Griechenland zwischen Trump und Troika

24. November 2016 / Aufrufe: 1.904

Eine Analyse der möglichen Folgen der Wahl Trumps für Griechenland.

Zwischen Trump und der Troika“ lautet der Titel einer Analyse über Griechenland, die in der renommierten Zeitschrift Foreign Affairs publiziert wird.

In dem von Akis Georgakellos und Charis Mylonas signierten Text erfolgt eine Einschätzung der Folgen der Wahl Trumps für Griechenland, aber auch bezüglich der Probleme, denen das Land begegnet, um die zweite Bewertung (des griechischen Programms) zu Ende zu bringen und die Partner zu überzeugen, ihm eine Entlastung der Verschuldung zu gewähren.

Gegensätzliche Ansichten Obama – Trump zu Griechenlands Verschuldung

In der vergangenen Woche trafen sich der griechische Premierminister Alexis Tsipras und der amerikanische Präsident in Athen. Als zum letzten Mal ein amerikanischer Präsident – nämlich Bill Clinton im Jahr 1999 – Griechenland besuchte, befand Herr Tsipras sich auf den Straßen und demonstrierte. Inzwischen haben die Dinge sich geändert. Herr Tsipras empfing den Präsidenten Obama warm und die beiden Männer einigten sich auf eine gemeinsame Botschaft: Weniger Austerität und mehr Politiken zur Stimulierung des Wachstums„, schreiben die Redakteure und merken an:

Obamas Reise erfolgte in einem Moment, in dem die USA die Wunden zu heilen versuchen, die einer der entscheidendsten Wahlkämpfe der letzten Jahre verursachte. Während der Dauer seiner Wahlkampfkampagne hatte Herr Trump erklärt, die griechische Krise stelle ein Problem Deutschlands dar und Griechenland hätte nicht der Eurozone beitreten dürfen. Während der Dauer seiner eigenen Amtszeit hatte Obama die genau entgegen gesetzte Haltung befolgt, wobei er gegen die Austerität intervenierte und für eine signifikante Erleichterung der griechischen Verschuldung plädierte.

Wie die Autoren des Artikels betonen, zählen Alexis Tsipras und Angela Merkel zu den letzten politischen Führern, welche Obama traf. Der Besuch des amerikanischen Präsidenten fungierte als nützliches Ablenkungsmanöver, da er in einem Moment kam, in dem die Koalitionsregierung SYRIZA – ANEL einer ähnlichen Krise wie jener begegnet, der auch vorherige Regierungen nach der Umsetzung der von den vorherigen Rettungspaketen vorgesehenen harten Austeritäts-Maßnahmen begegneten.

Bewertung und Verschuldung Griechenlands

Der Besuch Obamas fiel mit der zweiten Bewertung des griechischen Programms zusammen. Die Regierung Tsipras versuchte etliche Monate lang, die Aufmerksamkeit von der schleppenden Umsetzung der Maßnahmen des Rettungspakets abzulenken. Die politische Sackgasse würde gelöst werden können, wenn der Besuch Obamas auch eine signifikante Zäsur im Thema der Verschuldung mit sich bringt. Die griechische Regierung hofft, dass Obama in seinen letzten Tagen als Präsident der USA Druck auf Merkel und den IWF ausüben wird, um Griechenland eine Erleichterung der Verschuldung zu geben. Die Wahl Trumps stürzte die Dinge jedoch um, wird im Text der Zeitschrift Foreign Affairs betont.

Wie die Autoren des Artikels anfügen, liegt in den Meinungsumfragen die SYRIZA hinter der ND zurück. Zum Teil ist die Umsetzung der harten Austeritäts-Maßnahmen schuld, zusammen mit den kontinuierlichen Wahlkämpfen und dem im Jahr 2015 im Land stattgefundenen Referendum. A. Tsipras verbrauchte wertvolle Zeit seines politischen Kapitals, um bei diesen Wahlkämpfen Stimmen zu gewinnen und seine Partei von einer radikalen linken Bewegung in eine sozialdemokratische umzuwandeln.

Nun hofft er, dass Trump, wenn er das Weiße Haus übernimmt, seine über Griechenland und die griechische Verschuldung gehegten Ansichten ändert„, wird in dem von Foreign Affairs publizierten Artikel angeführt.

