Schickt Deutschland Flüchtlinge nach Griechenland?

15. August 2016 / Aufrufe: 962
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Deutschland soll unter Berufung auf Dublin III in einer ersten Phase über 3000 Flüchtlinge nach Griechenland zurückschicken wollen.

Der Plan ist wohl überlegt und gut ausgearbeitet. Im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (auch Dublin-III-Verordnung genannt) ist jeder Staat der Europäischen berechtigt, auf seinem Gebiet als überzählig eingestufte Flüchtlinge in einen anderen Staat der Europäischen Union zu schicken. Von dieser Verordnung Gebrauch machend, soll Deutschland griechischen Pressemeldungen zufolge beschlossen haben, in einer ersten Phase über 3.000 Flüchtlinge, die es als auf seinem Gebiet überzählig betrachtet, nach Griechenland und konkret auf die Insel Kreta zu schicken.

Der Vollständigkeit halber sei allerdings angemerkt, dass der griechische Minister für Migrationspolitik, Giannis Mouzalas, dieses Szenarium inzwischen resolut dementierte und als antipatriotisch, unwahr und hinterlistig charakterisierte. Andererseits betonte er aber auch, „Kreta ist keine auserlesene Rasse, um keine Flüchtlinge zu akzeptieren„.

Kreta soll zigtausende Flüchtlinge und Immigranten aufnehmen

Laut besagten Pressemeldungen adoptierte die griechische Regierung diese Entscheidung Deutschlands und begann mit der Umsetzung des Plans unter der Leitung des Ministers für Migrationspolitik Giannis Mouzalas, der auch der berüchtigten Konferenz in Iraklio (Heraklion) vorsaß und die Verlegung tausender Flüchtlinge nach Kreta ankündigte.

Die Flüchtlinge werden per Flugzeug auf Kreta (anfänglich in Iraklio und Chania) Anfang Dezember 2016 einzutreffen beginnen (weshalb Giannis Mouzalas auch erklärte, die Flüchtlinge werden erst nach der touristischen Saison eintreffen). All dies bestätigte in einem Interview an den Sender „Radio Kreta“ der unabhängige Europa-Abgeordnete Notis Marias.

Ergänzend ist anzumerken, dass abgesehen von den angeblich über 3.000 aus Deutschland erwarteten Flüchtlingen jedenfalls insgesamt (weitere) 5.000 Flüchtlinge und Immigranten von dem griechischen Festland auf die Insel Kreta gebracht werden sollen, die ersten 2.000 möglicherweise sogar „zeitnah“. Dies soll bei der vorstehend erwähnten Konferenz in Iraklio mit Trägern und Vertretern der lokalen Verwaltung unter Vorsitz des Ministers für Migrationspolitik beschlossen worden sein und wurde bisher zumindest nicht dementiert.

EU-Flüchtlingshilfe an Griechenland blieb leere Versprechung

Derweilen betragen gemäß den vorliegenden Daten die wirklichen Kosten, mit denen Griechenland seit dem Beginn des Zustroms von Flüchtlingen und Immigranten belastet worden ist, über zwei Milliarden Euro!

Die Europäische Union stellte dagegen bisher für die Flüchtlinge in Griechenland 330 Millionen Euro bereit, allerdings nicht an die griechische Regierung, sondern an sogenannte Nichtregierungs- bzw. nichtstaatliche Organisationen (NRO), wobei wiederum das meiste Geld an ausländische Organisationen floss … .

Alles übrige, was sonst bezüglich der wirtschaftlichen Unterstützung Griechenlands für die Beherbergung der Flüchtlinge angekündigt und geschrieben wurde, hat sich bisher in der Praxis als nichts anderes als leere Versprechungen erwiesen.

(Quellen: ekriti.gr, diverse Medienberichte)

  1. windjob
    15. August 2016, 09:46 | #1

    Das ist wieder mal typisch für Merkel und Konsorten. Erst die Leute reinlassen und wenn es eng wird, an andere weiterreichen. Pfui Teufel

  2. Roland Wolf
    15. August 2016, 10:59 | #2

    Eine Kleinigkeit an dem Artikel stört: Das Dublin-Abkommen verpflichtet Asylsuchende den Antrag im ersten Staat zu stellen in dem sie die EU betreten. Wenn also ein Flüchtiling über Griechenland eingereist und nach Deutschland weitergezogen ist, ist bevor er den Asylantrag stellt, kann er nach Griechenland zurückgebracht werden. Das hat nichts mit „überzählig“, sondern mit den Vertägen zu tun, die sowohl Griechenland als auch Deutschland unterschrieben haben. Während des Höhepunkts der Flüchtlingskriese hat Deutschland vom sog. „Selbsteintrittsrechts“ Gebrauch gemacht und die Asylbewerber dennoch aufgenommen, es waren viel zu viele um sie die gesammte Balkanroute zurückzuschicken. Verhandlungen über eine Verteilung der Flüchtlinge sind seinerzeit gescheitert und es wird Griechenland nicht viel anderes übrig bleiben als seine Genzen so zu sichern, dass nur eine „handhabbare“ Anzahl von Asylbewerbern einreist. Das dies angesichts der Geogrfie schwierig ist ist unbestritten, jedoch hat Griechenland den Schutz seiner Grenze zugesagt, als es dem Schengen-Abkommen beitrat.

  3. V 99%
    15. August 2016, 12:45 | #3

    Der europaeische Gerichtshof für Menschenrechte hat seit 2011 die Abschiebung nach GR verboten. Die EU hat GR bis 2018 rund 700 Millionen Euro an Hilfsgeldern versprochen. Warum diese Gelder an Hilfsorganisationen und nicht an den griechischen Staat gezahlt werden, kann jeder z.B. bei Pro-Asyl unter dem Thema „Flüchtlinge in Griechenland“ nachlesen.

  4. GR-Block
    15. August 2016, 23:26 | #4

    Typische Kinderkrankheiten des Schengener Abkommens. Nur dass das Brüsseler Kind schon über 20 Jahre alt ist. In dem Alter wirken sich natürlich Kinderkrankheiten dramatisch aus:
    1. Asylantrag nur im Eintrittsland
    2. Destabilisierung der Mittelmeeranrainer.
    3. Einladung der Kriegsflüchtlinge zu den deutschen Produktionsstätten.
    Kein Wunder, dass UK Reißaus nimmt. Was GR übrigens nicht durfte. Da hat wohl damals GR etwas in Schengen ungelesen unterschrieben (genau wie bei den Memoranden). Es wird jetzt Zeit, das Kleingedruckte der EU-Verträge zu lesen und neu zu verhandeln oder die EU des Landes zu verweisen.
    Was jedenfalls nicht geht, ist, privatwirtschaftlich geführte Unternehmen (NRO) mit europäischen Steuergeldern auszustatten.

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