Wie Karamanlis Griechenland in den Bankrott führte

20. August 2016 / Aufrufe: 1.631
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Rückblickend betrachtet wurde Griechenland nicht von Georgios Papandreou, sondern von Kostas Karamanlis bewusst in den Bankrott und das Memorandum getrieben.

Kostas Karamanlis, ein Neffe des 1998 verstorbenen früheren Ministerpräsidenten und Staatspräsidenten Konstantinos Karamanlis, begann seine Karriere in der Regierungsführung des Landes mit der unvergesslichen „Inventur“. Es war ein gut geplanter politischer Betrug.

Vorausgehend war Griechenland während der acht Jahre unter Premierminister Kostas Simitis zu großen Bestellungen von Waffensystemen geschritten. Gemäß den europäischen Regeln konnte dabei die Verbuchung der Rüstungsausgaben im Staatshaushalt entweder während des Jahres der Bestellung oder während des Jahres des Erhalts der Waffen erfolgen.

Simitis „vererbte“ Rüstungsausgaben von jährlich 2% des BIP

Mit Aufwendungen in Höhe von 2% des BIP in der Bedienung von Rüstungsbestellungen „gefangen“ blieben nicht mehr als 1% für soziale Leistungen übrig, bevor die Regierung die von den europäischen Regeln gestattete Defizit-Grenze von 3% des BIP berührte. Folglich hätte die (neue) Regierung Karamanlis praktisch keinerlei Spielraum für Leistungen (an das Volk) gehabt. Sie wäre zu dem geworden, was Herr Karamanlis und seine Mitarbeiter fürchteten, nämlich zu einem verschmähten „rechten Intermezzo“.

Um dieses Problem zu überwinden, nutzten sie das Recht, die Wahl der Regel zu ändern und die Ausgaben für Waffensysteme (aber auch etliche Aufwendungen für das Gesundheitssystem) in den Haushalten der vergangenen Jahre zu verbuchen. Sie präsentierten somit ein neues „aufgeblähtes“ Bild der Haushalte der Jahre 1999 – 2003. Im weiteren Verlauf begannen sie, sich Geld zu leihen (über 10 Mrd. Euro bis 2008), um die Waffen zu bezahlen, die sie in Empfang nahmen; und wenigstens noch einmal so viel, um Leistungen zu finanzieren. Und so gewannen sie bequem die Wahlen des Jahres 2007.

Die Regierung Simitis, die unter anderem auch die Organisation der Olympischen Spiele 2004 auf sich genommen hatte, zog dagegen die zweite Option vor (wie es im übrigen auch die meisten Regierungen der Eurozone taten). Die Regierung Karamanlis sah sich somit gezwungen, Waffensysteme in Empfang zu nehmen und in den Haushaltsplänen der Jahre 2004 – 2007 Rüstungsausgaben der Größenordnung von 10 Mrd. Euro (sprich jährlich über 2% des BIP) zu verbuchen.

Zu dieser neuen Verschuldung aus den Rüstungsprogrammen und den Leistungen an das Volk kamen bis Anfang 2009 neue Kredite in Höhe von insgesamt über 50 Mrd. Euro hinzu, um die Zinsen zu begleichen, die eine öffentliche Verschuldung „produzierte“, die am 31.12.2003 bereits bei 182 Mrd. Euro lag. Schließlich kam auch noch die Rezession wegen der internationalen Umstände, aber auch deswegen hinzu, weil die (griechischen) Banken ab Ende 2007 den mit geliehenem Geld finanzierten Konsum importierter Güter bremsten, der die wirkliche „Dampflok“ des wirtschaftlichen Wachstums war.

Billiges Geld verdirbt die Gesellschaft

Das neue aufgeblähte Defizit wurde mit neuen Krediten der Größenordnung von 20 Mrd. Euro gedeckt. Gesamtrechnung der fünf Jahre: 90 Mrd. Euro.

