Griechenland charakterisiert türkische Offiziere als Terroristen

12. Oktober 2016 / Aufrufe: 693

Weitere 6 Asylanträge nach Griechenland geflohener türkischer Militärs wurden mit der lapidaren Begründung abgewiesen, an einem Terrorakt beteiligt gewesen zu sein.

Von dem zuständigen Ausschuss des griechischen Innenministeriums wurden weitere 6 Asylanträge der türkischen Offiziere abgewiesen, die nach dem gescheiterten Putsch in der Türkei am Morgen des 15 Juli 2016 gemeinsam mit einem Militärhubschrauber nach Griechenland geflohen waren.

Gegen Ende September 2016 wurden bereits der Asylantrag eines der türkischen Offiziere in zweiter Instanz abgelehnt und die Fälle zwei weiterer türkischer Militärs bis auf weiteres zu den Akten gelegt, auf Betreiben der Betroffenen jedoch wieder aufgenommen.

Andere EU-Staaten gewähren „Terroristen“ … Schutz

Insgesamt sind somit bisher die Anträge von 7 der 8 besagten Offiziere allesamt mit der lapidaren Begründung abgeschmettert worden, sie seien an dem – einen terroristischen Akt darstellenden – Putsch beteiligt gewesen. Praktisch wird damit gefällig „Sultan“ Erdogan nach dem Maul geredet, der die geflohenen Offiziere vom ersten Moment an pauschal als Verräter und Terroristen charakterisierte, die ihrer „gerechten Bestrafung“ nicht entgehen werden.

Die 8 türkischen Offiziere wiederum erklärten mittels ihrer Rechtsanwältin Stavroula Tomara: „Wir hoffen, dass die griechische Regierung ernsthaft die Haltung der anderen 5 EU-Mitgliedstaaten berücksichtigt, welche die nach dem Putsch auf ihren Staatgebieten um Asyl bittende türkischen Offiziere unter den Status internationalen Schutzes stellten„. (Ergänzend sei angemerkt, dass Griechenland den Offizieren in diesem Sinn auch einfach nur – provisorische – Reisepapiere ausstellen könnte, um legal in ein anderes Land aus- bzw. einreisen zu können …)

Schon in einem im September 2016 an die britische Zeitung „Times“ gegebenen Interview appellierten die Militärs, nicht als Kriminelle behandelt und nicht an die Türkei ausgeliefert zu werden. Einer von ihnen erklärte sogar charakteristisch: „Wir wissen, was uns erwartet. Uns ist bekannt, was in der Türkei geschieht. Sie werden uns foltern.“ (Siehe auch Griechenland verweigert türkischen Militärs Asyl)

Asylbewerber als Spielball politischer Interessen

Nach Bekanntgabe der aktuellen Entscheidungen schritten die nach dem gescheiterten Putsch nach Griechenland geflohenen 8 türkischen Militärs zu einer gemeinsamen Erklärung, in der sie  unter anderem von Beschlüssen der griechische Asylbehörde sprachen, „die nicht auf Basis der Verordnungen des internationalen und gemeinschaftlichen Rechts getroffen, sondern von bilateralen politischen Aktivitäten geleitet wurden„.

Wir kamen nach Griechenland, um unsere Leben zu retten, und möchten nicht zu Werkzeugen der Außenpolitik und bilateralen Vereinbarungen werden„, merken sie in ihrer Erklärung an. Laut den türkischen Militärs „existiert seit dem 26 August 2016 kein Antrag an Griechenland auf unsere Auslieferung„, und im weiteren Verlauf merken sie an: „Wir sind nicht einmal in unserem Land als ‚Terroristen‘ benannt worden, dennoch werden wir von einer staatlichen griechischen Behörde als ‚Terroristen‘ betrachtet, die uns von dem internationalen Schutz ausschließt„. Schließlich monieren sie in ihrer Erklärung auch, „wir wurden von Beamten der Asylbehörde dazu gedrängt, unsere Rechtsanwältin des Mandats zu entheben„.

In Zusammenhang mit den obigen Beschwerden antwortete die Leiterin der Asylbehörde, Maria Stavropoulou, an die griechische Nachrichtenagentur ANA-MNA: „Sofern die Antragsteller über Fakten bezüglich ihrer gegen die Dienststelle gerichteten Behauptungen verfügen, bitten wir sie, diese beizubringen„, und fügte an „Was den Inhalt der Beschlüsse betrifft, sind sie berechtigt, Einspruch auszuüben.

Abschließend sei noch einmal in Erinnerung gerufen, dass am Morgen des 11 Oktober 2016 ablehnende Beschlüsse über die Asylanträge von vier der acht türkischen Militärs verkündet wurden, während auch die Entscheidungen bezüglich der Anträge auf Wiederaufnahme für zwei weitere türkische Offiziere negativ waren, deren Fälle Ende September 2016 eingestellt worden waren. Weiter war am 21 September 2016 ein negativer Beschluss für einen anderen der acht Türken verkündet worden, während die Verkündung des erstinstanzlichen Beschlusses bezüglich des achten Offiziers noch aussteht.

(Quellen: dikaiologitika.gr, dikaiologitika.gr, Presseberichte)

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