Thriller um nach Griechenland geflohene türkische Militärs

18. Juli 2016 / Aktualisiert: 26. Juli 2016 / Aufrufe: 1.150
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Während Sultan Erdogan die sofortige Auslieferung der nach Griechenland geflohenen Offiziere fordert, bemüht die griechische Seite sich um die Wahrung der Rechtmäßigkeit.

Die Strafgerichts-Staatsanwältin zu Alexandroupoli in Griechenland beschloss die Modifizierung der Anklageschrift, mit der ihr gestern (17 Juli 2016) die acht Offiziere des türkischen Militärs vorgeführt wurden, die am Samstagmorgen (16 Juli 2016) mit einem Militärhubschrauber auf dem internationalen Flughafen „Demokrit“ der ostgriechischen Stadt Alexandroupoli landeten, um politisches Asyl zu in Griechenland zu beantragen.

Spezieller bleibt laut der Verteidigerin Menia Plychrony, die zu den drei Rechtsanwälten gehört, welche die Angeklagten vertreten, die Anklage wegen illegaler Einreise in das Land bestehen, hinzugefügt wurde für 7 der 8 Angeklagten die Beschuldigung der Anstiftung zu einem illegalen Flug und für den Piloten des Helikopters die Anklage wegen Durchführung eines illegalen Flugs im griechischen Hoheitsraum.

Türkische Offiziere fürchten um ihr Leben und ihre Familien

Frau Polychroni hob als signifikant hervor, dass die Anklage wegen eines Versuchs der Störung der internationalen Beziehungen des Landes fallen gelassen wurde, da – wie sie einschätzt – „sofern sie aufrecht erhalten worden wäre, dies viele darin bestärkt hätte, die Notwendigkeit ihrer Auslieferung für dringlicher zu halten„. Weiter erklärte die Verteidigerin:

Als Anklage war dies nicht haltbar, weil sie (die geflohenen Offiziere) nicht kamen, um dem Land ein Probleme zu bereiten. Sie befanden sich in einer außerordentlichen Notlage. Ihren Behauptungen zufolge waren sie nicht an dem Putsch beteiligt. Sie führten zusammen mit zwei weiteren Helikoptern einfach nur Befehle aus, Verletzte von den Straßen Istanbuls zu einer konkreten Stelle zu bringen. Es ist kein Kampfhubschrauber, sondern ein Helikopter für den Transport von Personal und Kranken. Erst als sie (die Angeklagten) plötzlich von der türkischen Polizei unter Feuer genommen wurden, begriffen sie, das etwas im Gang ist. Die Helikopter waren drei und zwei davon wurden zerstört. Sie fürchteten um ihr Leben, nahmen den Helikopter und kamen der nahen Lage wegen nach Griechenland.

Laut der Rechtsanwältin Menia Polychroni fürchten die besagten türkischen Offiziere weiterhin um ihr Leben, sorgen sich aber auch um ihre in der Türkei zurückgebliebenen Familien, da sie alle verheiratet sind und Kinder haben.

Verteidiger hoffen auf Wahrung der … Rechtmäßigkeit

Umgehend nach ihrer Vorführung bei der Staatsanwalt wurden die acht Festgenommen in das Arrestzentrum im Ort Feres gebracht, wo sie weiterhin in Haft bleiben werden. Am Montagmorgen (18 Juli 2016) sollen sie der Asylbehörde vorgeführt werden (entweder werden sie selbst zu dem Büro der Dienststelle in Chili / Alexandroupoli oder der Asylausschuss in das Arrestzentrum gebracht werden), damit ihre für die Gewährung politischen Asyls vorgesehene Anhörung stattfindet. Im weiteren Verlauf sollen sie der Einzelrichter-Strafkammer zur Durchführung der Gerichtsverhandlung im Schnellgerichtsverfahren vorgeführt werden, wobei jedoch damit gerechnet wird, dass die Verhandlung für die zwei kommenden Tage vertagt werden wird, da sie eine 48-stündige Frist beantragen werden.

Wir glauben und möchten, dass Griechenland den für die griechische Justiz sichersten Weg befolgt, der laut der Verteidigung die Befolgung der gesetzmäßigen Verfahrensweise, der internationalen Konventionen, die Respektierung der Menschenrechte„, betonte Frau Polychroni.

Es sei angemerkt, dass laut den Verteidigern der acht angeklagten türkischen Offiziere im Fall der Ablehnung ihres Antrags durch den Asylausschuss die Antragsteller das Recht haben und wahrnehmen werden, in zweiter Instanz einen – in Athen ansässigen – Ausschuss anzurufen, und sofern es auch eine zweite Ablehnung geben sollte, besteht die Möglichkeit zur Klage vor den Verwaltungsgerichten.

Was schließlich den Zeitraum der Untersuchung des gestellten Antrags auf Gewährung politischen Asyls betrifft, ist dieser gemäß der geltenden griechischen Gesetzgebung auf 90 (maximal) Tage bestimmt, jedoch schätzen die Verteidiger ein, dass wegen der Besonderheit der Situation die Verfahren beschleunigt werden und möglicherweise die Bearbeitungszeit 8 – 9 Tage nicht übersteigen wird.

(Quelle: dikaiologitika.gr)

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