfordert natürlich höhere Steuern, damit selbst die elementaren Bedürfnisse gedeckt werden, die wegen der Krise und der hohen Arbeitslosigkeit geschaffen wurden. Folglich ist offensichtlich, dass wir auf Basis der verfügbaren Mittel von geringen Beträgen wirtschaftlicher Unterstützung sprechen, die monatlich 200 Euro pro Person nicht übersteigen. Es ist jedoch ein Anfang und die weitere Entwicklung bleibt abzuwarten.

Der Staat und die jeweilige Regierung können natürlich, wenn sie die Bürger respektieren, nicht annehmen, mit der Etablierung des garantierten Mindesteinkommen ihre Schuldigkeit erfüllt zu haben. Aber auch dies ist nötig, weil es immer Menschen ohne Einkommen, ohne ihre Grundbedürfnisse decken zu können, geben wird. Außerdem haben die europäischen Länder in ihrer überwältigenden Mehrheit schon seit vielen Jahren diese konkrete Maßnahme umgesetzt und gewähren einen Geldbetrag, der in vielen Ländern sogar ein wirklich würdevolles Lebensführungsniveau gewährleistet.

In vielen Ländern wird der Geldbetrag von einem beneidenswerten Rahmen für jeden Bürger wertvoller Dienstleistungen begleitet. Angefangen von dem Arbeitslosen mit einem Arbeitslosengeld für alle Jahre, die er außerhalb es Arbeitsmarkts bleibt, bis hin zur häuslichen Pflege des Greises und des Behinderten, der Sicherstellung von Unterkunft und Verpflegung für den Obdachlosen.

Griechenlands Kleinrentnern ohne Hoffnung auf eine Verbesserung

In Griechenland dagegen beziehen sich auf Basis der Planung der Betrag, der gezahlt werden wird, und die Kriterien für seine Gewährung, sprich die Deckung, die das soziale Solidaritätseinkommen (K.E.A.) zu bieten vermag, auf Bürger, die sich im Zustand extremer Armut befinden. Folglich schafft es auf keinen Fall Voraussetzungen für die Gewährleistung eines würdigen Lebensführungsniveaus. Noch viel mehr, zumal die speziell auf dem Sektor der Gesundheitsversorgung gebotenen Dienste unzureichend sind und zu einem hohen Grad von dem wie immer gearteten Familienetat gedeckt werden, wo und sofern es ihn gibt.

Gleichzeitig ist auch das eins von den negativen Dingen, die Finanzierung des K.E.A. rührte nämlich indirekt, jedoch ganz klar aus der Kürzung der Renten und spezieller der Solidaritätszulage für Renten (EKAS) her. Aus der bisherigen Kürzung allein der EKAS wurden 640 Mio. Euro eingespart und weitere 430 Mio. Euro werden in den kommenden Jahren eingespart werden, wenn sie völlig gestrichen worden sein wird.

Eine Institution, die zum ersten Mal vor 20 Jahren – konkret am 01/07/1996 – seine Funktion aufnahm und ein wirklich ausreichendes Sicherheitsnetz für hunderttausende Kleinrentner schuf. Zusammen mit den Mindestgrenzen für Renten, die ab August 2015 ebenfalls signifikant gesenkt wurden, hatten die Kleinrentner in den letzten 30 Jahren ein – mit den wie auch immer gearteten entstandenen Verzerrungen – stetig verbessertes garantiertes Mindesteinkommen.

Heute haben die Kleinrentner, deren Anzahl in den kommenden Jahren wegen des neuen Rentenberechnungs-Modus signifikant zunehmen wird, ein um Etliches geringeres Einkommen und sind die einzigen, die keinerlei Hoffnung mehr haben, jedwede Verbesserung zu sehen. Und sie werden auch nicht unter das soziale Solidaritätseinkommen aufgenommen werden, da diese sich wie gesagt auf Bürger bezieht, die sich im Zustand extremer Armut befinden.

Grundsicherung ist ein Mechanismus zur Umverteilung der Armut

Es ist also offensichtlich, dass niemand das K.E.A. als Mechanismus zur Umverteilung des Reichtums charakterisieren kann, da es sich praktisch um einen Mechanismus zur Umverteilung der Armut handelt.

Auf jeden Fall ist das für jeden Bürger und jeden Haushalt Verlangte und Angestrebte nicht, auf ein niedriges Einkommen „festgenagelt zu werden, sondern die Beschäftigung, die für hunderttausende unserer Mitbürger einen unerreichbaren Traum darstellt. Es ist die Sicherstellung des Zugangs zum Arbeitsmarkt und die Wiedereingliederung Entlassener und Langzeitarbeitsloser. Es ist die Schaffung neuer Arbeitsplätze und die Erzeugung neuen Reichtums.

Allein so kann das Phänomen der Armut und gesellschaftlichen Ausgrenzung,  das in den letzten Jahren in Griechenland dramatische Dimensionen annimmt, angegangen und eingeschränkt werden.

(Quelle: Imerisia, Autor: Giorgos Koutroumanis, ehemaliger Arbeitsminister)

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