Privatisierungen in Griechenland: gehörnt und verprügelt

3. Oktober 2016 / Aufrufe: 1.321

Die Angaben zu den Verbindlichkeiten an den Fiskus in Griechenland zeigen, wie Staat und Bürger mittels erzwungener Privatisierungen skrupellos ausgeplündert werden.

Die … harmlosen Anmerkungen zu einer Tabelle mit fälligen Verbindlichkeiten an den Fiskus in Griechenland enthüllen die skandalöse Bilanz zwischen angeblichen Vorteilen und den wirklichen Schäden aus dem Verkauf der öffentlichen Unternehmen und Organisationen.

Der Teufel versteckt sich immer im Detail, sehr häufig in den Anmerkungen. In der Bemühung, auf die „Falschinformierungs-Attacke“ der Nea Dimokratia (ND) bezüglich einer Entgleisung der fälligen Verbindlichkeiten an den Fiskus zu antworten, gab das griechische Finanzministerium Angaben über deren Entwicklung seit 2013 und nachfolgend (zur Erleichterung der „politischen Vergleiche“) und spezieller für die ersten acht Monate des Jahres 2016 an die Öffentlichkeit.

Paradoxe und verdächtige Memorandums-Verpflichtung

Die besagten Angaben bearbeitete das „unabhängige“ Sekretariat für öffentliche Einnahmen / GGDE (das selbe, das mit einem Runderlass einer „zeremoniellen“ Übergabe 25.000 von dem SDOE bearbeitete Fälle, die auf Basis einer steuerlich paradoxen oder sogar verdächtigen memorandischen Verpflichtung durch 54 Prüfer von Null an erneut kontrolliert werden sollen, praktisch in die Verjährung führt, sowie auch das selbe, das den Leiter des „Zentrums für die Überprüfung von Steuerpflichtigen mit großem Reichtum“ KEFOMEP unter fadenscheinigen Begründungen „köpfte“).

In den Angaben zeichnet sich der „Zahlungsstopp“ ab, den tausende Unternehmen und Privatpersonen dem griechischen Fiskus erklärt haben – manche, weil sie sich in wirklichen Schwierigkeiten befinden, manche, weil sie schon lange pleite sind, und andere, weil sie auf die „Amnestie“ zählen, die ihnen die Schwächung des Kontrollmechanismus gewährt.

„Geheimnisse“ in Klammern

Kurz gesagt, die fälligen Verbindlichkeiten an den griechischen Fiskus gelangten Anfang September 2016 bei insgesamt 91,4 Mrd. Euro an und stiegen in den ersten acht Monaten des Jahres um 6,3 Mrd. Euro und nicht um 9 Mrd. Euro an, wie die Opposition behauptete. Das Finanzministerium erschöpfte sein Interesse darin, zu zeigen, dass es während des Bestands der Koalitionsregierung SYRIZA – ANEL im Vergleich zu der vorherigen Regierung eine Verlangsamung des Rhythmus des Anstiegs der fälligen Verbindlichkeiten an den Fiskus gibt.

In den Anmerkungen zu der einschlägigen Tabelle existiert allerdings etwas Interessantes: Weil im Juli und im August 2016 große Beträge – nämlich entsprechend 924 und 887 Mio. Euro – fälliger Verbindlichkeiten hinzukamen, stellt das GGDE klar, dass 1) im August 2016 von sechs Steuer-IDs (ehemalige staatliche Luftfahrtgesellschaft, Schienentransportgesellschaft usw.) herrührende große Verbindlichkeiten im Gesamtbetrag von 574.083.406 Euro und 2) im Juli 2016 von vier Steuer-IDs (Gesellschaft für Produktion von Munition für das Militär, Schienentransportgesellschaft usw.) herrührende  große Verbindlichkeiten im Gesamtbetrag von 390.826.103 hinzukamen.

Die Rechnung der „Olympic Airways“

Was sagt uns diese in Klammern gesetzte „unschuldige“ Fußnote? Dass die Olympic Airways (OA), die für 200 Mio. Euro an die MIG des Herrn Vgenopoulos verkauft wurde um unter der freundlichen „Schirmherrschaft“ der Europäischen Kommission von der Aegean geschluckt zu werden, dem Staat weiterhin fällige Verbindlichkeiten aufs Auge drückt, die ein Vielfaches der angeblichen Einnahmen betragen. Und dies, ohne dass die Kosten berücksichtigt werden, mit denen die Befreiung der neuen Eigentümer – Liquidatoren der OA von den Beschäftigten die Versicherungskassen belastete.

