Die Odyssee der neuen Rentner in Griechenland

19. Oktober 2016 / Aufrufe: 2.153

In Griechenland sind bei den Versicherungskassen derzeit über 360000 Anträge anhängig, deren Bearbeitung bis zu über vier Jahre dauert.

Die in Griechenland kontinuierlich zunehmende Verzögerung bei der Bewilligung der Renten hat sich zu einem großen gesellschaftlichen Problem entwickelt. Sie ist einer der Hauptgründe, aus denen viele Beschäftigte trotz der Tatsache, einen Rentenanspruch fundamentiert zu haben, sich nicht trauen, ihre Arbeit aufzugeben und sich in das Abenteuer des Wartens auf die Verrentung zu begeben.

Weitere Hauptgründe sind natürlich der Betrag der Rente, die der neue Rentner erhalten wird, aber auch die in Zusammenhang mit der Zukunft der Rentner geschaffene Ungewissheit.

Rentenanwärter werden in Griechenland immer länger hingehalten

In Griechenland sind bei den Rentenkassen derzeit über 360.000 Fälle anhängig, die sich zu ihrem größten Teil auf Hauptrenten, ungefähr 195.000 Zusatzrenten, aber auch einmalige Beihilfen beziehen. Dies bedeutet, dass einige hunderttausend Menschen so leben, wie ein Mensch und eine Familie ein, zwei, drei, sogar auch vier Jahre lang ganz ohne Einkommen oder mit einem kleinen Einkommen zu leben vermag, wenn er zu den wenigen Glückspilzen zählt, die wenigsten die vorläufige Rente zugesprochen bekommen haben.

Dramatisch ist die Lage für viele Rentenanwärter, die Personen mit Behinderungen sind und unglaublichen Strapazen unterzogen werden, aber auch Mitglieder von Familien, die länger als ein Jahr lang sogar auf die Übertragung (Zuweisung) einer sogenannten Witwen- / Hinterbliebenenrente warten müssen.

Wie bekannt ist, erbrachten in Griechenland die Kassen an die Versicherten zumindest qualitativ noch nie die besten Dienste. Es gab Verzögerungen, Warteschlangen, Strapazen. In den letzten Jahren ist der Bogen jedoch überspannt worden, da sich die Wartezeiten für den Erlass von Rentenbescheiden und folglich auch den Beginn der Zahlung der ersten Rente mehr als verdoppelt hat.

Verzögerung der Renten ist eine bewusste Entscheidung der Regierung

Welche sind jedoch die Gründe für dieses inakzeptable Phänomen, das viele Rentenanwärter zwingt, von geliehenem Geld zu leben?

  • Ein Hauptgrund ist auf jeden Fall der Umstand, dass die Kassen trotz der erfolgten Schritte leider immer noch nicht über ein vollendetes Datenverarbeitungssystem verfügen.
  • Der zweite Grund ist der große Personalmangel, in Kombination mit dem signifikanten Anstieg der Anzahl der Rentenanträge in den letzten 5 – 6 Jahren.
  • Der dritte Grund ist, dass der Regierung und ihrer Planung die Lage entgegen zu kommen scheint. Wenn nämlich die Situation verbessert werden würde, auf dass die Wartezeiten sich um sei es auch nur ein Jahr verringern, wären 1,8 Mrd. Euro aufzutreiben, damit Renten und rückwirkende Zahlungen an neue Rentner entrichtet werden, und diese Gelder existieren bei den Kassen nicht.

Parallel ist eine Tatsache, die all die neuen Rentner erleben, die endlich bei der Auszahlung der rückwirkenden Zahlungen angelangen, die Einbehaltung von 20% des Betrags als Steuer – und zwar unabhängig von Betrag und Steuerklasse -, die im besten Fall nach einem Jahr vom Finanzamt erstattet wird.

Ein 700-Euro-Rentner beispielsweise, der zwei Jahre nach der Antragstellung seine Rente erhält, hat rückwirkend 16.800 Euro zu bekommen. Wäre ihm seine Rente regulär (also ohne Verzögerung) gezahlt worden, hätte er keine (Einkommen-) Steuer zu entrichten gehabt, da er im Bereich des Steuerfreibetrags liegt. Von den rückwirkend erhaltenen 16.800 Euro wird jedoch eine Steuer von 3.360 Euro einbehalten – um erstattet zu werden, wenn (und wann immer) die (endgültige) Abrechnung erfolgt. Auch dies kommt also dem Fiskus entgegen.

Man kann natürlich nicht – wie gemunkelt wird – behaupten, es gebe eine Anweisung an die Kassen, die Bewilligung der Renten und anderer Leistungen zu verzögern. Wir können jedoch schlüssig vertreten, dass die Praktik der Regierung auf dem konkreten Bereich eine bewusste Entscheidung zu sein scheint und die Probleme nicht auf den bestehenden Unzulänglichkeiten beruhen. Wenn es nämlich keine bewusste Entscheidung wäre, könnte es eine – sei auch vorläufige – Lösung geben, und zwar mittels der Ausweitung der Maßnahme der vorläufigen Rente und damit, es den Dienststellen leichter zu machen, sie zu bewilligen.