Etwa so wachte Anfang 2009 Herr Karamanlis eines Morgens auf und vermochte nicht zu glauben, dass die Verschuldung innerhalb von fünf Jahren nahe bei 270 Mrd. Euro angelangt war! Er wollte jedoch die anstehenden Europa-Wahlen gewinnen, sei es auch „mit nur einer Stimme Vorsprung“. Er fuhr also mit der Verschuldung fort, opferte eiskalt seinen (damaligen) Finanz- und Wirtschaftsminister Georgios Alogoskoufis und installierte eine „neodemokratische“ (sprich aus Funktionären seiner Partei Nea Dimokratia rekrutierte) „Troika“, also eine „Superdirektion“ mit Giannis Papanastasiou als Nachfolger des Herrn Alogoskoufis im Finanzministerium, Georgios Souflias und Kostis Chatzidakis. Diese ergriffen gewisse Maßnahmen (in drei Raten), die jedoch vor der Größe der Defizite … einfach nur Aspirin-Tabletten waren.

Nach der schweren Niederlage bei den Europawahlen im Juni 2009 (mit einem Unterschied von nicht 1, sondern 223.223 Stimmen …) begriff Herr Karamanlis, das ihm das Land buchstäblich in den Händen explodieren wird. Er respektierte „den Badeurlaub des Volkes“ (aber auch seinen eigenen) und rief am 02 September 2009 vorgezogene Nationalwahlen aus. Von den auf dem Boot auf dem offenen Meer vor Rafina und der Insel Ios verbrachten Stunden der Besinnung gebräunt versprach er eine Einfrierung der Gehälter und Renten. Too little, too late.

Natürlich hatte Herr Karamanlis einen großen mildernden Umstand. Kein politischer Führer vermag irgendein Volk in Epochen des Zugangs zu billigen und üppig fließenden Krediten im Zaum zu halten. Das billige Geld verdirbt die Gesellschaften und bringt sie dazu, zu glauben, dass selbst die Umstände des Wohlstands Zeiten der Ungerechtigkeit gleichkommen. Etwa so kam es so weit, sogar auch zu tolerieren, dass Athen im Dezember 2008 in Brand gesteckt wurde. In jenen Dezembernächten verlor Herr Karamanlis endgültig den Respekt der öffentlichen Meinung.

Letztendlich wurde Herr Karamanlis 2004 mit dem Motto „Neugründung des Staates“ gewählt. Bei der Gelegenheit sollten wir uns jedoch vergegenwärtigen, wie hoch die jährlichen „netto-“ Aufwendungen für Gehälter und Renten im Jahr 2004 und wie hoch sie im Jahr 2009 waren. Sie hatten sich fast verdoppelt! nEs geht um das berühmte Diagramm, mit dem der damalige EZB-Chef Jean-Claude Trichet bei den Gipfelkonferenzen und Eurogruppen in der Periode 2009 – 2011 herum wedelte. Und es kann nicht in Frage gestellt werden. Die Neugründung des Staates war in diesem Diagramm komprimiert, mit dem Herr Trichet winkte.

Georgios Papandreou

Am 04 Oktober 2009 gewann Georgios Papandreou die Wahlen mit 43,92%. Viele führen die (politische) Mehrdeutigkeit, das Motto „Geld ist (genug) da“ und die neue, viele Monate anhaltende Verzögerung in der Ergreifung einschränkender Maßnahmen als das an, was Griechenland schließlich in das Memorandum führte. Diese Interpretation hat uns alle zweitweise bezaubert. Ist es jedoch so?

In realen Zahlen war die Krise schlimmer als die Krisen der Jahre 1985 und 1994, weil die öffentliche Verschuldung dieses Mal wirklich explodiert war – wobei das Paradoxe ist, dass wir es nicht wahrnahmen, weil wir in der geschützten Umgebung des Euro bewegten. Dies bedeutet, dass die „(Sicherheits-) Gurte“ der Kreditaufnahme wundervoll funktionierten, als ob Griechenland … Deutschland sei, und zwar zur selben Stunde, wo die Defizite über alles Vorherige hinaus explodiert waren. Anders gesagt, Griechenlands Wirtschaft war schon lange zusammengebrochen, noch bevor die Gelder versiegten, die uns (Griechen) vor den Folgen des Zusammenbruchs schützten. Hätte Herr Papandreou umgehend strenge Maßnahmen zur Einschränkung von Gehältern und Renten ergriffen, ist mit mathematischer Präzision auszuschließen, dass diese milder als das Memorandum gewesen wären.

