Griechenland kuscht vor Sultan Erdogan

7. Dezember 2016 / Aktualisiert: 09. Oktober 2017 / Aufrufe: 1.330

Nach der zornigen Reaktion aus Ankara beschloss die griechische Justiz nun plötzlich doch die Auslieferung nach Griechenland geflüchteter türkischer Militärs an die Türkei.

Der am vergangenen Montag (05 Dezember 2016) verkündete (einstimmige!) Beschluss des Berufungsrichterrats, drei der acht türkischen Militärs, die von der Türkei der Beteiligung an dem Putsch des 15 Juli 2016 beschuldigt werden, nicht auszuliefern, rief die wütende Reaktion Ankaras hervor.

Konkret betonte der türkische Verteidigungsminister Fikri Isik noch am Montagnachmittag, Athen hätte alliierte Solidarität zu zeigen gehabt, und meinte charakteristisch: „Griechenland ist Alliierter der Türkei und der NATO. Wir erwarteten von der griechischen Regierung, das Nötige zu tun um die Mitglieder der Gülen-Bewegung auszuliefern, damit diese in die Türkei zurückkommen.

Türkische Militärs fürchten Folterungen und sogar um ihr Leben

Es sei in Erinnerung gerufen, dass der Berufungsrichterrat erst vor zwei Tagen (sprich am 05 Dezember 2016) den Antrag der türkischen Behörden auf Auslieferung von drei der insgesamt acht derzeit in Griechenland in Auslieferungshaft befindlichen Militärs negativ beschied, die am Tag nach dem gescheiterten Putsch des 15 Juli 2016 gegen die Regierung Erdogan mit einem Militärhubschrauber in Griechenland angelangten und politisches Asyl beantragten (siehe auch Türkische Putschisten bescheren Griechenland die … Arschkarte).

Besagter Beschluss erging nach dem staatsanwaltschaftlichen Antrag, der die Ablehnung des Antrags der Türkei vorschlug, während der Rat in den nächsten Tagen auch über die übrigen Militärs entscheiden sollte. Mit ihrem Antrag gab die Staatsanwältin dem (auch von den übrigen Auslieferungskandidaten vorgebrachten) Hauptargument der drei gesuchten Militärs statt, im Fall ihrer Auslieferung stehe ihr Leben in Gefahr.

Die Staatsanwältin führte an, Familienmitglieder der verlangten Militärs erleiden bereits Druck und Verfolgungen, und betonte, dass auch das Europaparlament die Diskussion über die Aufnahme der Türkei in die EU wegen eines Demokratie-Defizits eingestellt habe. Während der Dauer der Verhandlung wiederholten die 3 Abschiebungskandidaten unter anderem, wenn die Forderung der türkischen Behörden befriedigt werde, seien ihr Leben und ihre Sicherheit in Gefahr, und fügten an, Folterungen und eine nicht mit der Rechtmäßigkeit zu vereinbarende Behandlung erleiden werden, wenn sie sich in ihrem Heimatland einfinden werden.

Christos Mylonopoulos, einer der Verteidiger besagter türkischer Militärs, führte nach der Verkündung des Beschlusses in einer Erklärung an: „Es ist ein Beschluss, der nicht nur moralisch und rechtlich korrekt ist, sondern auch den Mut der griechischen Justiz beweist. Der Antrag war zum einen Teil wegen der doppelten (sprich in beiden Staaten verfolgten) Strafwürdigkeit unzulässig und zum anderen Teil unschlüssig, da eine Gefahr für das Leben und der unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung (der besagten Militärs) besteht.

Es sei angemerkt, dass nach der Entscheidung des Berufungsrichterrats grundsätzlich kein weiteres Rechtsmittel vorgesehen ist, außer wenn die Türkei einen – sich auf andere Straftaten beziehenden – neuen Auslieferungsantrag stellt.

