Einführung anonymer Parteispenden in Griechenland

10. Januar 2017 / Aufrufe: 287

Parteispenden in Höhe von bis zu 50 Euro sollen in Griechenland zukünftig anonym bleiben, während Beträge ab 500 Euro obligatorisch per Bank zu erfolgen haben sollen.

Die Datenschutzbehörde („Behörde für den Schutz von Daten persönlichen Charakters“) in Griechenland begutachtete die Einführung der Anonymität für die Spenden-Coupons der politischen Parteien bis zum Betrag von 50 Euro positiv, während Schenkungen in Höhe von über 500 Euro (derzeit über 1.500 Euro) per Bank erfolgen müssen, womit auch die Personendaten des Geldgebers erfasst werden.

Spezieller richteten das Innenministerium und das Finanzministerium angesichts der Ausarbeitung eine Gesetzentwurfs zur Änderung der Gesetzgebung auf dem Bereich der Finanzierung der politischen Parteien einschlägige Fragen an die Datenschutzbehörde.

Anonymität kleiner Parteispenden ist … verfassungsgemäß

Gemäß dem Gesetzentwurf zur Änderung der derzeit in Griechenland bestehenden einschlägigen Gesetzgebung wird die Möglichkeit zur Finanzierung der politischen Parteien im Rahmen ihrer finanziellen Kampagnen folgendermaßen vorgeschlagen:

  1. mittels sogenannter (Spenden-) Coupons, auf denen für (Bar-) Beträge in Höhe von bis zu 50 Euro die Angaben zur Person des Geldgebers – Schenkenden nicht angeführt werden zu brauchen,
  2. obligatorisch bargeldlos (sprich per Bank) für den Betrag von 500 Euro – anstatt wie derzeit geltend 1.500 Euro – übersteigender Spenden, womit die Angaben zum Geldgeber zwangsläufig erfasst werden.

Derzeit sind gemäß der geltenden Gesetzgebung auf den Coupons (unabhängig von dem Betrag, auf den sie lauten) der Vor- und Nachname sowie die Steuer-ID oder Personalausweis-Nr. des Käufers anzuführen.

Die Behörde gutachtete, die Einführung der Anonymität für die Schenkung kleiner Beträge (Coupons) an die Parteien und Partei-Allianzen stehe in Einklang mit der Verfassung und der Gesetzgebung, während Schenkungen in Höhe von über 500 Euro per Bank erfolgen müssen.

(Quelle: dikaiologitika.gr)

Auf Coupons über Beträge zwischen 50 und 500 Euro (die üblicherweise bar beglichen werden) sind folglich weiterhin die Personendaten des „Sponsors“ anzuführen. Es stellt sich allerdings die logische Frage, was mit Einführung der Anonymität für „Kleinspenden“ von bis zu 50 Euro einen „Gönner“, der seine Identität bzw. die Höhe seiner Spende aus welchem Grund auch immer „geheim“ halten möchte, davon abhalten sollte, seine finanzielle Zuwendung einfach in beliebig viele 50-Euro-Coupons zu stückeln …

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