Ziel der Maßnahmen wäre gewesen, die (internationalen Finanz-) Märkte zu „überzeugen“, ein geringeres Defizit des Haushalts für das Jahr 2010 zu finanzieren. Demzufolge wären die Maßnahmen sichergestellt gewesen. Warum Papandreou sie trotzdem nicht umgehend ergriff? Weil – wie Funktionäre dokumentieren, die an der Regierung Papandreou beteiligt waren – Ende 2009, als die bei 298 Mrd. Euro angelangte öffentlichen Verschuldung schneller als je zuvor Zinsen generierte, das jährliche Handelsdefizit (= Differenz zwischen Exporten und Importen) für die Gegebenheiten des Landes astronomische 30 Mrd. Euro tangierte und mit einer negativen Wachstumsrate (-2,3%) die Märkte das Land so wie so nicht mehr finanziert hätten – es sei denn zu unerschwinglichen Zinssätzen.

Herr Papakonstantinou hat in seinem neulich erschienenen Buch „Game Over“ (Papadopoulos-Verlag), das ein Bestseller wurde, stabile Argumente für all das Obige erfasst. Selbst wenn also die härtesten fiskalischen Maßnahmen unter Umständen schwedischen sozialen Friedens ergriffen worden wären, wäre die Rechnung nicht aufgegangen. Mit einer dermaßen explosiven Verschuldung hätte keinerlei Maßnahmenpaket ohne ausländische Unterstützung gereicht, welche die Deckung der neuen (geringeren) Defizite und die Bedienung der Zinsen decken würde, die diese öffentliche Verschuldung kontinuierlich generierte.

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  1. V 99%
    22. August 2016, 12:43 | #1

    Keine Kommentare? Es war spaetestens zu den Olympischen Spielen 2004 klar, dass die Staatsverschuldung explodieren wuerde, wenn man nicht kuerzer treten wird. Das wusste Hr. Karamanlis definitiv. Dazu kamen auch noch die unsinnigen Ruestungsausgaben des Hr. Simitis. Da kam ihm dann 2009 der Vatopedi-Skandal wie gerufen, um als „parlamentarisches U-Boot“ in der Versenkung zu verschwinden. Papandreou war so dumm die Gelegenheit zu ergreifen zum Praesidenten gewaehlt zu werden und von der Bevoelkerung als Suendenbock zu dienen. Besonders markant ist die Aussage: Viele führen die (politische) Mehrdeutigkeit, das Motto „Geld ist (genug) da“ und die neue, viele Monate anhaltende Verzögerung in der Ergreifung einschränkender Maßnahmen als das an, was Griechenland schließlich in das Memorandum führte. Diese Interpretation hat uns alle zweitweise bezaubert. Ist es jedoch so? oder : Das billige Geld verdirbt die Gesellschaften und bringt sie dazu, zu glauben, dass selbst die Umstände des Wohlstands Zeiten der Ungerechtigkeit gleichkommen…. Danke an den Autor fuer die Untersuchung, welche ohne Polemik, die reale Sachlage analysiert und zeigt, wo die eigentlichen Verursacher zu finden sind!

  2. stelios
    23. August 2016, 05:19 | #2

    ja so koennte man meinen. aber das ist leider nicht so einfach. da wird so leicht ueber eine kuerzung der loehne / renten von 60 % gesprochen. und ob nun auf einmal alles oder jedes jahr 20%, das ist glaube ich kein grosser unterschied. und das soll nun die loesung sein. und darueber, wie und in welchen faellen sich so ein gigantischer schuldenberg angesammelt hat, sollte man ja nicht alles glauben was da so einige meinen. bsp. da wird mit dem wort ruestungsausgaben rumgeworfen und man zeigt auf die griechen. aber wenn man sich das thema ruestungsausgaben naeher ansieht, nun ja da siehst es aber ein wenig anders aus. und das gleiche koennte man in mehreren faellen der schuldenkrise sehen und nicht nur in griechenland. und wie leicht gemeint wird, ist immer der andere schuld. eine frage: wenn ich etwas verliere, muss doch jemand etwas gewinnen, oder? am ende muss unter dem Strich doch immer null herauskommen. also sollte man sich mal die einfache frage stellen, wer gewinnt hier etwas aus den schulden und dann nochmal aus der schuldenkrise?

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