Anti-memorandische Mythen in Griechenland krachen zusammen

30. August 2016 / Aufrufe: 484
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Die in Griechenland kultivierten schönen anti-memorandischen Mythen brechen einer nach dem anderen knallend zusammen.

Die jüngst erfolgte Bekanntmachung seitens der EU, wonach die Europäische Kommission von den griechischen Behörden verlangt, „aktiv und öffentlich dem irrigen Eindruck zu begegnen, die von der griechischen Statistikbehörde ELSTAT während der Periode 2010 – 2015 bereitgestellten fiskalischen Daten seien manipuliert worden„, bringt lautstark einen weiteren anti-memorandischen Mythos zum Zusammenbruch, der auf Initiativen rechter und linker Parteien kultiviert wurde.

Diesem zufolge führte die „Aufblähung“ bei der statistischen Darstellung der Defizite des Jahres 2009 durch die PASOK-Regierung das Land in Umstände, gezwungenermaßen Kredite bei den institutionellen Partnern aufzunehmen, da die Kosten der Aufnahme von Krediten auf den Finanzmärkten unerschwinglich wurden. Diese Ansicht verteidigen in Griechenland heutzutage mit der selben Wärme Funktionäre der Nea Dimokratia (ND), der Koalition der radikalen Linken (SYRIZA) und den Unabhängigen Hellenen (ANEL), aber auch Partei-Medien wie die Zeitung „Avgi“.

Papandreou wird die … Offenlegung des Defizits angelastet

Das Basisargument dieser Mythenbildung ist, dass die fiskalische Position Griechenlands während des Jahres 2009, in dem die öffentliche Verschuldung 300 Mrd. Euro erreichte, keine spezielleren Probleme aufwies um die Märkte dazu zu bringen, ihre Haltung neu untersuchen zu müssen, ob sie darin fortfahren würden, Griechenland Geld zu leihen oder nicht.

Sie vertreten – zwecks Dokumentierung auf ein Schriftstück verweisend, das der damalige Finanzminister der ND vorbereitete -, das Defizit hätte bei 10% zusammengehalten werden können. Sie verkennen jedoch, dass Ende September 2009 das wie von der Griechischen (Zentral-) Bank bekannt gegebene Kassendefizit bereits bei 26 Mrd. Euro bzw. 10,5% des BIP lag und monatlich um über 1% des BIP zunahm.

Anstatt dass also diejenigen, die in dem Anstieg der öffentlichen Verschuldung Griechenlands von 180 Mrd. Euro auf 300 Mrd. Euro in den Jahren 2004 – 2009 mitwirkten, sich dafür entschuldigen, neun Monate des Jahres 2009 ungenutzt gelassen zu haben um die Dynamik des Defizits zu stoppen, damit es nicht bei 15,4% angelangt, monieren sie heute die Entscheidungen der damaligen PASOK-Regierung an.

Die PASOK-Regierung unter Giorgos Papandreou wird einzig und allein beschuldigt, weil sie im nationalen Haushalt bereits bekannte Aufwendungen darstellte, die schon der öffentlichen Verschuldung zugebucht worden und auch den Finanzmärkten bereits bekannt waren, die Griechenland das Geld zur Deckung dieser Ausgaben geliehen hatten und selbstverständlich das fiskalische Gesamtportrait kannten. Diese Aufwendungen versteckend hätten die Märkte wohl kaum „vergessen“, dass sie Griechenland das Geld zur Deckung dieser Ausgaben geliehen hatten. Das Defizit „blähte“ die Regierung unter Kostas Karamanlis auf (siehe auch Wie Karamanlis Griechenland in den Bankrott führte). Die Regierung unter Giorgos Papandreou stoppte nur die Vertuschung seiner Erfassung, welche Praktik derweilen dazu geführt hatte, Griechenland in Europa in Verruf zu bringen.

Papandreou hätte das Memorandum nicht vermeiden können

Schließlich gibt es das Argument, Griechenland hätte geschafft, das Defizit niedriger – in der Nähe von 10% – 12% des BIP – zu halten und das Memorandum zu vermeiden, wenn die von der damaligen Regierung der ND angekündigten Maßnahmen umgesetzt worden wären. Um das Defizit bei sei es auch 12% des BIP zu halten, wären allerdings Maßnahmen mit einem Volumen von wenigstens 8 Mrd. Euro bzw. 3 Prozentpunkten des BIP nötig gewesen.

Um also gemäß der vorstehend angeführten Ansicht das Memorandum zu vermeiden, hätte die PASOK-Regierung beispielsweise nicht die Gehälter und Renten des öffentlichen Sektors für die Monate Oktober – Dezember 2009 und auch nicht die Weihnachtsgelder zahlen dürfen, da die jährlichen Kosten für Gehälter und Renten ungefähr 25 Mrd. Euro betrugen. Kürzungen, zu denen die ND sich wegen der bevorstehenden Europa-Wahlen 2009 neun Monate lang nicht traute, und die sie – als sie später von der im September 2009 gewählten neuen PASOK-Regierung bekannt gegeben wurden – zusammen mit der SYRIZA heftig monierte.

Nehmen wir jedoch an, die PASOK-Regierung hätte geschafft, das Defizit auf 11% – 12% des BIP zu beschränken. Hätte sie damit das Memorandum vermieden? Aus den Erfahrungen aus Portugal, das mit einem Defizit von 11% in das Memorandum geriet, ist uns bekannt, dass sie es nicht vermieden hätte.

Klientel-Staat beraubt Griechenlands Bürger jeder Perspektive

Was Griechenland wirklich unterminierte und die Optionen der neugewählten Regierung einschränkte, waren die Umstrukturierung und die Größe der Verschuldung. Nachdem die internationale Krise ausbrach und die Spielräume der Zinssätze ab Ende 2008 zu steigen begannen, begann die Laufzeit der Neuverschuldung zu sinken. Die ND-Regierung versuchte, die Kosten im Zaum zu halten, und nahm Kredite mit kürzeren Laufzeiten auf. Resultat war, dass die Finanzierungsbedürfnisse der beiden Jahre 2010 – 2011 allein für die Bedienung der Verschuldung 80 Mrd. Euro bzw. 37% des BIP erreichten.

Das Beharren der ND darauf, dass die Diskussion sich nur um das Defizit des Jahres 2009 und nicht um die Verschuldung dreht, die 2009 bei 127% des BIP angelangt war, ist folglich nicht aufrichtig. Portugal kam mit einer Verschuldung von 96% des BIP unter das Memorandum.

Die Memoranden wurden somit durch die ungeheure Verschuldung, das Defizit bei der Glaubwürdigkeit des Landes und das Defizit der Handelsbilanz herbeigeführt, das 14,5% des BIP erreichte. All dies schuf der Klientel-Staat, der Jahr um Jahr zum Anstieg der ausländischen öffentlichen und privaten Verschuldung führte. Solange also die Regierung nicht zu den notwendigen Änderungen schreitet, die mit dem Klientel-Staat Schluss machen und die Wirtschaft reformieren, wird Griechenland in einer Krise versunken bleiben und die griechischen Bürger jeder Perspektive berauben.

(Quelle: Imerisia, Autor: Filippos Sachinidis, ehemaliger Finanzminister)

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