Türkische Putschisten bescheren Griechenland die … Arschkarte

17. Juli 2016 / Aktualisiert: 26. Juli 2016 / Aufrufe: 2.769
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Nach dem gescheiterten Putsch in der Türkei flüchteten sich 8 Deserteure nach Griechenland und lösten einen diplomatischen Thriller aus.

Gegen Mittag des 16 Juli 2916 landete in Griechenland auf dem Flughafen der ostgriechischen Stadt Alexandoupoli ein mit acht Insassen besetzter türkischer Militärhubschrauber, der vorausgehend einen Notruf (mayday) abgesetzt hatte.

Der Helikopter beförderte desertierte Putschisten, welcher Umstand das Gleichgewicht in den Beziehungen zwischen Athen und Ankara stören und nach der von der griechischen Regierung während der Dauer des vorgestrigen Putschversuchs zum Ausdruck gebrachten Unterstützung der „rechtmäßig gewählten Regierung“ sehr „dünne“ Balancen schaffen könnte.

Türkei stellt Auslieferung vermeintlicher Putschisten als gegeben dar

Die acht Insassen des Helikopters baten um politisches Asyl in Griechenland und wurden zur Polizeidirektion Alexandroupoli gebracht. Seitdem ist ein politisch-diplomatischer Thriller im Gang und niemand vermag vorauszusehen, was geschehen wird.

Am Nachmittag des 16 Juli 2016 meldete die türkische Zeitung „Sabah“, Griechenland werde die Putschisten schließlich zurückschicken, was auch der Außenminister der Türkei, Mevlüt Çavuşoğlu, in einem Tweet bestätigte. Der türkische Außenminister führte an, mit seinem (eilig von dem Gipfeltreffen in der Mongolei zurückgekehrten) griechischen Amtskollegen Nikos Kotzias telefoniert zu haben, der ihm – wie er sagte – versicherte, die acht Putschisten werden an die Türkei ausgeliefert werden.

Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu äußerte, Griechenland werde die Offiziere ausliefern, die mit einem Helikopter fliehend um politisches Asyl ersucht hatten. Zu Journalisten sprechend äußerte Çavuşoğlu, am Morgen des 16 Juli 2016 mit dem griechischen Außenminister Nikos Kotzias telefoniert zu haben, der ihm – wie Çavuşoğlu sagte – den Beistand der griechischen Regierung nach dem Putschversuch erklärte. Wie der türkische Minister sagte, war während des Telefongesprächs das Thema mit dem Hubschrauber noch nicht bekannt.

Später führten die beiden Minister ein neues Telefonat, bei dem Çavuşoğlu seinem griechischen Amtskollegen das türkische Auslieferungsersuchen vortrug. In seinen Erklärungen sagte Çavuşoğlu, „Herr Kotzias berichtete mir, dass sie (sprich die Insassen des Helikopters)um politisches Asyl ersucht haben, ihnen kein politisches Asyl gewährt werden könne, jedoch das einschlägige Verfahren vollendet werden müsse. Die Auslieferung wird demnach erfolgen, sobald das Verfahren abgeschlossen ist.

Griechenland müsste Putschisten Asyl gewähren – und Erdogan erzürnen

Das griechische Außenministerium gab seinerseits bekannt, „Nikos Kotzias hatte vor kurzem eine in einem herzlichen Klima geführte telefonische Kommunikation mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu, dem er ausrichtete, Griechenland verurteile jeden Putschversuch und unterstütze den Kampf des türkischen Volkes um Demokratie und Verteidigung der verfassungsmäßigen Ordnung in der Türkei„.

Nach der Ankündigung des türkischen Premierministers Erdogan bezüglich sogar der Wiedereinführung der Todesstrafe, aber auch seinen Androhungen, die Putschisten werden mit aller Härte bestraft werden, ist Griechenland allerdings verpflichtet, die besagten türkischen Offiziere unter (hilfsweisen) Sonderschutz zu stellen und ihnen nicht nur Asyl zu gewähren, sondern sie auch mit Reisepapieren auszustatten, damit sie – sofern sie es wünschen – auch in andere Länder reisen können.

Auf der anderen Seite wäre dies, sofern etwas solches geschehen sollte, als ob die griechische Regierung anerkennen würde, dass die Türkei kein sicheres und gut regiertes Land mehr ist – ein Zug, von dem sicher ist, dass er den Zorn Erdogan und der türkischen Diplomatie hervorrufen würde.

