Griechenland: Ohne Gerechtigkeit keine Entwicklung

25. Juli 2016 / Aufrufe: 1.360
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Ohne Gerechtigkeit und funktionierende Rechtsprechung wird es in Griechenland auch weiterhin keine Weiterentwicklung und kein Wachstum geben.

Seit einigen Jahren versuche ich meine Gesprächspartner davon zu überzeugen, dass das Problem der griechischen Wirtschaft nicht die Steuern sind, sondern der Mangel an Rechtsprechung ist.

Alle, welche die Geduld haben, mir zuzuhören (zugegebenermaßen eine Minderheit), denken drüber nach. Alle, die keine Geduld haben, charakterisieren mich als „verschiedenartig“.

Ist das gerecht?

Ich stehe seit Jahrzehnten „im Dienst“ der Entwicklung. Von einem einfachen Arbeiter im Familienunternehmen bis hin zum sich mit verschiedenen Objekten unternehmerischen Interesses befassenden Manager. Was mir eine Ansicht bezüglich des Themas der Justiz und Gerechtigkeit verleiht, ist der Umstand, dass ich Vieles, was sie – speziell in Zusammenhang mit dem unternehmerischen Part – betrifft, erlebte und erlebe.

Angenommen, Griechenland hätte schon seit 20 Jahren den Unternehmen eine Steuer von nur 10% auferlegt. Glaubt jemand, dass Griechenland mit dem, was wir als Unternehmerwelt durchlebten, heute eine bedeutsame Wirtschaft sein würde? Lassen wir uns also betrachten, in welchem Umfeld wir lebten (und zum Teil immer noch leben), um zu sehen, wie sehr der Mangel an Rechtsprechung das Wachstum und den Wohlstand beeinflusste.