Vorgezogene Wahlen in Griechenland?

Mit der im griechischen Parteisystem herrschenden Unruhe als gegeben ist laut den Autoren des Artikels eine sich ergebende Frage, ob es einen vorgezogenen Gang zu den Wahlurnen geben wird. Der nächste programmierte Wahlkampf ist 2019. Und die jüngst von Alexis Tsipras vorgenommene Regierungsumbildung stellte einen Versuch dar, den Sturz der Regierung und die Ausrufung von Wahlen hinauszuzögern. In dieser Phase wird im unmittelbar kommenden Zeitraum nicht mit Wahlen gerechnet. Sie könnten jedoch stattfinden und in einem solchen Fall wird die ND das Zielband zuerst erreichen. Die Frage ist, ob sie alleine eine Regierung bilden können wird.

Jedenfalls scheint Trumps Wahl bei den Regierungspartnern unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen zu haben, betonen die Autoren des Textes und fügen an: „Die SYRIZA zeigte sich über das (Wahl-) Ergebnis enttäuscht, die ANEL dagegen fröhlich. Es war eine weitere Erinnerung an die fundamentalen ideologischen Differenzen, die sie untereinander haben. Im selben Moment macht dies die Dynamik der Gestaltung von Regierungskooperationen kompliziert.

Wenn Trump seine Ansicht zu dem griechischen Thema nicht ändert, könnten ND und SYRIZA sich auf der selben Seite einfinden. Jedoch hoffen nicht wenige – darunter auch auch Tsipras -, Trumps Bild als Präsident werde sich erheblich von dem Bild unterscheiden, das er als Kandidat zeigte. Dies ist aber natürlich etwas, das abzuwarten bleiben wird.“

(Quelle: Imerisia)

  1. Lentz
    24. November 2016, 15:17 | #1

    Den Griechen bleibt einzig und allein, sich selbst am Schopf aus dem Sumpf zu ziehen. Dabei helfen ihnen weder die Amerikaner, noch die EU oder ihre eigenen Parteien. Niemand der zuvor Genannten hat ein Interesse oder ist in der Lage, das Problem zu lösen. EU und IWF bedeutet weitere Knechtschaft und die griechische Regierung – egal welche – spielt das Spiel mit. Warum das so ist, kann ich nicht klären. Eine Aufwärtsbewegung ist unter diesen Umständen aber nicht möglich, lediglich Siechtum bis zum endgültigen Zusammenbruch.
    Die einzig sinnvolle Lösung ist die Rückkehr zur Drachme. Das könnten ein paar harte Jahre werden, dann dürfte der Laden aber wieder laufen. Die Griechen könnten damit zu Helden werden, da danach das Euro-System wahrscheinlich zusammenbricht, weil auch andere Staaten zu dieser Entscheidung kommen und nur auf den Startschuß warten.

  2. Anja
    24. November 2016, 23:21 | #2

    Die Umfragen zu ND / Syriza sind genauso seriös wie die Umfragen zum Ja und Nein oder zu Trump und Clinton. Die Griechen wären ja total verblödet, wenn sie dem alten Mafiaclan der ND wieder an die Macht verhelfen würden, da ist selbst der schlimmste Tsipras noch Welten besser. ND verspricht die totale Privatisierung, Massenentlassungen, Kürzungen bei Sozialausgaben etc., wo Syriza dem Troika-Diktat immerhin noch Steine in den Weg zu legen versucht. Und die versprochenen Steuererleichterungen … lächerlich, denn wo soll sonst das Geld herkommen, wenn man sich bereit erklärt, die Troika zu bezahlen?

  3. Stavros Schweiz
    25. November 2016, 08:40 | #3

    Hoffentlich stehen die Griechen endlich auf und bringen die Drachme als Landeswährung wieder. Die Schulden, die den Griechen von diversen Organisationen „aufs Auge gedrückt“ wurden, müssen sie nicht beachten; die werden nicht zurück bezahlt, denn das ist so bei einem Konkurs. Schliesslich haben viele Organisationen Geld verdient bei diesen grauenhaften Erniedrigungen des griechischen Volkes.
    Ich wünsche Euch ALLES GLÜCK DIESER ERDE,aber bitte steht auf!

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