Griechenlands Regierung steht vor einem fatalen Dilemma

Damit besser verständlich wird, welches das Dilemma der griechischen Regierung ist, reicht es, sich, die Bestimmungen der Genfer Konvention aus dem Jahr 1951 in Bezug auf internationalen Schutz ersuchende Personen und die Gewährung politischen Asyls zu vergegenwärtigen, indem sie erklären, sich zu fürchten, in ihrem Land zu bleiben.

Asyl beantragen kann also gemäß der Genfer Konvention jemand, der sein Land verlassen hat und nicht zurückkehren kann, weil er begründet befürchtet, verfolgt zu werden wegen seiner:

  • Rasse
  • Religion
  • Nationalität
  • Zugehörigkeit zu einer speziellen gesellschaftlichen Gruppe
  • politischen Überzeugungen

Damit einem Antragsteller Asyl gewährt wird, hat er die vorstehenden Voraussetzungen und wenigstens einen Verfolgungsgrund zu erfüllen. Im Fall der acht türkischen Offiziere ist klar, dass wenigstens der letzte Grund einhergeht. Speziell für diese Offiziere gehen sogar auch die Gründe zur Gewährung „hilfsweisen Schutzasyls“ einher, das Personen gewährt wird, die in Gefahr laufen, in ihrem Herkunftsland einen ernsthaften Schaden zu erleiden. Der ernsthafte Schaden besteht gemäß dem Gesetz in:

  1. Todesstrafe oder Hinrichtung,
  2. Folterungen oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung,
  3. ernsthafter persönlicher Gefahr für das Leben oder die körperliche Unversehrtheit eines Zivilisten wegen wahllos ausgeübter Gewalt in Situationen eines internationalen oder inländischen bewaffneten Zusammenstoßes.

Wie das griechische Außenministerium, aber auch das griechische Ministerium für Zivilschutz wiederholt erklärt haben, adoptiert die griechische Gesetzgebung die Genfer Konvention, wie es auch die zusammenhängenden Regelungen und Verordnungen der Europäischen Union tun, die für Griechenland ebenfalls Gesetz darstellen. „Die Gewährung von Asyl stellt keinen humanitären Akt, sondern eine Verpflichtung des Landes auf Basis des internationalen Abkommens und der griechischen Gesetzgebung dar„, wird charakteristisch in den Broschüren angeführt, die seit Monaten an die in Griechenland angelangenden Flüchtlinge verteilt werden.

Wird bezüglich einer Person sogar befunden, dass sie der Aufnahme unter den Status hilfsweisen Schutzes bedarf (eine Bestimmung, die nach der ausdrücklichen Ankündigung der Wiedereinführung der Todesstrafe aktiviert wird), kann sie beantragen, dass ihr Reisepapiere ausgestellt werden. Die Vollendung des Verfahrens der Ausstellung von Reisepapieren kann 1 – 2 Monate dauern, allerdings ist sie (die beantragende Person) mit den erteilten Reisepapieren nur berechtigt, in andere europäische Länder zu reisen, jedoch nicht, sich in diesen niederzulassen.

Hier liegt also das Dilemma, mit dem die griechische Regierung konfrontiert ist, wobei die türkischen Diplomaten von Stunde zu Stunde ihren Druck auf eine sofortige Auslieferung der in Rede stehenden türkischen Offiziere steigern. Die Verhältnismäßigkeiten berücksichtigend handelt es sich um eine Wiederholung des „Serials“ um Özalan, das die Regierung Simiti vor 18 Jahren durchmachte. Nur dass Ankara diesmal sehr viel nervöser ist, während in Griechenland eine linke Regierung regiert, welche die Verletzung internationaler Abkommen bezüglich wegen politischer Bekenntnisse verfolgte Personen als eine Todsünde betrachtet …

Athen: Der Helikopter geht zurück – Der Antrag wird untersucht

Hinsichtlich des Vorfalls der Landung eines türkischen Militärhubschraubers vom Typ Black Hawk auf dem Flughafen Alexandroupoli am 16/7 um 11:51 Uhr wird Ihnen bekannt gegeben, dass dessen umgehende Rückgabe an die Türkei und die Untersuchung von Asylanträgen seiner Insasse durch die zuständigen Behörden geplant wird„, wird in einer Pressemitteilung des Pressesprechers der Kommandozentrale der griechischen Streitkräfte (GEETHEA) betont.