Das neue Versicherungsgesetz schafft noch größeres Elend

Anstatt dass jedoch mit dem Gesetz 4387/2016 Schritte in Richtung der Verbesserung einer 2011 gesetzlich etablierten Maßnahme erfolgen und nachdem die in diese Richtung zu erfolgenden notwendigen Änderungen lokalisiert worden waren, geschah genau das Gegenteil. Mit den neuen Bestimmungen ist nicht nur der Betrag der fortan gewährten vorläufigen Rente geringer, sondern mit den vorgesehenen neuen Voraussetzungen – wie beispielsweise, dass die Anerkennung fiktiver Versicherungsjahre vorauszugehen hat – wird die Bewilligung einer vorläufigen Rente noch schwieriger gemacht.

In einem Moment also, wo sich ein Anstieg der Anzahl Jener zeigte, die eine vorläufige Rente beziehen würden, kommt die neue gesetzliche Regelung um neue Hindernisse zu errichten und eine Linderungsmaßnahme praktisch unwirksam zu machen. Zur selben Stunde sind, wie allen Rentenanwärtern sehr gut bekannt ist, bei der IKA zwei Jahre nötig, damit ihre Versicherungszeit errechnet wird. Wenn wiederum ein Versicherungsverlauf bei zwei oder noch mehr Kassen vorliegt, kann die Wartezeit allein für die Erfassung der Versicherungszeiten sogar drei Jahre übersteigen.

Mit diesen Gegebenheiten ist sicher, dass die von dem neuen Versicherungsgesetz vorgesehenen Beschränkungen bezüglich der Zahlung einer vorläufigen Rente ein noch größeres Problem mit dramatischen Folgen für Menschen schaffen, die ein Leben lang arbeiteten, die noch niedrigere Renten erhalten werden, die etliche Jahre warten mussten um die neuen höheren Altersgrenzen zu erfüllen und „an der Quelle angelangten, ohne Wasser trinken zu dürfen“.

(Quelle: Imerisia, Autor: Giorgos Koutroumanis, ehemaliger Arbeitsminister)

  1. Athanasios Sakellariou
    20. Oktober 2016, 21:05 | #1

    Den Beitrag haben wir mit großem Interesse gelesen. Ich (Athanasios) zähle zu den Rentenananwärtern, die seit März 2011 auf die Altersrente warten. Für mich scheint sich nun etwas zu bewegen. Einen (Renten-) Bescheid habe ich zwar immer noch nicht, eine Vertrauensperson bemüht sich in GR für mich, da ich in Deutschland wohne und nicht mehr reisen kann. Glücklich jeder, der kein griechischer Rentner ist. Leider haben wir keine Lobby.

  2. Retsinaouzorakis
    24. Oktober 2016, 15:13 | #2

    Für meine Frau gab es bis vor drei Jahren regelmäßig eine Überweisung auf das deutsche Konto für die griech. Rente. Obwohl alle erforderlichen Unterlagen eingereicht und persönliche Vorsprache in GR erfolgte, wurden die Zahlungen eingestellt. Im Amt wurde „durch die Blumen“ mitgeteilt, daß Auslandsüberweisungen an im Ausland lebende Griechen vorab eingestellt würden, da diese sowieso über einen gesicherten Lebensunterhalt verfügen würden, wie Sozialamt pp. in Deutschland. Unfassbar mitten in Europa.

  3. GR-Block
    24. Oktober 2016, 18:46 | #3

    Die Maßnahme, Renten einzubehalten und Steuerüberzahlungen nicht zu erstatten, war ein Werk des barmherzigen Samaritas. Er wollte bis 2014 einen Überschuss produzieren, damit die EU kein drittes Paket mehr durchkriegt. Damit hatte er sich mit ca. 6 Mrd. € bei den Griechen verschuldet. Leider war die EU aber unerbittlich.
    Offensichtlich hatte Tsipras längst seinen Deal mit der EU (wie man heute hört, auf Druck von Bill Clinton, im Auftrag Obamas). Die EU stoppte 2014 die letzten Kreditzahlungen, sodass Samaras‘ Ausbruchsversuch aus den Memoranden misslang. Dann kam ein diplomatischer Schachzug, der seines Gleichen sucht. Als am EU-Horizont ein drittes Paket auftauchte, warfen ihn die Griechen hochkant aus dem Amt. Danach warf Tsipras Varoufakis hinaus und die EU hatte ihre Unterschrift.
    Und dann fürchten sich die Menschen vor einem Donald Trump…

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