Griechenland braucht fiskalischen Atemraum

16. Dezember 2016 / Aufrufe: 811

Griechenlands Regierung ergriff mehr fiskalische Maßnahmen als erforderlich und schuf damit überflüssige negative Auswirkungen auf seine reale Wirtschaft.

2016 wird das zweite aufeinanderfolgende Jahr sein, in dem Griechenland die Zielvorgaben für seinen Primärüberschuss übertroffen haben wird. Entgegen den pessimistischen Prognosen der Gläubiger Griechenlands haben seine Autoritäten bewiesen, dass sie die Zusagen des Landes zu erfüllen vermögen. Zu diesem Resultat trug eine Reihe von Faktoren bei:

  • In der Vereinbarung des Jahres 2015 mit den Gläubigern waren die Zielvorgaben im Vergleich zu vorherigen Programmen niedriger.
  • Die Beitreibung von Einnahmen ist verbessert worden.
  • Die Disziplin bei den Ausgaben ist gestärkt worden.
  • Die gesellschaftliche Auswirkung war geringer als erwartet.

Griechenlands übertriebener Primärüberschuss ist eher ein Problem

All dies ist jedoch kein Grund zum Feiern. Die fiskalischen Zielvorgaben werden in Kürze steigen und vor uns bleiben viele Ungewissheiten. Trotz allem hat sich die nicht so sehr etablierte, sprich mehr auf der Steigerung der Einnahmen als den Kürzungen von Ausgaben basierende Fiskalpolitik der gegenwärtigen Regierung als erfolgreich erwiesen – zumindest bis auf weiteres.

Ist das fiskalische Ergebnis jedoch wirklich ein Erfolg? Eine fiskalisches Zielvorgabe bringt einen kollektiven Beschluss zum Ausdruck, der sich auf die Verteilung zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor bezieht. Wenn ein Überschuss existiert, bedeutet dies, dass der öffentliche Sektor mehr Mittel von dem privaten Sektor absorbiert als er zu diesem transferiert hat.

Ein solches fiskalisches Über-Ergebnis bedeutet übertriebene Austerität. Die Regierung hat mehr fiskalische Maßnahmen ergriffen als erforderlich waren und schuf überflüssige negative Auswirkungen auf die reale Wirtschaftsaktivität. Weniger Geld in privaten Taschen bedeutet weniger private Ausgaben, eine geringere Wirtschaftsaktivität und reduzierte Wachstumsquoten. Sowohl aus politischer als auch aus wirtschaftlicher Sicht ist das Über-Ergebnis mehr ein Problem als ein Erfolg.

Nach einem solchen unglücklichen Umstand hätte jede kluge und aufrichtige Regierung die Fiskalpolitik revidieren und diesen übertriebenen Überschuss an die Gesellschaft zurückgeben müssen. Die Frage ist dann, wohin diese Gelder zu transferieren sind.

Gelegenheit zur Rehabilitierung der Seriosität des Staats

Eine mögliche Option wäre, in Verzug befindliche Verbindlichkeiten (des Fiskus) zu decken. Die fiskalische Bilanz wird jedoch in Terms antizipativer Passiva gemessen, gemäß denen die Aufwendung für fällige Verbindlichkeiten immer durch die analoge Senkung der Verpflichtungen ausgeglichen wird, was die Gleichung fiskalisch neutral macht. Eine Regierung braucht keinen fiskalischen Spielraum, um die fälligen Verbindlichkeiten zu decken, das Einzige, was sie braucht, ist Liquidität.

Eine andere Option sind die öffentlichen Investitionen und Infrastrukturen. Diese Option hat den zusätzlichen Vorteil, die Kumulierung öffentlichen Kapitals und die Steigerung der Produktivität zu stärken. Dies ist ein für die Seite des Effekts freundlicheres Argument und hört sich in den Ohren der internationalen Investoren besser an. Die öffentlichen Investitionen erfordern jedoch Planung, Prozeduren und eine über das fiskalische Ergebnis eines beliebigen Jahres hinausgehende langfristige Finanzierung. Dies lässt derartige Pläne dazu tendieren, Auswirkungen auf zukünftige Bilanzen zu transferieren. Trotz allem kann eine Regierung den verfügbaren Überschuss dafür verwenden, die vollständige Umsetzung des Etats der öffentlichen Investitionen zu garantieren.

Eine bessere Wahl wäre, den Überschuss für Transferleistungen an Personen mit einem niedrigen Einkommen aufzuwenden – also an jene, die während der Dauer der Krise am meisten litten. Dies ist ein gerechtes Ziel, das auch in Terms der Effizienz gerechtfertigt werden kann: die Personen mit einem niedrigen Einkommen neigen sehr viel mehr zum Konsum. Die Stärkung der privaten Wirtschaftsaktivität wäre signifikant. Der Transfer ist allerdings vorsichtig zu planen und als streng einmalige Intervention zu realisieren, ohne negative Auswirkungen auf zukünftige fiskalische Bilanzen. Anderenfalls könnte er den vereinbarten fiskalischen Kurs verzerren und bei den Gläubiger Beunruhigungen schaffen.

Die erfolgreiche Erfüllung einer dermaßen sensiblen „Kür“ könnte die Glaubwürdigkeit der griechischen Fiskalautoritäten mehr als ein logistisches Super-Ergebnis stärken. Die griechische Regierung hat ihre Vereinbarung mit ihren Gläubigern vollständig respektiert und fährt darin fort, dies zu tun. Gleichermaßen signifikant ist, ihre indirekte Vereinbarung mit dem privaten Sektor zu ehren und zu helfen, dass die Seriosität des griechischen Staats in den Augen seiner Bürger wiederhergestellt wird. Es wäre ein außerordentlicher Schritt in diese Richtung, den übrig bleibenden Überschuss wieder an die Gesellschaft zurückzuleiten.

(Quelle: sofokleous10.gr)

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