Schuldner sollen Griechenlands Haushalt retten

9. Juli 2016 / Aufrufe: 541
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In dem verzweifelten Versuch, den absurden Haushaltsplan 2016 zu erfüllen, schreitet der Fiskus in Griechenland zu massenweisen Pfändungen und Zwangsversteigerungen.

Die Einschränkung der Steuerhinterziehung und die Beitreibung alter und neuer fällig gestellter Schulden an den Fiskus  sind die einzige Lösung, damit in Griechenland der Haushaltsplan des Jahres 2016 regulär erfüllt wird. Und dies, weil die in dem Etat gesetzten Zielvorgaben besonders (wenn nicht gar übertrieben) optimistisch sind.

Für den Monat Dezember 2016 ist sogar die Beitreibung von Einnahmen (aus Steuern und Geldstrafen) in Höhe von 7,3 Mrd. veranschlagt worden, welcher Betrag allerdings nur sehr schwer in die Staatskassen fließen können wird.

Zweifelhafte Zwangsmaßnahmen sollen Griechenland retten …

Wie aus dem technischen Text des Memorandums hervorgeht, richten die Beitreibungsstellen der beiden Ministerien ihre Pfeile gegen alle Schuldner des Fiskus, damit die Zielvorgaben erreicht werden und die drohende Aktivierung des sogenannten „Automatischen Mechanismus fiskalischer Angleichung“ abgewendet wird.

In diesem Sinn und Rahmen verpflichteten sich die gemeinsam zuständigen Ministerien (sprich das Finanzministerium und das Arbeitsministerium), Folgendes zu erzielen:

  • Beitreibung von 1,730 Mrd. Euro bis September 2016 und insgesamt 2,050 Mrd. Euro bis Dezember 2016 aus den sogenannten alten fälligen Verbindlichkeiten („Altschulden“).
  • Beitreibung von 21% bis September 2016 und insgesamt 23% bis Dezember 2016 der sogenannten neuen fälligen Verbindlichkeiten (auf Basis der Daten des vergangenen Jahres sind ungefähr 2,5 Mrd. Euro aus den „neuen“ Verbindlichkeiten beizutreiben).
  • Beitreibung von 450 Mrd. Euro bis September 2016 und insgesamt 600 Mrd. Euro bis Dezember 2016 von den sogenannten Großschuldnern.
  • Steigerung der Beitreibungsfähigkeit aller Steuern auf 78% im September 2016 und 81,5% im Dezember 2016.
  • Beitreibung durch die „Zentrale für Beitreibung von Versicherungsbeiträgen“ (KEAO) von 563 Mio. Euro aus Versicherungsbeiträgen bis September 2016 und insgesamt 750 Mio. Euro bis Dezember 2016. (Anmerkung: Gemeint sind Pflicht- / Zwangsbeiträge an die gesetzlichen Sozialversicherungsträger.)
  • Steigerung der Beitreibung der Versicherungsbeiträge je Kasse folgendermaßen:
    • IKA auf 95% (gegenüber 91% im vergangen Jahr),
    • OAEE auf 65% (gegenüber 57% im vergangenen Jahr),
    • ETAA auf 80% (gegenüber 63% im vergangenen Jahr,
    • OGA auf 77% (gegenüber 72% im vergangenen Jahr.
  • Durchsetzung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen (Pfändungen, Versteigerungen) bei 52% der Schuldner bis September 2016 und bei 55% bis Ende des Jahres 2016.

Es sei angemerkt, dass die Versteigerungsprogramme sich innerhalb eines Monats verdoppelt haben. Konkret sind auf der Website des Generalsekretariats für öffentliche Einnahmen (GGDE) Programme für die Versteigerung von 65 Immobilien auf dem gesamten Staatsgebiet eingestellt worden. Funktionären des GGDE zufolge sind die Schuldner des Fiskus über ihre Schulden an den griechischen Fiskus informiert worden.

Anprangerung der Schuldner des Fiskus in Griechenland

Für alle, die der Aufforderung des Finanzamts zur Regulierung ihrer Schuld oder Aufnahme der Schulden unter die einschlägige Regelung zur Begleichung in 12 oder 24 (monatlichen) Raten nicht nachkamen, sind (Zwangs-) Versteigerungsprogramme eingeleitet worden und – wie es lautet – werden die Versteigerungen und Pfändungen bis Ende des Jahres 2016 mit dem Ziel intensiviert werden, die Interessen des Fiskus sicherzustellen.

Es sei angemerkt, dass auf der Website des Generalsekretariats für öffentliche Einnahmen inzwischen die Namen der Schuldner des griechischen Fiskus mit Verbindlichkeiten von über 150.000 Euro veröffentlicht wurden. (Anmerkung: Abgesehen von der – rechtlich äußerst bedenklich, wenn nicht gar in vielfältiger Hinsicht illegal – betriebenen Stigmatisierung der benannten Schuldner geht aus den publizierten Listen eindeutig hervor, dass es in vielen Fällen absolut und unwiderruflich … „nichts mehr zu holen“ gibt!)

Deutsches Know-how gegen Steuerhinterziehung und Schwarzhandel

Unter der Leitung des stellvertretenden Finanzministers Trifon Alexiadis wird sich am Sonntag, dem 10 Juli 2016, eine griechische Delegation von fünfundzwanzig Funktionären des Finanzministeriums, des Generalsekretariats für Korruptionsbekämpfung und der Wirtschaftspolizei nach Düsseldorf begeben. Der Besuch reiht sich in den Rahmen des Austausches von Know-how in Themen der Steuerhinterziehung, der Korruption und des Schwarzhandels ein.

Die griechischen Behörden und die Steuerbehörden des Bundeslands Nordrhein-Westfalen unterzeichneten am 16 Januar 2016 eine gemeinsame Absichtserklärung und stimmten der gegenseitige Unterstützung in Aktionen gegen die Steuerhinterziehung, den Schwarzhandel und die Korruption zu.

Die Funktionäre des (griechischen) Finanzministeriums und der (griechischen) Wirtschaftspolizei sollen auf dem Sektor der Wirtschaftskriminalität, Steuerprüfungen, Beitreibung von Steuern und Nutzung elektronischer Mittel zur effizienten Bekämpfung der Steuerhinterziehung und Korruption geschult werden. Ebenfalls werden sie in Nordrhein-Westfalen an der Bonner Akademie an einem Wochenseminar speziell ausgebildeter Kollegen teilnehmen Das Seminar soll in der nachfolgenden Woche auch für weitere fünfundzwanzig behördliche Funktionäre wiederholt werden.

(Quelle: sofokleous10.gr)

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