Die Nachricht bestätigte zu der ERT sprechend auch Regierungssprecherin Olga Gerovasili und betonte, das Anliegen werde auf Basis der Respektierung des Internationalen Rechts, aber auch unter der ernsthaften Berücksichtigung untersucht werden, dass die besagten acht Offiziere in ihrem Land des Versuchs der Zersetzung der konstitutionellen Rechtmäßigkeit beschuldigt werden.

Türkei verlangt sofortige Auslieferung der Putschisten

Wir verlangten die sofortige Auslieferung der acht Verräter, die sich mit einem Helikopter nach Griechenland geflüchtet haben„, führt in einem Post auf „Twitter“ der Außenminister der Türkei, Mevlüt Çavuşoğlu an.

Wer sind die Insassen des Helikopters?

Quellen der griechischen Nachrichtenagentur ANA-MNA zufolge befanden sich in dem gegen Mittag des 16 Juli 2016 auf dem Flughafen „Demokrit“ bei Alexandroupoli gelandeten türkischen Militärhubschrauber vom Typ Black Hawk drei Majore, drei Hauptmänner und zwei Hauptfeldwebel.

Historie der Landung des türkischen Helikopters in Alexandroupoli

Der Helikopter gehört der türkischen Polizei und ist vom Typ Black Hawk. Am Morgen des 16 Juli 2016 sendete er m 11:45 Uhr ein Notsignal und landete um 11:51 Uhr in Alexandroupoli. Bei seiner Landung wurde jedoch festgestellt, dass kein Problem vorlag, und daher wurden sie (die Insassen) wegen illegaler Einreise in das Land verhaftet.

Die acht Insassen trugen Tarnanzüge ohne Rangabzeichen und führten keine Papiere mit sich und unter ihnen soll sich auch ein Zivilist befinden. Es handelt sich offenbar um Personen, die desertierten. Zu dem Flughafen eilte die Polizei, während über dem Areal zwei Kampfflugzeuge F-16 (der griechischen Luftwaffe) zur Luftunterstützung kreisen.

Offizielle Bekanntmachung der zivilen Luftfahrtbehörde Griechenlands

Heute, am 16 Juli 2016 und um 11:42 Uhr Ortszeit, meldete ein Helikopter der türkischen Luftwaffe dem Fluglotsen des internationalen Flughafen Alexandroupoli ‚Demokrit‘ KAALD) eine Notsituation (mayday) und begehrte, sofort zu landen, wobei er als seine Rufkennung die Phrase ‚Turkish Helicopter‘ angab„, lautet es in einer von der zivilen Luftfahrtbehörde Griechenlands (YPA) ausgegeben Bekanntmachung, in der betont wird:

Ihm (dem Helikopter) wurde sofort die Genehmigung erteilt, den Flughafen zu tangieren, und ihm wurden alle einschlägigen meteorologischen Informationen gegeben und die sich in Betrieb befindliche (Lande-) Bahn zugeteilt, welche die (Bahn) 07 war. Im weiteren Verlauf wurde der Flughafen, der – wie anzumerken ist – während der in Rede stehenden zeitlichen Periode geöffnet und in vollem operativen Betrieb war, zur Bewältigung des Vorfalls in Alarmbereitschaft versetzt, und der Minister für Infrastrukturen, Transportwesen und Netze, sprich Herr Christos Spirtzis, der Leiter der YPA, die zuständige Abteilung der Gebietsüberwachungsbehörde, das Polizeirevier des KAALD und die Leitung der 12. motorisierten Infanteriedivision informiert.

Der Helikopter bat darum, auf der Bahn 25 zu landen, zu der er von der tangierten Stelle aus eine geringere Entfernung zurückzulegen hatte. Es ist anzumerken, dass der Helikopter sich von Osten näherte und den ersten Anruf auf der Notruffrequenz (121.500 MHz) in einer Entfernung von etwa zehn (10) Seemeilen von dem Flughafen absetzte und in sehr niedriger Höhe flog. Von dem Flughafen und den Flugverkehrs-Kontrollbehörden wurden die Verfahren befolgt, welche die Luftfahrtregeln der ICAO, der Notfallplan des Flughafens und die Bestimmungen des Handbuchs für Luftfahrtinformationen Griechenlands befolgt und der Helikopter landete um 11.50 Uhr Ortszeit sicher.

