Gigantische elektronische Bürokratie in Griechenland

30. November 2016 / Aufrufe: 997

In Griechenland entsteht eine gigantische elektronische Bürokratie, die sogar Orwells Big Brother in den Schatten stellt.

Das Finanzministerium in Griechenland baut Jahr um Jahr einen ständig wachsenden Berg elektronischer Bürokratie auf. Im Namen der Bekämpfung der Steuerhinterziehung sind wir an dem Punkt angelangt, dass auf Jahresbasis mehr als 30 Millionen elektronische Deklarationen eingereicht werden und laufend neue hinzukommen.

In den Plänen für das Jahr 2017 sind unter anderem die Schaffung eines „Freizeitboot-Registers“, aber auch die Abgabe neuer Immobiliendeklarationen (Formular E9) umfasst, damit nach jahrelanger Verzögerung das elektronische Vermögensregister aufgebaut wird. Ziel ist – in einer ersten Phase – die Korrektur der Angaben zu den im Besitz 3,7 Millionen Eigentümer befindlicher Flurstücke, damit die Voraussetzungen für die Erhebung der Zusatzsteuer auch auf die Landstücke geschaffen werden.

Finanzministerium in Griechenland wird zum Super-Big-Brother

Das Programm des griechischen Finanzministeriums für das Jahr 2017 umfasst sogar auch die – bis zu 10 oder 12 Jahre zurückreichende – rückwirkende Kontrolle bei allen, die große Kredite aufnahmen und bedienten, sowie ebenfalls auch die elektronische Anbindung der „Athens Exchange SA“ an das TAXISnet, damit die Steuerbehörden Daten auch von all denen sammeln, die Aktienkäufe und -verkäufe tätigten.

Die Realisierung der von dem Finanzministerium angekündigten oder unter Ausarbeitung stehenden Pläne wird das TAXISnet in einen „Big Brother“ verwandeln, da in seiner Datenbank jede wirtschaftliche Aktivität der Bürger aufgezeichnet werden wird. Die folgenden Beispiele sind bezeichnend:

  1. Die Vorlage des Gesetzentwurfs bezüglich der Stimulierung des elektronischen Zahlungsverkehrs scheint einen neuen Aufschub zu bekommen und auf 2017 verschoben zu werden, da er keine vorab zu erfüllende Voraussetzung für die Vollendung der 2. Bewertung (des griechischen Programms durch die Gläubiger des Landes) darstellt. Wenn jedoch die Stunde seiner Aktivierung kommen wird, werden die Taxis-Dienste eine gigantische Datenbank anzulegen haben, in der die Kreditkarten, Debitkarten und Bankkonten aller Griechen mit ihren Steuer-IDs zu verknüpfen sind.
    Es bleibt abzuwarten, ob zur Realisierung dieses Plans auch die selbigen Steuerpflichtigen beizutragen aufgefordert sein werden, indem sie in einem speziellen Formular die Nummern ihrer Bankkonten und Kreditkarten angeben, oder ob der Austausch der Daten mittels der direkten Anbindung an das TAXISnet erfolgen wird, über die auch Banken verfügen.
    Welche auch immer die finale Umsetzung sein wird, das Resultat wird sein, dass die Steuerbehörden fortan über die von jedem Steuerpflichtigen getätigten Einkäufe sowie ebenfalls auch die Stellen der Käufe Bescheid werden wissen.
  2. Nach mehrmonatiger Vorbereitung ist das griechische Finanzministerium bereit, das neue System für den Zugriff auf die Bankkonten einzuweihen, das den Prüfern die Möglichkeit gibt, nicht nur in Echtzeit die Kontoguthaben, aber auch die Transaktionen ausfindig zu machen (Abhebungen und Einzahlungen), die vor bis zu 10 oder 12 Jahren getätigt worden sind.
    Inzwischen über das Know-how zur Durchführung zeitlich weit zurückreichender elektronischer Kontrollen verfügend, plant das Ministerium nun, die Datenbank auszuweiten, damit in diese sowohl die Kredite als auch die Börsenprodukte eingespeist werden. Offensichtliches Ziel ist, Fälle von Steuerpflichtigen, die in der Vergangenheit im Verhältnis zu ihren deklarierten Einkommen unverhältnismäßig große Kredite bedienten, oder Personen mit ungerechtfertigt großen Käufen und Verkäufen von Börsenprodukten ausfindig zu machen.
  3. In Richtung der Vervollständigung des elektronischen Vermögensregisters werden zwei weitere Maßnahmen eingegliedert. Erstens die Schaffung eines „Freizeitboot-Registers“, in dem alle Wasserfahrzeuge erscheinen werden. Das Wahrscheinlichste ist, dass die Einspeisung der Daten per Deklaration des selbigen Eigentümers mittels eines elektronischen Formulars vom Typ eines E9 für Boote erfolgen wird. Zweitens wird die Anbindung des Taxis-Sxstems an das „Nationale Grundbuch“ sowie ebenfalls auch die Schaffung einer elektronischen Anwendung zur Auffindung all jener vorangetrieben, die nicht die Deklaration E9 ausgefüllt und die Angaben zu ihren Immobilien deklariert haben. Es ist geplant, das konkrete Programm anfänglich in einer Pilotphase mit dem Ziel in Betrieb zu nehmen, dass alle zu außerfristgemäßen Deklarationen aufgefordert werden sollen, die bisher die Angaben zu ihrem Immobilienvermögen nicht im Taxis-System dargestellt haben.