Beschämender „Kotau“ der Justiz in Griechenland

Am Dienstag, dem 06 Dezember 2016, vollzog die „mutige griechische Justiz“ jedoch aus heiterem Himmel eine Wende um 180 Grad: Der nun bezüglich der zweiten Gruppe (sprich weiterer 3) der türkischen Militärs verhandelnde Richterrat beschloss deren Auslieferung an das Nachbarland, um dort wegen drei der vier Taten vor Gericht gestellt zu werden, derer sie die türkische Justiz bezichtigt. Konkret gaben die Berufungsrichter der Auslieferung der drei türkischen Militärs wegen der Beschuldigungen der versuchten Auflösung der Verfassung, der versuchten Auflösung des Parlaments und der gewaltsamen Entführung eines Helikopters statt und wiesen nur die Auslieferung wegen der Beschuldigung des versuchten Anschlags auf das Leben des Präsidenten der türkischen Republik ab!

Zur selben Stunde legte Antonis Liogas, Vorsitzender der Berufungsstaatsanwaltschaft, Revision gegen den einstimmigen Beschluss des Berufungsrichterrats ein, mit dem der Antrag der türkischen Behörden auf Auslieferung dreier türkischer Militärs abgewiesen wurde. Nach dieser Entwicklung wird der Fall der drei Militärs, für die am Vortag über den Auslieferungsantrag der Türkei negativ entschieden wurde, vor der 2. Kammer des Areopag erneut zur Verhandlung gebracht werden.

Gemäß den gesetzlichen Bestimmungen schuldet der höchste Gerichtshof Griechenlands, innerhalb einer Frist von acht Tagen unwiderruflich über das Schicksal der drei Auslieferungskandidaten entschieden zu haben.

EMRK, Folterungen und Morde auf dem Altar der Politik

Bei der am Dienstag (06 Dezember 2016) erfolgten Verhandlung vor dem Berufungsrichterrat verlangte die Staatsanwältin Evstathia Kapagianni von den Richtern, dem Auslieferungsantrag der Türkei nicht stattzugeben, und betonte, im Fall der Auslieferung an das Nachbarland sei „ihre Folterung fast sicher„. Die Staatsanwältin berichtete den Richtern über die Fälle brutaler Folterungen der sich bereits in den Händen der türkischen Behörden befindlichen Militärs und betonte, dass manche sogar auf der Stelle getötet wurden.

Sollten sie ausgeliefert werden, wird sich ohne jeden Zweifel – ich halte das für fast sicher – erweisen, dass sie gefoltert und einer erniedrigenden Behandlung unterzogen werden„, argumentierte Frau Kapagianni charakteristisch und betonte auch die Gefahr der Wiedereinführung der Todesstrafe: „Das hat selbiger Präsident der Türkei gesagt. Es besteht die Gefahr der Missachtung des Artikels 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK).

Sich auf die Fakten der von den türkischen Behörden wegen des Auslieferungsantrags übermittelten Akte beziehend bezeichnete die staatsanwaltschaftliche Amtsträgerin diese als völlig unbestimmt und hinsichtlich der genauen Definition der „illegalen Aktivität“ undefiniert. Wie die Staatsanwältin meinte, „erinnern diese (vorgebrachten Angaben) an eine journalistische Beschreibung und nicht an einen juristischen Schriftsatz„.

Die drei Auslieferungskandidaten selbst äußerten gegenüber den Richtern, nicht an dem Putsch beteiligt gewesen zu sein, und betonten, im Fall ihrer Auslieferung an die Türkei keinen gerechten Prozess haben, sondern unmenschlichen und erniedrigenden Folterungen unterzogen zu werden. Wie die Militärs berichteten, wurden ihren Ehefrauen nach den Ereignissen des 15 Juli 2015 die Arbeitsverhältnisse gekündigt, die Ausreise aus dem Land untersagt und der Zugriff auf ihre Bankkonten verboten.

(Quellen: Imerisia, Imerisia)

  1. Stavros Schweiz
    8. Dezember 2016, 10:04 | #1

    Das sollten die griechischen Richter sich aber sehr gut überlegen! Sollten sie diese türkischen Flüchtlinge an den psychopathen Erdogan ausliefern, dann verletzen sie die Genfer Konventionen (Kriegsgefangene) aufs schärfste! Ich glaube auch, dass die Welt dann Griechenland auf gleiche Ebene wie die Türkei stellen würde.

Kommentare sind geschlossen