IWF, EZB und Kommission sollen Griechenland um Verzeihung bitten

3. August 2016 / Aufrufe: 1.195
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Griechenlands ehemaliger Finanzminister Yanis Varoufakis fordert eine Entschuldigung an die Griechen und die Köpfe der Funktionäre Thomsen, Wieser, Costello und Masuch.

Der renommierte Wirtschaftswissenschaft und ehemalige Finanzminister Griechenlands, Yanis Varoufakis, kommentiert den internen Bericht des Internationalen Währungsfonds (IWF), in dem ernsthafte Fehler im Fall Griechenlands eingestanden werden, und veröffentlichte einen Text, mit dem er sich gegen IWF, EZB und Kommission richtet.

Der auf Yanis Varoufakis‘ persönlichem Blog publizierte Artikel antwortet auf den Antrag der Nea Dimokratia (ND) auf Bildung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses, aber auch die Eingeständnisse des IWF.

Troika drohte Varoufakis von Anfang an mit Schließung der Banken

Yanis Varoufakis fordert unter anderem IWF, EZB und die Europäische Kommission auf, jetzt das griechische Volk um Entschuldigung zu bitten, begleitet von der Entlassung wenigstens dreier Amtsträger des IWF und der „Institutionen“.

Hinsichtlich des Untersuchungsausschusses bezüglich des sogenannten Plans B (der griechischen Regierung) und der im Sommer 2015 verhängten (und bis heute bestehenden) Kapitalverkehrskontrollen in Griechenland beschuldigt Yanis Varoufakis die Nea Dimokratia, sie stelle die Unterstützer der Troika dar, merkt aber auch an, sie seien nicht die einzigen – womit er auch „Seitenhiebe“ gegen seine früheren Genossen in der SYRIZA austeilte.

Weiter enthüllt der ehemalige griechische Finanzminister, dass die „Troika“ schon vor seinem Amtsantritt geflissentlich einen „Schaltersturm“ inszeniert ihm bereits am dritten Tag seiner Amtszeit mit der Schließung der griechischen Banken gedroht hatte.

Der besagte Artikel wird nachstehend in deutscher Übersetzung wiedergegeben, die unter anderem auch an die Mitglieder und Unterstützer der DiEM25 verschickt wurde.

IWF gibt zu, Griechenland im Auftrag der Eurogruppe geopfert zu haben

Die (vergangene) Woche begann mit einer Debatte im griechische Parlament, angestoßen von der Opposition (den hauptsächlichen, wenn auch nicht alleinigen einheimischen Claqueuren der Troika), mit dem Zweck, mich dafür vor Gericht zu stellen, es gewagt zu haben, mich der Troika als Griechenlands Finanzminister in den ersten sechs Monaten des Jahres 2015 entgegen gestellt zu haben.

Die Troika,

  • die einen Bank-Run inszeniert hatte, noch bevor ich Finanzminister wurde,
  • die mich drei Tage nach meinem Amtsantritt mit Bankenschließungen bedroht hatte
  • und die munter damit weitermachte, unsere Banken zu schließen,

diese Troika klagt mich jetzt … wegen der Bankenschließungen und Kapitalkontrollen an. Wie es Tyrannen üblicherweise tun, war auch die Troika darauf erpicht, ihren Opfern die Schuld zuzuweisen und jeden zu diskreditieren und zu verleumden, der sich ihrem rücksichtslosen Vorgehen entgegen zu stellen wagte.

Meine Reaktion auf die Anklage der Troika und die Drohung, vor ein Gericht gestellt zu werden, war ein einfaches „Nur zu! Ich stelle mich euch”, und ich forderte sie heraus, „in jedem Forum eurer Wahl, sei es Amphitheater, das Fernsehen oder auch vor Gericht!“. Schlussendlich drückten sie sich, indem der Antrag abgelehnt wurde, da einige aus ihren Reihen (eine kleine Fraktion, für gewöhnlich vollständig unter Beschlag der Troika) strategisch dagegen votierten.

Und um die Niederlage der Troika in dieser Woche abzuschließen, erblickte dann der Report des unabhängigen Ermittlungsbüros des IWF (IEO) das Licht der Welt. Es ist ein vernichtendes Urteil, das keinen Platz für Zweifel über die billigen unwissenschaftlichen Wirtschaftsthesen und die Kanonenboot–Politik der Troika lässt. Es erhöht den Druck auf IWF, EZB und die Kommission: Entweder stellt man ein Mindestmaß an Legitimation wieder her, indem man sich den Bericht zu eigen macht und die Hauptverantwortlichen feuert, oder man macht nichts und heizt somit die Unzufriedenheit der Europäer gegenüber der EU weiter an und beschleunigt damit ihr Auseinanderbrechen.

