Kommission nickt Fraport-Deal mit Griechenland erneut ab

26. Januar 2017 / Aktualisiert: 26. Januar 2017 / Aufrufe: 946

Die Europäische Kommission erteilte der umstrittenen Übernahme 14 peripherer Flughäfen in Griechenland durch die Fraport erneut das grüne Licht.

Die EU-Kommissarin für Wettbewerb bestätigte erneut, der Vertrag über die Überlassung der 14 Flughäfen in Griechenland an die Fraport verletzte keine gemeinschaftliche Gesetzgebung. Die Gewerkschaft der griechischen zivilen Luftfahrtbehörde (YPA bzw. CAA) setzt ihren Kampf jedoch fort.

Der Konflikt zwischen der Fraport und der Dachorganisation der Verbände der zivilen Luftfahrtsbehörde (OSYPA) in Griechenland geht munter weiter. Vasilis Alevizopoulos, Präsident des Dachverbands, der sich von Anfang der Privatisierung besagter 14 griechischer peripherer Flughäfen widersetzte und dabei von einer „deutschen Kolonialherrschaft“ sprach, setzt den Rechtsstreit fort und hofft dabei zuversichtlich auf Hilfe der EU.

Akt einer gewöhnlichen Erpressung zu Lasten Griechenlands

Wie allerdings „Spiegel Online“ berichtete, nahm die Europäische Kommission zu dem Thema mittels ihrer zuständigen Kommissarin Margrethe Vestager schriftlich Stellung und versicherte erneut, die Überlassung der Flughäfen verletzte kein gemeinschaftliches Recht. Laut der schriftlich erfolgten und am 07 Januar 2017 publik gemachten Begründung fand die Überlassung nach Durchführung einer internationalen Ausschreibung statt und die beherrschende Stellung, welche die Fraport (fortan) in Griechenland einnimmt, kollidiere nicht mit dem geltenden europäischen (gesetzlichen) Rahmen. Vorausgehend vertrat die Gewerkschaft des Personals der griechischen zivilen Luftfahrtsbehörde, die Vereinbarung verletzte den sich auf die Verfälschung des Wettbewerbs beziehenden Artikel 106 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV).

Jedenfalls ist auch der deutsch-italienische EU-Abgeordnete Fabio de Masi der Partei „Die Linke“, der am 11 November 2016 die Anfrage an die Europäische Kommission einreichte, mit der Antwort der zuständigen Kommissarin nicht zufrieden, und kündigt seinerseits ebenfalls die Fortsetzung der Mobilisierungen in Zusammenarbeit mit griechischen Europa-Abgeordneten an. „Die Kommission charakterisiert die Ausschreibung als Akt des gewöhnlichen Wettbewerbs, ich nenne es eine gewöhnliche Erpressung. Die privaten Investoren agieren kriminell und nutzen den griechischen Staat aus.

Flughafen-Überlassung belastet einseitig den griechischen Staat

Eine Reaktion seitens der Fraport selbst gibt es nicht. Für das Konsortium war das Verfahren von Anfang klar völlig klar, die Vereinbarung erhielt das grüne Licht von dem Wettbewerbsausschuss, wurde von dem griechischen Parlament ratifiziert und erhielt die Genehmigung der Europäischen Kommission. Die anfängliche Planung war, dass die Übergabe – Übernahme der Flughäfen Ende 2016 erfolgt, jedoch wird eine Verzögerung beobachtet, die aber als normal beurteilt wird, wenn man die Komplexität des Verfahrens bedenkt. Sich sehr nah an dem Projekt befindliche Quellen berichteten gegenüber der Deutschen Welle, bis Ende Februar 2017 werde die Fraport auf Ebene der Ausbildung und Besetzung ihrer Personalpositionen operativ bereit sein. Es bleiben aber noch etliche bürokratische Anhängigkeiten, damit die Vereinbarung auf die bestmöglich sichere und reibungslose Weise vollendet wird.

Die Führung des OSYPA erachtet, die Verzögerungen werden sich bis über März 2017 hinausziehen, in welchem Monat auch die touristische Saison beginnt, und das Verfahren der Überlassung werde folglich auf Anfang Herbst 2017 verlagert werden. Bis dahin erwartet Vasilis Alevizopoulos von dem EU-Ausschuss für Wettbewerb eine Antwort auf die von ihm bereits am 21 Juli 2016 eingereichte schriftliche Beschwerde, während er unter anderem auch eine Strafanzeige an den Obersten Gerichtshof Griechenlands (Areopag) wegen Betrugs in Zusammenhang mit dem Vertrag vorbereitet, den er als einseitig den griechischen Staat belastend betrachtet. Die Chancen auf einen Erfolg seitens der Gewerkschaftler werden allerdings als praktisch Null beurteilt.

(Quelle: dikaiologitika.gr)

  1. Konstantin
    26. Januar 2017, 16:00 | #1

    Deutsche Kolonialherrschaft ist die richtige Formulierung, Hilfe von der EU zu erwarten ist allerdings recht blauäugig. Diejenigen, die in der EU solche Entscheidungen fällen, sind doch die Kolonialherren. Auf nichts anderes läuft doch das ganze EU-System hinaus. Erst wird einem vermittelt, ohne Euro geht nichts, dann werden munter Kredite vergeben und am Schluß, wenn ein Land pleite ist, expandieren die Kolonialverteiler in den bankrotten Ländern und machen munter ihre Geschäfte. Und wer in der EU den Ton angibt ist ja mehr als offensichtlich.

  2. GR-Block
    26. Januar 2017, 19:07 | #2

    War schon die Nähe deutscher „Investoren“ zur Athener Politik seit dem Binnenmarkt (1993) schädlich für die Volkswirtschaft, so scheint die traditionell noch engere „Zusammenarbeit“ deutscher „Investoren“ mit der Berliner Politik jetzt jener den Rest zu geben.
    Der deutsche Staat ist faktisch seit dem 2. Weltkrieg Teil der Privatwirtschaft und nicht demokratisch gelenkt. „Beraterverträge“ sind legal und können sogar steuerlich abgesetzt werden. So ist es kein Wunder, dass die EU die Übernahme der Flughäfen durch FRAPORT faktisch als „Privatisierung“ ansieht. Postfaktisch werden aber wertvolle Einnahmequellen des griechischen Staates dem deutschen Staat und seinen Teilhabern übergeben. Und das deutsche Volk muss, um diesen Aderlass zu ermöglichen, mit seinen Steuern GR an den Tropf legen. OK, das mag ja alternativlos sein, in einem wirtschaftsliberalistischen Land und seiner Kolonie. Aber warum müssen die 500 Mio das alles mittragen. Die haben doch kein Stück vom Baklava abbekommen.

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