Noch ein verlorenes Jahr für Griechenland

1. Januar 2017 / Aufrufe: 1.078

Laut dem Wirtschaftswissenschaftler und ehemaligen griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis war 2016 für Griechenland ein weiteres unrühmlich verschwendetes Jahr.

2016 war das sechste aufeinanderfolgende Jahr der Gefangenschaft Griechenlands im Kerker der memorandischen Absurdität. Nach dem kurzen Griechischen Frühling, der am Abend des Referendums erstickt wurde, war die einzige Versprechung, welche die Regierung zu flüstern vermochte, das „parallele“ Wirtschaftsprogramm für die Schwachen und Beteuerungen, die an der Regierung befindliche Linke werde sich in den übrigen, rein gesellschaftlichen Themen als einzigartig sensibel erweisen.

Das Jahr 2016 trug auch diese Versprechungen zu Grabe. Drei kurze Geschichten bezeugen ihre Beerdigung.

Vollständige Unterwerfung

Der Zug des Premierministers, den Rentnern einen einmaligen Betrag zu zahlen und die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf den Inseln auszusetzen, war ein letzter Versuch, das Versprechen des „parallelen“ Programms, sprich die Idee aufleben zu lassen, dass die regierende Linke zwar (das Memorandum akzeptierend) nachgibt, aber zum Gegenangriff übergeht, indem sie ohne die Unterschrift des Herrn Wieser (des Haupt-Statthalters des Memorandums und Vorsitzenden der Euro WorkingGroup) Leistungen an die Schwachen auf den Weg brachte.

Das Einzige, was sie aber erreichte, war – wie es das Schreiben des Finanzministers Tsakalotos an die Kommission beweist -, dass der Grabstein für das „parallele“ Programm gelegt wird, mit der ausdrücklichen Erklärung des Finanzministers: „… gestehe ich ein, dass im Rahmen unserer memorandischen Verpflichtungen Maßnahmen mit fiskalischer Auswirkung mit den Institutionen zu erörtern und zu vereinbaren sind„.

Man könnte sich fragen: Waren die – sei es auch kleinen – Leistungen es nicht wert (sogar auch, wenn sie sich nicht wiederholen werden)? Um zu antworten, haben wir zu betrachten, was sie mittelfristig – sei es auch indirekt – die selben Menschen kosten werden, die diese Beihilfe erhielten. Sie kosteten (ein weiteres Mal) die Akzeptanz der unannehmbaren Zielvorgabe für einen Primärüberschuss von 3,5% für das Jahr 2018 und etliche Jahre danach (gemäß der Bekanntmachung der letzten Eurogruppe).

Kurz gesagt zahlte die Regierung eine Beihilfe zur Linderung der Armut unter der Bedingung: a) dass sie es nicht wieder tun wird und b) die Festschreibung des Mechanismus akzeptiert, der diese Armut erzeugt und verstärkt!

Was die Verschuldung und die sogenannten kurzfristigen Maßnahmen zu ihrer Erleichterung betrifft, ist zu betrachten wert, wie sehr diese – falls die Maßnahmen gelten sollten – in unmittelbarer Zukunft erleichtert werden wird:

  • Im März 2017 werden wir 620 Mio. Euro an die EZB zu zahlen haben.
  • Im April 2017 werden wir – wieder an die EZB – 1,46 Mrd. Euro abzahlen.
  • Im Juli 2017, von dem erwartet wird, dass er wieder „heiß“ werden wird, werden wir aufgefordert sein, 4,03 Mrd. Euro an die EZB, 300 Mio. Euro an den IWF und weitere 2,43 Mrd. Euro an Privatpersonen zu zahlen.

Insgesamt wird das griechische Volk aufgefordert werden sein, bis Sommer 2017 rund 10,5 Mrd. Euro für den Schuldendienst aufzutreiben.

Es handelt sich um ein Minenfeld. Es ist unmöglich, jemanden davon zu überzeugen, dass die einmalige Beihilfe an die Rentner, bezüglich derer die Regierung (den Gläubigern) sogar versprach, es werde die letzte sein, unsere völlige Unterwerfung unter dieses „Programm“ wert war, dass niemals unterschrieben worden sein dürfte.

Ungehörige Kapitulation

Als ich im Januar 2015 das Finanzministerium übernahm, war eins der ersten Dinge, für die ich sorgte, einen neuen Ausschuss für (Glücks-) Spiele einzusetzen, welcher der von der Regierung Samaras gesetzlich etablierten Schande einen Bremsschuh verpassen würde: nämlich der Genehmigungsvergabe von über 16.000 Lizenzen für Videospiele der OPAP SA. In einem in der Falle der Krise steckenden Land fand ich die Idee abstoßend, dass in jedem Wohnviertel des Staatsgebiets elektronische Verkaufsmaschinen für vergebliche Hoffnungen auftauchen und die Verzweiflung der Vielen ausnutzend hunderttausende Mitbürger von uns dazu bringen würden, sich der „legalen“ Zockerei zuzuwenden.

Meine Anweisung an den neuen Ausschuss für Spiele war (da die Einziehung der Lizenzen rechtlich nicht möglich war), in dem regulativen Rahmen, den er durchzusetzen berechtigt und verpflichtet war, zwei einleuchtende Einschränkungen einzuführen: a) Ein Tageslimit an „Verlusten“ von 60 Euro je Spieler und b) Eingabe der persönlichen Steuer-ID an dem Apparat als Voraussetzung, spielen zu können (damit das Limit überwacht wird).