Damals, als ich noch Griechenlands Finanzminister war und mit dieser Art von Leuten zu tun hatte, die Troika-freundlich (oder besser gesagt Troika-abhängig) waren, schrieb die Presse, ich sei nicht fähig, diese Verhandlungen zu führen: Ich bestand nämlich darauf, dass von 2010 bis 2014 der IWF, die EZB und die Kommission Griechenland einem finanzpolitischen Waterboarding unterzogen und damit als Folge ihrer aggressiven Auslegung ihrer makroökonomisch unsinnigen Politik eine unnötig große Depression verursacht haben.

Die etablierte Presse bestand darauf, der Finanzminister eines kleinen bankrotten Landes, das von den großen und mächtigen Funktionären der Troika einem Waterboarding (= Foltermethode simulierten Ertrinkens) unterzogen wird, dürfe keinesfalls sagen, das sein kleines bankrottes Land einem Waterboarding unterzogen wird.

Meine Antwort darauf war, dass wir von 2010 – 2014 versucht haben, zu schweigen und zu gehorchen. Und das Ergebnis? Ein Rückgang des Nationaleinkommens um 28% und Früchte des Zorns, die „… reifer und größer werden, mit jedem Jahr“. Daher war es Zeit geworden, der Troika moderate, rationale Gegenvorschläge zu unterbreiten und sich zu weigern, weiterhin ihre Taktiken des Vortäuschens und Weitermachens hinzunehmen.

Ein Jahr nachdem es der Troika gelungen war, mich aus der griechischen Regierung zu jagen, indem sie den Premierminister Alexis Tsipras dazu brachte, ihr gegenüber – entgegen den Wünschen von 62% der griechischen Wähler – zu kapitulieren, bestätigen nun Interna des IWF, dass meine Position absolut berechtigt und weder falsch noch undiplomatisch war. In einem Artikel im Telegraph vom 29. Juli 2016 schrieb Ambrose Evans-Pritchard dies über den IEO-Bericht des IWF:

“Ein Nebenbericht über die Griechenlandkrise besagt nun, dass das Land gezwungen wurde, einen niederschmetternden Aderlass von 11% des Bruttosozialproduktes über die ersten drei Jahre hinzunehmen. Dies wiederum setzte eine sich selbst verstärkende Abwärtsspirale in Gang. Je schlimmer es wurde, desto mehr wurde Griechenland zum Sparen gezwungen – etwas, was der vormalige Finanzminister Yanis Varoufakis als “fiskalisches Waterboarding” bezeichnete.” (Weitere Zitate von Evans-Pritchard finden sich weiter unten)

Die Frage ist: Was passiert jetzt?

Was wäre mit einem Schuldeingeständnis gewonnen, wenn die Politik, zu der die griechische Regierung gezwungen wird, die gleiche ist, für die das Schuldeingeständnis geäußert wurde? Was wäre mit einem Schuldeingeständnis erreicht, wenn die Beamten, diese desaströse, unmenschliche Politik erzwungen haben, am Steuer bleiben, oder – wie tatsächlich geschehen – für ihre grobe Inkompetenz sogar auch noch befördert werden?

Unter dem Strich ist eine Entschuldigung an die Griechen dringend fällig, nicht nur vom IWF sondern auch von der EZB und der Kommission, deren Offizielle dieses Waterboarding für den IWF ausgebrütet haben. Jedoch sind nur eine Bitte um Entschuldigung und ein kollektives mea culpa absolut zu wenig. Dem muss eine Entlassung von mindestens drei Funktionären auf dem Fuße folgen:

  • An allererster Stelle auf der Liste steht Herr Poul Thomsen, der ursprüngliche Delegationsleiter des IWF in Griechenland, dessen großartiges Versagen (gemäß den eigenen Berichten des IWF hat kein Delegationsleiter jemals über ein größeres makroökonomisches Desaster den Vorsitz geführt) zu seiner Beförderung zum europäischen Abteilungsleiter führte.
  • Gleich darauf folgt Herr Thomas Wieser, Vorsitzender der Euro Working Group, der an jeder Politik und jedem Coup beteiligt war, die zu Griechenlands Opferung und Europas Schande führte,
  • und der hoffentlich von Herr Declan Costello in den Ruhestand begleitet wird, dessen Fingerabdrücke sich überall auf den Instrumenten des fiskalischen Waterboardings finden lassen.
  • Und schließlich ein Gentleman, den meine irischen Freunde nur zu gut kennen, nämlich Herr Klaus Masuch von der EZB.

Schlussendlich und am wichtigsten: Eine Entschuldigung und Entlassungen bedeuten nichts, wenn sie nicht von eine vollständigen Umkehr in der makroökonomischen, Reform- und Fiskalpolitik begleitet werden, in Griechenland und darüber hinaus.