  1. Um eine Mehrwertsteuer-Erstattung zu erhalten, musste man jahrelang warten, den Finanzbeamten schmieren, sich einer Menge Prüfungen unterziehen lassen, um die MwSt. schließlich vielleicht doch niemals erstattet zu bekommen. Ist das gerecht?
  2. Die (Über-) Besteuerung überstieg systematisch 50% – 60%, weil man außer der üblichen Steuer immer auch eine Prüfung durch das Finanzamt hatte, auf deren Basis unabhängig davon, ob man Einkommen verheimlichte oder nicht, zusätzliche Steuern zu entrichten waren. Man wurde von den Prüfern erpresst, und wer nicht „schließen“ oder einen Schlaganfall erleiden wollte, stimmte gezwungenermaßen zu. Dies führte im weiteren Verlauf dazu, zum Dieb zu werden, da man so wie so als Dieb abgestempelt wurde. Ist das gerecht?
  3. In einem Zeitraum von 2 Jahren gab es 6.500 Demonstrationen, die das Zentrum von Athen völlig „dicht“ machten. Ob die Unternehmen im Zentrum damit vernichtet wurden, interessierte niemanden. Ist das gerecht?
  4. Der Schwarzhandel feierte unter dem Schutz des Staates Orgien und vernichtete dabei legale Unternehmen. Ist das gerecht?
  5. Wenn man pleite ging, war man ein ganzes Leben lang vernichtet. Es gab keinerlei Vorsehung bezüglich einer zweiten Chance für „ehrbare“ Pleitiers. Ist das gerecht?
  6. Die Schlitzohren führten ihre Unternehmen arglistig in die Pleite und traten mit neuen Unternehmen auf, als ob nichts geschehen sei, um erneut zuzubeißen. Ist das gerecht?
  7. Die Kartelle feierten Party und vernichteten jedes griechische mittelständische Unternehmen. Sobald ein Unternehmen mit Hoffnungen auf Wachstum und Exporte aufmuckte, brachten sie es einfach zur Schließung. Die Lieferantenpreise für signifikante Branchen waren (wegen der Kartelle) sündhaft teuer und alle Bemühungen um parallele Importe fruchtlos. Der Wettbewerbsausschuss traf sich mit den Kartellen zum Kaffeetrinken und lachte über die Beschwerden des Marktes. Ist das gerecht?
  8. Die Pflichtbeiträge an die gesetzliche Kasse der Selbständigen (TEBE) standen in keinerlei Zusammenhang mit dem realen Einkommen. Ist das gerecht?
  9. Die Urheberrechts-Schutzgesellschaft AEPII suchte in Begleitung der Polizei die Geschäfte auf und viele Gewerbetreibende fanden sich wegen einer zivilrechtlichen Differenz mit der AEPII im Gefängnis wieder. Die AEPII sorgte mit unwahren Angaben dafür, dass man im Strafverfahren verurteilt wurde, da sie zu den Gerichten immer wieder die selben Zeugen schickte, die (entgegen ihren Behauptungen) die Geschäfte niemals besucht hatten. Ist das gerecht?
  10. Jede Gemeinde / Kommune erpresste die Kioske und Gaststätten mit absurden Forderungen, Bedingungen und Voraussetzungen für eine Betriebserlaubnis. Wenn man ein gesundheitsamtlich kontrolliertes Geschäft oder z. B. Ausbildungsstätten übereignen musste und die Bedingungen geändert worden waren, um sie zu befriedigen, machte man einfach „den Laden zu“. Wehe dem, der im Wahlkampf den Konkurrenten des Bürgermeisters unterstützte, er hatte „ausgeschissen“. Ist das gerecht?
  11. Jeder unterzeichnende Beamte konnte, wenn er wollte, das Unternehmen erpressen (was nicht alle, aber viele taten). Alle wussten, dass der Unterzeichner die Sache (gewollt oder nicht) verzögern wird und man ihm Bares auf die Kralle blättern muss, wenn man seinen Fall erledigen will. Ist das gerecht?
  12. Um die finale Genehmigung zu erhalten, eine Investition zu tätigen, bedurfte es (analog zu der Größe der Investition) Jahre und dutzender bis zu hunderter Unterschriften, die viele Male von einem „Bakschisch“ begleitet wurden. Ist das gerecht?
  13. Um die Subventions-Gelder aus dem NSRP zu bekommen, musste man die Prüfer und eine Reihe öffentlicher Bediensteter schmieren, damit sie unterschreiben und die Auszahlung bewilligen. Es erfolgte eine Menge von „Geister-Investitionen“, ohne dass auch nur ein einziger Backstein platziert wurde – einfach und nur, weil der Kontrolleur und der lokale Politiker „unsere Leute“ waren. Ist das gerecht?
  14. Hatte man einen „Fleck“ (beispielsweise infolge einer „formlosen“ Korrektur) in den zu überprüfenden Büchern (z. B. Einstellungsliste), setzte es eine Geldstrafe, weil man per Definition als Schlitzohr galt, das diese „Korrektur“ vornahm um zu stehlen. Ist das gerecht?
  15. Man musste bis hin zu dem im Hafen tätigen Beamten „schmieren“, um seine Ware schneller herauszubringen, als es die bis zu einem Monat dauernden „regulären“ Verfahren vorsahen. Ist das gerecht?
  16. Jede Siemens gewann Ausschreibungen und Aufträge, indem sie „schmierte“, und letztendlich verließ jeder „Christoforakos“ unbehelligt das Land. Ist das gerecht?

Rechtsprechung ist keine simple Sache

Die Rechtsprechung ist keine simple Angelegenheit. Sie beginnt bei dem Willen der gerichtlichen und staatsanwaltlichen Amtsträger und setzt sich bis zu dem fort, was das Parlament ratifiziert. Erforderliche Voraussetzung für die Rechtsprechung sind die Unabhängigkeit der Justiz und (meines Erachtens) die Unabhängigkeit der sogenannten „vierten Macht“, sprich der Presse. Funktionieren diese beiden Säulen der Demokratie, wird ein Wachstum eintreten.