Wer sah Gottes Zorn und bekam es nicht mit der Angst zu tun?! Die Zeitungen der „Verflechtung“ präsentierten mich als den König der … Zockerei (auf Basis des „Arguments“, diese Beschränkungen würden das illegale Glücksspiel stärken). Der Vorsitzende des Ausschusse für Spiele und seine Mitglieder widersetzten sich, sie erfuhren unerträglichen Druck an den Grenzen des Strafrechts. Und schön, die „Verflechtung“ tut das, was sie zu tun weiß. Jedoch – und hier liegt die Tragödie – wurde der Druck auch aus der Regierung, konkret von der Vizepräsidentschaft auf Basis des Arguments ausgeübt, „irgendetwas müssen wir der Troika schon geben“ oder „Varoufakis vertreibt 300 Millionen an Steuern aus den Videospielen„.

Nach meinem Rücktritt wurde der Vorsitzende des Ausschusses zur Abdankung getrieben, womit auch die von uns eingeführten Beschränkungen abgeschafft wurden. Bis vor einigen Tagen die Europäische Kommission der Regierung eine Mitteilung schickte, die Abschaffung jener Beschränkungen lasse die Bürger ohne Schutz.

Was für eine Schande! Dass Brüssel die regierende „Linke“ an ihre Verpflichtungen gegenüber der Gesellschaft erinnern muss.

Unerbetene Gefühllosigkeit

Shabbir ist Pakistaner, Muslim und – bis jüngst – ein wohlhabendes Familienoberhaupt (er hatte seine eigene Autovermietungsfirma, ein bequemes Haus usw.) Bis dahin, wo er mit einer Handlung von ihm seine Familie und sich selbst in die Katastrophe führte.

Im Nachbarhaus wohnte eine Christen-Familie, die von den Islamisten schräg angeschaut wurde und deren Haus sie enteignen und zu einer islamischen Schule machen wollten. Eines nachts, es ist nun zwei Jahre her, hörte Shabbir Lärm, Schreie, Glasscheiben zerbrechen. Die Islamisten griffen seine christlichen Nachbarn mit Molotow-Bomben und Knüppeln an. Er rannte aus seinem Haus und eilte zu Hilfe. Tatsächlich schaffte er, seine Nachbarn in Sicherheit zu bringen, jedoch nicht, ihr Haus zu retten.

Am nächsten Tag ermordeten die Islamisten seinen Bruder im Büro ihrer Autovermietung und brannten danach alles nieder. Das Schlimmste: sie erklärten ihn selbst und seine Familie zu „Ketzern“, welche Beschuldigung die Todesstrafe nach sich zieht. Daraufhin brachte Shabbir seine Frau und seine Kinder in befreundeten Häusern in Sicherheit und brach mit seinem greisen Vater in den Iran auf, um seine Verfolger in eine andere Richtung zu „ziehen“.

Auch dort fanden sie keinen Unterschlupf und passierten so die Grenze zur Türkei, wo sie von Räuberbanden gejagt wurden. In dem Versuch, zu fliehen, folgten sie einem Höhenweg, der bald im Schnee erstickte. Dort hauchte Shabbirs Vater erschöpft seinen letzten Atem aus. Die Leiche seines Vaters schleppend und nach Hilfe suchend stieß Shabbir auf Gendarmen, die ihn verprügelten und einen Knochenbruch in seinem Gesicht zufügten. Er schaffte zu entkommen, ohne seinen Vater bestatten zu können.

Nachdem er all sein Geld den bekannten Schleppern gab, schaffte er es auf ein Boot in Richtung Mytilini (Lesbos). Das Boot sank jedoch und vierzig der siebzig Passagiere ertranken. Shabbir war einer von denen, die nach sechs Stunden im Meer herausgefischt und lebend in eins der Flüchtlingslager gebracht wurden. Auf diese Weise gelangte der Mensch in Griechenland an, einem Land mit Regierung die SYRIZA, die heftig ihre Hingabe zu den Prinzipien des Humanismus beteuert. Einer Regierung, die jedoch auch die Vereinbarung der EU mit der Türkei bezüglich der Flüchtlinge unterschrieb. Somit wiesen die griechischen Behörden den Asylantrag des Shabbir zwei Mal mit dem Resultat ab, dass seine Abschiebung in die Türkei ein Frage von Tagen ist. (**)

Es ist interessant, dass einem Menschen, der sich und seine Familie opferte, um benachbarte Christen zu retten, von dem „christlichen“, „zivilisierten“ Europa auf diese Weise begegnet wird. Und es ist empörend, dass angesichts dieser Gefühllosigkeit des offiziellen Europas auch die regierende „Linke“ desinteressiert vor sich hin pfeift und sich weigert, ihm Asyl zu gewähren. Es handelt sich um eine unerbetene Gefühllosigkeit, für welche die Schuld nicht in Richtung Berlin abgewälzt werden kann.

Das Jahr 2016 ist verstrichen, es wurde unrühmlich verschwendet. Das Jahr 2017 jedoch kann und muss in die Geschichte als das Jahr des Umsturzes des Dogmas nicht existierender Alternativen, das leider maximal in dem Moment gestärkt wurde, als es sich die an der Regierung befindliche „Linke“ zu eigen machte.

(**) DiEM25 richtet sich juristisch gegen die Vereinbarung EU – Türkei und macht – konkreter – mobil, damit Shabbir nicht in die Türkei abgeschoben wird. Wenn Sie zustimmen, unterzeichnen sie mit: StopTheDeal

(Quelle: efsyn.gr, Autor: Yanis Varoufakis)

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