Griechenland führt Express-Scheidungen ein

6. Januar 2017 / Aufrufe: 834

Einvernehmliche Ehescheidungen sollen in Griechenland künftig innerhalb einer halben Stunde vor einem Notar erfolgen können.

Fortan und auf Basis neuer Regelungen, die in Griechenland das Justizministerium bereit hat und im kommenden Zeitraum gesetzlich einführen wird, werden die einvernehmlichen Scheidungen in einer halben Stunde ergehen. Die bisher geltenden gerichtlichen Verfahren sollen abgeschafft werden. Zuständig für die einvernehmliche Lösung der Ehe wird fortan der Notar sein, der die erforderliche notarielle Urkunde ohne weitere Formalitäten ausstellen wird.

Das Signifikante ist laut einem Artikel der griechischen Zeitung „Kathimerini“, dass außer der einvernehmlichen Scheidung vor einem Notar per Vertrag (notarieller Urkunde) die ehemaligen Ehepartner mit einer gemeinsamen Vereinbarung auch kritische Themen regeln werden, die aus einer Scheidung hervorgehende Folgen sind.

Erleichterung der Scheidungswilligen und Entlastung der Justiz

Gemäß den neuen Regelungen, die der Justizminister Stavros Kontonis vorbereitete, werden mit einem notariellen Akt Themen des Sorgerechts für die Kinder, Verkehrs der geschiedenen Eltern, aber auch des Unterhalts festgelegt und vereinbart werden – natürlich unter der Voraussetzung, dass es eine gemeinsame und einvernehmliche Position der beiden Seiten gibt. Kritisch ist der Punkt der neuen Regelungen, der – für die einvernehmliche Lösung der Ehe, aber auch für die Regelung von Sorgerechts-, Unterhalts- und Verkehrsrechts-Themen – auferlegt, dass für beide Seiten ein Rechtsbeistand beiwohnt, damit ein vollständiger Schutz und eine beratende Unterstützung in rechtlichen Themen existiert, die es in solchen Fällen selbstverständlich gibt.

Auf Basis der bisher geltenden Gesetzgebung, die abgeschafft werden soll, erfolgte zur einvernehmlichen Lösung der Ehe eine Verhandlung vor der von den Interessenten angerufenen Einzelrichterkammer des Landgerichts, und nach etwas Zeit erging der Beschluss. Das System des zweifachen Beschlusses (nach ungefähr jeweils sechs Monaten), das zum Ziel hatte, den in Scheidung stehenden Paaren Zeit zu geben, es sich noch einmal zu überlegen, galt dagegen schon seit Jahren nicht mehr. Die geltende Gesetzgebung setzte jedoch Geld und Zeit voraus, während die Regelung von Themen des Verkehrs, des Sorgerechts und des Unterhalts ebenfalls den gerichtlichen Weg befolgte.

Mit den neuen Regelungen, welch die Einvernehmlichkeit ermuntern, ohne die Essenz der Regelung der sich aus der Lösung der Ehe ergebenden Anhängigkeiten zu übersehen, wird die Vereinfachung der einschlägigen Verfahren angestrebt und hauptsächlich – wie Justizminister Stavros Kontonis vertritt – schrittweise kritisches Verfahrensmaterial bei den Gerichten abgebaut, damit diese ihrer schweren und komplexen Rolle entsprechen können. In diesen Rahmen gliedern sich also auch die vorstehend angeführten Änderungen ein.

Es wird erwartet, dass in einer Bemühung um einen Abbau des gerichtlichen Materials und eine Modernisierung grundlegender Strukturen der Justiz in Griechenland ähnliche Regelungen ebenfalls für eine Fülle anderer gerichtlicher Verfahren vorgelegt werden.

(Quelle: dikaiologitika.gr)

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