Keinerlei Verbesserung in Griechenlands Asylsystem seit 2012

6. Juli 2016 / Aufrufe: 626
Einen Kommentar schreiben Kommentare

Im Asylsystem in Griechenland wurde seit 2012 praktisch kaum etwas verbessert.

Das Griechische Flüchtlingsforum verzeichnet in einem Bericht die Schwierigkeiten, denen in Griechenland die Steller eines Antrags auf internationalen Schutz begegnen und die ihren Zugang zu dem Asylsystem erschweren.

Den Bericht erstellte die Organisation in Zusammenarbeit mit der Schule für öffentliche Verwaltung der Zentraleuropäischen Universität.

Fehlende Asylstellen, Untätigkeit der Gremien und Personalmangel

Wie in dem besagten Bericht angemerkt wird, „scheint im Verhältnis zu der Lage, die im Jahr 2012 herrschte, keinerlei Verbesserung verzeichnet worden zu sein„, während dagegen, obwohl erwartet wird, dass das (neue) Programm der sogenannten Vorregistrierung in einem Zeitraum von sechs Monaten zu einer vollumfänglichen Erfassung der Antragsteller führen wird, „dieser Zeitrahmen für nicht ausreichend gehalten wird, damit ein weiteres Auflaufen anhängiger Fälle (Backlog) vermieden wird, das die Lage verschlimmern und gesellschaftliche Spannungen zünden wird„.

In dem Bericht werden die Mängel des System zur Untersuchung der alten Asylanträge sowie auch das Fehlen der Informierung der Antragsteller und die Untätigkeit der Flüchtlingsausschüsse über einen großen Zeitraum unterstrichen. Es wird jedoch betont, dass mit dem neuen Gesetz 4375/2016 die Möglichkeit zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen an die Antragsteller gegeben wird, die vor mehr als fünf Jahren einen Asylantrag gestellt haben, eine anhängige Berufung haben und im Besitz einer gültigen Asylbewerber-Karte sind. Wie erklärt wird, beläuft sich die Anzahl der Fälle, die unter diesen Status gestellt können werden, auf 7.800 von den 18.500 Fällen, welche die anhängigen Beschwerden des „Backlogs“ bilden.

In Zusammenhang mit dem neuen Asylsystem wird der Betrieb der peripheren Asylstellen, die „fünf Jahre nach ihrer Etablierung immer noch nicht vollständig eingerichtet worden sind„, als ineffizient beurteilt. Die in ganz Griechenland lebenden Antragsteller, darunter auch Kinder ohne Begleitung, „sind verpflichtet, häufig große Entfernungen zurückzulegen um zu einem peripheren Asyl-Büro zu gelangen und ihren Antrag einzureichen„. Wie betont wird, ist deshalb die Mehrzahl der Flüchtlinge gezwungen, in Athen zu verweilen, und dies hat ein großes Arbeitsaufkommen für das Büro in Attika geschaffen. Es wird betont, dass die Arbeitslast und das Fehlen von Personal im Büro Attikas zu Verzögerung bei der Erfassung der Anträge führen, jedoch wird anerkannt, dass das neue Gesetz 4375/2016 zu diesem Zweck die Aufstockung des Personals vorsieht.

Asylantrag per Skype erwies sich als … Flopp

In dem Bericht wird auch die Erfassung der Anträge per Skype kommentiert, was – wie angemerkt wird – anfänglich als eine Maßnahme betrachtet wurde, die das Problem der inakzeptablen Schlangen vor den Büros in der Katechaki-Straße lösen würde. Das Forum charakterisiert jedoch die Maßnahme als nicht funktionsfähig und für die Antragsteller fast unzugänglich. „Die Anzahl der Anträge übersteigt bei weitem die Möglichkeiten des Systems und schafft ein weiteres Mal eine ‚Lotterie‘, deren Gewinner, sprich die Menschen, die von den Asylbehörden eine Antwort erhalten werden, ungewiss sind„, wird angemerkt.

Abschließend wird die Tatsache unterstrichen, dass in den Fällen, in denen die Asylanträge in zweiter Instanz abgewiesen werden, die Antragsteller – obwohl sie das Recht haben, vor den Verwaltungsgerichten Berufung einzulegen – häufig nicht ihre juristische Vertretung zu bezahlen vermögen. Die Organisationen der Gesellschaft der Bürger gewähren kostenlose juristische Unterstützung, jedoch – analog zu ihren wirtschaftlichen Möglichkeiten – nur für eine beschränkte Anzahl von Fällen. Dies hat zum Resultat, dass die Menschen, welche die Kosten ihres Berufungsverfahrens vor den Verwaltungsgerichten nicht zu bezahlen vermögen, keine Papiere haben und sich in der Gefahr befinden, festgenommen und abgeschoben zu werden.

(Quelle: dikaiologitika.gr)

  1. Kleoni
    6. Juli 2016, 08:46 | #1

    vorab u. nicht als Entschuldigung: auch in D warten Asylbewerber 1-2 Jahre auf eine Entscheidung, und das in einem reichen Land.
    Es wurde Griechenland viel versprochen aus dem restlichen Europa: Verteilungsquote bzw. Verteilung von Flüchtlingen in Europa = nicht erfolgt. Gelder und Personal für die Aufnahme, Dolmetscher etc. = nur heisse Luft. Die meisten Hilfen laufen über private Organisationen und Spenden.
    Wenn ein Land am Boden liegt kann man – ohne dass man grosse Gegenwehr spürt – nochmals kräftig mit den Füssen nachtreten. Griechenland muss als Sündenbock für das Versagen Europas herhalten.

  1. Bisher keine Trackbacks

Hinweis: Kommentare werden erst nach Freischaltung durch einen Administrator sichtbar.
Bitte beachten Sie die Hinweise und Regeln bezüglich der Abgabe von Leserkommentaren.