Ziellose bürokratische Strapazen für Bürger und Unternehmen

Es ist zweifelhaft, ob die von der Regierung vorgegebenen Politiken einer ungeheuren „elektronischen Bürokratie“ in einem absehbaren Zeitraum die gewünschten Resultate herbeiführen werden, während sich inzwischen die Beispiele sinnloser Strapazen für Bürger und Unternehmen anhäufen:

  • Seit drei Jahren sind alle Unternehmen – von Telekommunikationsgesellschaften, Wasserwerken, Elektrizitätsgesellschaften, privaten Krankenhäusern, Privatschulen bis hin zu Dutzenden anderen Kategorien – verpflichtet, Daten an das Taxis-System zu übermitteln: Von den Rechnungen für Wasserversorgung und Mobiltelefonie bis hin zu medizinischen Eingriffen und Schulgeldern für den Englischunterricht. Diese Daten häufen sich auf Festplatten, sind nicht hinsichtlich ihrer Korrektheit recherchiert und bisher auch nicht verwertet worden.
  • Die Unternehmen sind verpflichtet, alle Rechnungen ab dem ersten Euro zu übermitteln. Wegen der wiederholten Nachfristen werden die Information von dem Finanzministerium mit Verzögerungen von sogar bis zu zwei Jahren gesammelt, ohne dass sich bisher essentielle Steuerprüfungen auf die konkreten Daten gestützt haben.
  • Das elektronische Vermögensregister mit den Immobilien-Daten ist trotz wiederholter Aufrufe zur Abgabe von E9-Deklarationen voller Fehler. Als in Angriff genommen wurde, die Zusatzsteuer (zur ENFIA) auch auf die Flurstücke zu erheben, ergaben sich somit „monströse“ Steuerbescheide, die das Finanzministerium zwangen, die Umsetzung der Maßnahme aufzuschieben.
  • Das Gesetz bezüglich der Verhängung von Bußgeldern gegen Halter nicht versicherter Kraftfahrzeuge ist vor wenigstens zwei Jahren verabschiedet worden, während der einschlägige Ministerialbeschluss seit Sommer 2015 ergangen ist. Die nicht versicherten Fahrzeuge sind jedoch noch immer nicht ausfindig gemacht worden, da die Stichkontrollen zigtausende Fälle stillgelegter Fahrzeuge hervorbrachten, die einfach nur nicht dem Finanzamt oder Verkehrsministerium gemeldet worden sind. Auch diese Maßnahme bleibt weiterhin nicht umgesetzt.
  • Der Versuch des Finanzministeriums, die Kraftfahrzeugsteuer – mittels der Kopplung an die Emissionen – „gerechter“ zu machen, scheiterte an mangelnden Daten. Somit wurde die gerechtere Verteilung der Lasten für ein weiteres Jahr aufgeschoben. Etwas Entsprechendes wird erwartungsgemäß auch mit dem Heizkostenzuschuss geschehen, dessen Zahlung sich verzögert, weil nach einem Weg gesucht wird, den Betrag (der Beihilfe) an die … geodätische Höhe des Wohnorts zu koppeln.

(Quelle: forologikanea.gr)

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