Steuerhinterziehung muss in Griechenland fortan nachgewiesen werden

7. Januar 2017 / Aufrufe: 772

Der Oberste Verwaltungsgerichtshof in Griechenland befand, die Steuerbehörden schulden, eine vermeintliche Steuerhinterziehung hinreichend zu dokumentieren.

Die 2. Kammer (mit 7-köpfiger Zusammensetzung) des Obersten Verwaltungsgerichtshof (StE) in Griechenland befand, um Strafen zu verhängen, schulden die Steuerbehörden dokumentiert zu beweisen, dass ein Freiberufler keine Dienstleistungsquittungen für die Beträge ausstellte, die sich auf seinem Bankkonto fanden und seine deklarierten Einkommen übersteigen.

Spezieller führte das Dezernat für Wirtschaftskriminalität (SDOE) bei einem Athener Rechtsanwalt eine Kontrolle durch und schritt im weiteren Verlauf zu der Aufhebung seines Bankgeheimnisses und dem Abgleich der sich ergebenden Bankguthaben mit seinen deklarierten Einkommen. Aus der Gegenüberstellung der Bankguthaben des Rechtsanwalts und seiner deklarierten Einkommen ergab sich, dass seine Bankguthaben die von ihm deklarierten Einkommen überstiegen.

StE „kippt“ willkürliche Verlagerung der Beweislast

Konkret nahmen die Steuerbehörden an, dass die auf dem Bankkonto des Rechtsanwalts vorhandenen und die mit seinen Dienstleistungsquittungen ausgewiesenen Summen übrsteigenden Beträge ein verheimlichtes Honorar darstellten, das er für „die von ihm geleistete Erbringung von Dienstleistungen im Rahmen der Ausübung seines Berufs“ einnahm.

Daraufhin wurden zu Lasten des Rechtsanwalt Geldstrafen gemäß der Verordnung über Bücher und Unterlagen (KBS) in Höhe von insgesamt 634.178 Euro wegen der Nichtausstellung von Dienstleistungsquittungen während der Jahre 2001 – 2009 verhängt. Von dem Verwaltungs-Berufungsgericht Athen wurden die Geldstrafen von 634.178 auf 316.554 Euro reduziert. Nach Revision des Rechtsanwalts wurde die Sache vor den Obersten Verwaltungsgerichtshof gebracht.

Der StE befand, dass die Steuerbehörden prinzipiell die Last des Beweises der Fakten führen, welche die Missachtung der KBS hinsichtlich der Verpflichtung des Freiberuflers zur Ausstellung einer Dienstleistungsquittung bilden, und die Steuerbehörde „insbesondere auf eine hinreichend (selbst auch mit indirekten Beweisen) dokumentierte Weise festzustellen hat, dass der Gewerbetreibende den strittigen Betrag im Rahmen seiner beruflichen Aktivität als Vergütung für die Erbringung von Dienstleistungen einnahm„.

Weiter führt der StE an, dass, wenn die Steuerbehörde nicht zu einer dokumentierten Beurteilung schreitet, sondern „einfach nur annimmt, dass es sich um einen Vermögenszuwachs unbekannter Herkunft (der folglich möglicherweise auch aus einer Quelle oder einem Anlass herrührt, die nicht auf die Ausübung eines freien Berufs zurückzuführen sind) und konsequenterweise auf Basis der Bestimmungen des Artikel 48 des Par. 3 der Einkommensteuerverordnung (KFE) um ein Einkommen aus Dienstleistungen frei ausgeübter Berufe handelt„, diese dann in diesem Fall nicht wie geschuldet der Beweislast entspricht und die Strafen annulliert werden.

Die gegen besagten Rechtsanwalt verhängten Geldstrafen wurden schließlich annulliert.

(Quelle: dikaiologitika.gr)

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