Wie bekannt ist, betragen die bis heute der alten Olympic Airwys insgesamt angelasteten Verbindlichkeiten an den Fiskus 1,35 Mrd. Euro, während ihre verbliebene Ausstattung für ein Linsengericht veräußert wird (z. B. die beiden letzten Airbus für 4,2 Mio. Euro!).

OSE: 1 Mrd. Euro Schulden, Kaufpreis 45 Mio. Euro

Was sagt uns die „harmlose“ Fußnote sonst noch? Dass die „Schienentransportgesellschaft“ (mal ehrlich, warum wird sie nicht bei ihrem Namen genannt?), also die TRAINOSE / EESTY, die auf Basis des einzigen Gebots, das bei der Ausschreibung des Privatisierungsfonds (TAIPED) die italienische Gesellschaft „Ferrovie“ abgab, für 45 Mio. Euro (!) verkauft werden soll, den Fiskus mit Schulden (der ehemaligen „Staatsbahn“ OSE an den Fiskus, der TRAINOSE und der EESTY an die OSE – über 700 Mio. Euro – und mittels dieser wiederum an den Fiskus, insgesamt ungefähr 1 Mrd. Euro), in vielfacher Höhe belastet obwohl sie den neuen Eigentümern „sauber“ (sprich schuldenfrei) übergeben werden soll.

Für diesen „Coup“ ist außerdem mit dem „memorandischen“ Multi-Gesetz von Oktober 2015 der Erlass der einschlägigen Schulden vorgesehen worden, sobald die Privatisierung vollendet wird. Das selbe ist im übrigen auch für den bereits privatisierten Träger des Hafens von Piräus (OLP) vorgesehen worden, der „von willkürlichen Abgaben und Geldstrafen in Höhe von 150 Mio. Euro“ befreit wurde, welche in der Hafenregion anrainende Kommunen verhängt hatten.

Mit jedem verstreichenden Monaten läuft der „Tarif“ der fälligen Verbindlichkeiten jedoch weiter und fügt dutzende und hunderte Millionen Euro Schulden der privatisierten DEKO an den Fiskus hinzu, die ein Vielfaches des angeblichen Nutzens aus ihrem Verkauf betragen.

Und die „ungerüsteten“ Rüstungsunternehmen

Die letzte Bezugnahme in der in Klammern gesetzten Fußnote über die fälligen Verbindlichkeiten spricht von einer großen Schuld „einer Firma für die Produktion von Munition für das Militär„, offensichtlich sprechen wir von der „Griechische Verteidigungssysteme“, ehemaligen PYRKAL – EVO, mit fälligen Verbindlichkeiten von über 600 Mio. Euro.

Obwohl sie bis auf weiteres – wie auch die „Griechischen Rüstungsbetriebe“ (EAV) – nicht in den (auf beharrlichen Druck der Gläubiger Griechenlands geschaffenen) neuen Super-(Privatisierungs-)Fonds eingegliedert worden ist, ist auch diese in den Prozess der „Salamitaktik“, sprich scheibchenweisen Ausschlachtung ihrer Vermögenswerte unter Verkauf ihrer Immobilien eingetreten, wie beispielsweise der Immobilie in der ehemaligen Fabrikanlage in Salamina, welche die Hellenic Oil (HELPE) für 21 Mio. Euro in ihren Besitz zu bringen anstrebt. Es gilt als außerordentlich unwahrscheinlich, dass sowohl sie als auch die EAV der „Verflüssigung“ entgeht, auf welche die Gläubiger drängen, denen die Argumente bezüglich der „nationalen Bedeutung“ (besagter Unternehmen) wohl „völlig am Knie vorbeirauschen“, zumal amerikanische und deutsche Rüstungsindustrien nach den (bestehenden Liefer-) Verträgen der beiden griechischen Rüstungsbetriebe lechzen.

Es sei angemerkt, dass seit 2011 bis einschließlich Ende 2015 die Einnahmen aus den Privatisierungen 3 Mrd. Euro nicht überstiegen, während in diesem Jahr die („memorandische“) Bilanz der Veräußerung öffentlichen Vermögens bestenfalls 4 Mrd. Euro erreichen könnte. Es wäre von Interesse, dass das Generalsekretariat für öffentliche Einnahmen (GGDE) uns auch mitteilt, welche die Bilanz von den verkauften DEKO hinterlassener fälliger Verbindlichkeiten ist, damit bewiesen wird, dass der griechische Staat – sprich letztendlich seine Bürger / Steuerzahler – aus dieser Plünderung „sowohl gehörnt als auch verprügelt“ hervorgeht.

(Quelle: dikaiologitika.gr, Autor: Giannis Kimpouropoulos)

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