Bei der von der griechischen Polizei (ELAS) durchgeführten Untersuchung wurde festgestellt, dass es acht (8) Insassen gab, die allesamt festgenommen wurden.

(Quelle: Imerisia)</p

  1. Rudi
    17. Juli 2016, 09:59 | #1

    Ich hoffe, die anderen EU-Staaten lassen Griechenland nicht im Regen stehen. Wenn die EU geschlossen auftritt, bekommt Erdogan wenigstens außerhalb seines Landes die Grenzen gezeigt. Allein sein Nachdenken über die Todesstrafe ist Grund genug, den Deserteuren Schutz zu gewähren. Schlimm genug, dass er die Türkei spaltet und damit in den Abgrund führt.

    Man müsste sich ja freuen, wenn ein Putsch gegen eine Demokratie fehlschlägt, aber hier bekommt man gewaltige Bauchschmerzen. Das „Gottesgeschenk“, wie Erdogan den Putschversuch bezeichnet, kann schnell zu einem teuflischen Fluch für die Türkei werden. Ein Bürgerkrieg zwischen AKP und Kemalisten könnte die katastrophale Folge sein.

  2. weekend
    18. Juli 2016, 13:04 | #2

    Ich habe wenig Hoffnung, dass Griechenland Hilfe durch EU Staaten bekommt, wenn sie nur Reformen gegen Griechenland im Kopf haben, was die Bevoelkerung immer mehr schwaecht. Meiner Meinung nach wurde der Deal mit der Tuerkei gemacht um „fein“ aus der Migrantenkrise rauszukommen und nun gegen die Tuerkei agieren? Wer weiss, was da im stillen Kaemmerlein alles gelaufen ist und noch laeuft … denn warum bezeichnen sie die Tuerkei als sogenannte Demokratie, wenn wir da an die Menschenrechte denken, und da sollen dann die tuerkischen Besatzungsmitglieder ausgeliefert werden – denke, das ist dann deren Todesurteil.

  3. Michael Fuest
    18. Juli 2016, 15:12 | #3

    Erdogan wird die Situation nutzen, in Griechenland nicht nur diplomatisch zu intervenieren. Meine Befürchtung ist, dass sich hier ein militärischer Konflikt zwischen Griechenland und der Türkei zuspitzt. Sprich: Erdogan lässt griechischisches Territorium besetzen, um die Griechische Regierung zu erpressen und die „Putschisten“ ausliefern zu lassen. Dabei spielt es für Erdogan keine Rolle, ob es sich um eigene „Schauspiel-Putschisten“ oder um politisches Asyl suchende Derserteure handelt. Einige griechischen Inseln vor der türkischen Küste stehen seit Jahrzehnten auf der Annexions-Agenda.

  4. Kleoni
    19. Juli 2016, 09:20 | #4

    aus der EU trifft Erdogan gerade mal ein „laues Lüftchen“ das genau so wirksam und effizient ist, wie die ganze heisse Luft in Sachen Griechenland- und Flüchtlingshilfe. Die einzigen Worte, die von der EU konsequent durchgesetzt werden ist: Renten kürzen, Löhne kürzen, Massenentlassungen gesetzlich verordnen (Hr. Samaras war da sehr willig und hat ERT geschlossen und 2000 Mitarbeiter auf einen Schlag entlassen), das Tafelsilber verramschen. Wie oft hat die griechische Regierung gegen die täglichen Luftraumverletzungen in der Ägäis bei der EU und der NATO protestiert, ohne jeglichen Erfolg. Also ist zu befürchten, dass sie auch bei den geflüchteten türkischen „Feinden Erdogans“ dem Despoten freie Hand lassen, wie er diese Menschen, wenn sie Asyl bekommen, mit Gewalt zurückholen wird.

  5. julie hartwig
    19. Juli 2016, 12:41 | #5

    bei Androhung von Einfuherung der Todesstrafe u Gefangennahme von rund 3000 Miltaer- angehoerigen u rund 3000 Menschen der „Intelligenzia“ , vom Lehrer bis zu Aerzten u Prof , hoffe ich nur, dass tsipras alle moeglichen Gesetze heranzieht, u die 8 Personen, die mit dem Helekopter die Flucht ergriffen, nicht ausliefern wird. Die anderen 6000 Menschen werden furchtbarer Folter ausgesetzt. \ich hoffe, dass nicht nochmals so ein Fehler passiert, wie eisnt mit Oezolan.

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