Wird irgendetwas davon passieren? Oder wird der IEO-Bericht des IWF nur große Wellen schlagen, um bald darauf vergessen zu werden? Es sieht nach Letzterem aus. In diesem Fall werden die ohnehin geringen Chancen der EU, dass Vertrauen ihrer Bürger zurückzugewinnen, wie feiner, weißer Sand durch die Finger unserer Regierenden rieseln.

Weitere Zitate von Evans-Pritchard

Der Bericht des Independent Evaluation Office (IEO) des IWF übergeht die Geschäftsführerin Christine Lagarde. Er geht ausschließlich an die Mitglieder des Aufsichtsgremiums, und die Vertreter aus Asien und Lateinamerika sind deutlich erzürnt über die Art und Weise, wie EU-Insider den Fonds benutzten um ihre eigene, reiche Währungsunion und ihr Bankensystem zu retten.“

Während die Aktionen des Fonds im Eifer der Krises verständlich waren, ist es die reine Wahrheit, dass Griechenland dem Bailout zur Rettung des Euro und der nordeuropäischen Banken in einer Art ‚Halte-Aktion‘ geopfert wurde.

Die führenden Beamten des IWF täuschten ihre eigene Aufsicht, machten eine Reihe verhängnisvoller Fehler in Griechenland, wurden zu euphorischen Cheerleadern des Euro-Projektes, ignorierten die Anzeichen der sich anbahnenden Krise und scheiterten allesamt daran, ein grundlegendes Konzept der Währungstheorie zu verstehen.

Viele Dokumente wurden außerhalb der regulären und etablierten Kanäle vorbereitet und für einige entscheidende Vorgänge konnte keine schriftliche Dokumentation gefunden werden. (Der IEO-Bericht beschreibt eine ‚Kultur der Selbstgefälligkeit‘, anfällig für ‚oberflächliche und mechanistische‘ Analyse, und Zeichen eines schockierenden Versagens der IWF-Leitung, sodass unklar ist, wer in dieser äußerst mächtigen Organisation letztendlich Verantwortung trägt.)

(Quelle: yanisvaroufakis.eu)

  1. windjob
    3. August 2016, 11:27 | #1

    Jetzt wird es interessant. Ich hoffe, Herr Varoufakis bleibt am Ball. Hier zeigt sich doch wie verkommen die europäische Politik ist. Die vier genannten sind nicht genug. Dazu gehören auch Juncker, Schulz und Dusseldoof. Noch besser wäre, die ganze Sippschaft aufzulösen. Nicht umsonst haben in Deutschland, nach neuester Erhebung, nur noch 18% Vertrauen in die Politik. Was für ein erbärmliches Ergebnis.
    Ich hoffe, Herr Varoufakis kommt in die griechische Politik zurück und zeigt diesen Dilettanten endlich mal wo es lang geht.
    Carpe Diem

  2. GR-Block
    3. August 2016, 15:36 | #2

    Die offene, undiplomatische Sprache des Herrn Professors ist erfrischend, klar und leicht verständlich. Sie zeugt von wissenschaftlicher und finanzieller Unabhängigkeit. Kein Wunder, dass eingefleischte, karriereabhängige „Diplomaten“ damit nicht klar kommen.
    Und doch ist er auch schlau. Er schießt nur gegen die zweite Garde, gegen die austauschbaren Technokraten. Die eigentlich Schuldigen können nur von ihren Wählern und in der Folge von ihren korrupten Netzwerken abgestraft werden. Erst wenn denen die Beraterverträge auslaufen, werden sie sich besinnen.

  3. Konstantin
    4. August 2016, 11:19 | #3

    Die Köpfe aller Poltiker in Griechenland, von Schuldenaufnahme bei Goldman und Sachs bis zu ewigen Zustimmung zu den Bedinungen IWF, EZB, Troika sollten noch vorher rollen. Ohne deren Unfähigkeit wäre Griechenland nie in eine solche Situation gekommen.

  4. weekend
    4. August 2016, 14:30 | #4

    So lange sie mit ihren Knebelvertraegen und Reformen durchkommen, ohne fuer die dadurch entstandenen Schaeden zur Rechenschaft gezogen zu werden – so lange werden sie „weiterzocken“ und fuer die Schaeden bezahlt der Steuerzahler. Sollten sie nicht mehr bezahlen koennen, tja – dann haben sie Pech gehabt und koennen nicht mal ihren eigenen Verpflichtungen nachkommen, Haus weg – Gesundheit weg und die vielen Tote, wer uebernimmt da die Verantwortung? Es ist scheinheilig um Terroropfer zu trauern – wenn sie auf der anderen Seite keine Reue und Hilfe denjenigen zukommen lassen, die sie selbst zu verantworten haben.

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