Berlin dementiert Abschiebung von Flüchtlingen nach Griechenland

16. August 2016 / Aufrufe: 470
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Von Seite des deutschen Innenministeriums wurde erklärt, eine Abschiebung von Flüchtlingen gemäß Dublin III nach Griechenland sei derzeit rechtlich nicht möglich.

In diesem Moment werden keine Rückführungen von Immigranten gemäß Dublin III von Deutschland nach Griechenland durchgeführt„, erklärte der Sprecher des deutschen Innenministeriums Johannes Dimroth und antwortete damit auf eine Frage bezüglich griechischer Medienberichte über eine geplante Rückführung von 3.000 Personen aus Deutschland nach Griechenland und spezieller auf die Insel Kreta.

Es sei angemerkt, dass die in griechischen Medien verbreitete Meldung, Deutschland beabsichtige die Abschiebung von über 3000 Immigranten nach Griechenland, bereits auch von dem griechischen Minister für Migrationspolitik, Giannis Mouzalas, resolut dementiert und als antipatriotisch, unwahr und arglistig bezeichnet wurde.

Abschiebung von Immigranten nach Griechenland ist derzeit untersagt

Ich vermag dazu nicht mehr zu sagen, als dass Ihnen die geltenden Entscheidungen bekannt sind. Wegen der Anweisungen speziell des Bundesverfassungsgerichts werden in diesem Moment aufgrund der systemischen – sagen wir – Unzulänglichkeiten im griechischen Asylsystem keine Rückführungen gemäß Dublin III nach Griechenland durchgeführt. Diese Maßnahme ist ein weiteres Mal beschlossen und verlängert worden„, erklärte Johannes Dimroth und fügte an, noch sei keine Situation erreicht worden, die eine Rückführung auch rechtlich wieder gestatte.

Trotz der laufenden Bewertungsarbeiten auf europäischer Ebene, die wir sehr aufmerksam in der Hoffnung beobachten, dass die Maßnahmen, die ergriffen worden sind, damit das System in Griechenland korrigiert wird und die Umstände ein Maß und ein Niveau erreichen, auf dass eine Rückführung auch rechtlich wieder möglich wird, ist diese Situation offensichtlich noch nicht erreicht worden. Die Lage ist, wie ich sie Ihnen beschrieb„, betonte der Sprecher des deutschen Innenministeriums.

(Quelle: dikaiologitika.gr)

  1. windjob
    16. August 2016, 04:34 | #1

    Und, was steht zwischen den Zeilen? Im Moment können wir es nicht weil das BVG es verbietet. Wenn wir es dürfen werden wir es tun. Mehr ist es nicht.
    Dublin III ist ein Segen für alle Staaten, die keine Aussengrenzen haben. Die taten sich auch leicht, dies zu unterschreiben. Wenn die EU ein Wertegemeinschaft „wäre“, hätte sowas nie zustande kommen dürfen. Selbst wenn, müsste hier eine Unterstützung für die Länder mit Aussengrenzen stattfinden. Bis jetzt sind noch nicht mal die versprochenen Gelder geflossen. Leidtragende sind in erster Linie Italien und Griechenland. Profitieren tut hauptsächlich Deutschland das reiche Land, das nicht mal seine eigenen internen Flüchtlingsprobleme lösen kann und sich besser darauf konzentrieren sollte. Nach letzten Berichten können selbst Ausreisewillige nicht mehr ausreisen, weil das BAMF die Pässe nicht mehr finden kann. Wie peinlich ist das denn.

  2. Anton
    16. August 2016, 11:56 | #2

    Im Fazit bedeutet diese Stellungsnahme, dass man zumindest intern diese Möglichkeit der Abschiebung nach Griechenland diskutiert, aber dann aus rechtlichen Gründen wieder verworfen hat. In sofern war schon etwas dran, an den Meldungen in der gr. Presse.

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