Ich glaube, es ist ein Erfolg, dass in unseren Tagen die Presse, die Massenmedien allgemein in einem großen Grad gegen die Regierung sind. Das ist ihre grundsätzliche Aufgabe. Die Missstände zu kritisieren (natürlich nicht, weil sie den Honigtopf verlieren, wie es derzeit mit vielen der Fall ist). So wird die jeweilige Regierung gezwungen, auf der Hut zu sein, Schlitzohrigkeiten (ihrer Funktionäre) zu vermeiden und (soweit sie dazu fähig ist) ein „Werk“ zu produzieren.

Und wenn die Presse Skandale entdeckt, schreitet dort die unabhängige Justiz ein. Als beispielsweise die Aufzeichnung des Gesprächs zwischen Samaras und dem „Panathinaikakia“ (mögliche Abhörung des Premierministers) bekannt wurde, hätte die Justiz – wenn sie unabhängig wäre – innerhalb von zehn Minuten ab der Veröffentlichung der Tonaufnahme eine Voruntersuchung anordnen müssen. Stattdessen schwieg die Justiz, mit ihrem „Kopf“ als Wegbereiter. Da der „Kopf“ schwieg, schwiegen auch die Staatsanwälte des Landes – offensichtlich in Furcht vor den Folgen.

Dies nutzten jahrzehntelang die Schlitzohren jeder Couleur aus, und die wirkliche Weiterentwicklung trat niemals ein. Und sie wird auch nicht eintreten, wenn die Justiz nicht absolut unabhängig und die Wahl ihrer Führung nicht vollständig von der politischen Macht abgekoppelt werden wird.

(Quelle: Büchse der Pandora, Autor: Giorgos Floras)

  1. Kleoni
    25. Juli 2016, 10:59 | #1

    der Fisch stinkt immer vom Kopf her – dazu kommt noch „grosse Mafiosi lässt man laufen, kleine „Diebe und Schummler“ hängt man, bzw. eliminiert so den Mittelstand, der die Gewinnmaximierung der Haie gefährden könnte. Das die Justiz genauso wie das Gesundheitswesen in Griechenland seit eh und je durch und durch korrupt sind und leider es auch weiter sein können – letzteres ist einer der schwersten Kapitalfehler der aktuellen Regierung – daran krankt dieser Staat und wird sich so niemals aus den Krallen der Kredithaie befreien können. So entsteht niemals Wirtschaftswachstum alles auf Kosten der kleinen Leute und den gut ausgebildeten jungen Menschen, denen nur noch die Flucht ins Ausland bleibt.

  2. V 99%
    25. Juli 2016, 22:58 | #2

    Wann kommt die Revolution? Anscheinend nie, denn Alle haben sich an dieses System ueber Jahrzente gewoehnt … . „Das Volk sollte sich nicht vor seiner Regierung fürchten. Die Regierung sollte sich vor ihrem Volk fürchten.“ V.

  3. HJM
    25. Juli 2016, 23:45 | #3

    Die 16 Punkte, die der Autor aufzählt, sind absolut zutreffend. Vollständig ist die Liste damit leider noch lang nicht. Nur: die Frage nach „Gerechtigkeit“ ist sinnlos. Selbst eine funktionierende dritte Gewalt – und davon ist Griechenland weit, weit entfernt – kann Gerechtigkeit nicht schaffen, Recht definiert sich im optimalen Fall als die größtmögliche Annäherung an Gerechtigkeit. Mehr geht nicht. Was sich allerdings in Griechenland abspielt, in der Verwaltung, der Justiz, nicht zuletzt auch in der Anwaltschaft, ist nur noch schaurig.

  4. jörg
    26. Juli 2016, 07:20 | #4

    wie man schon richtig schrieb, der Fisch stinkt vom Kopf her. Dazu kommt noch das man sich über jahrzente an dies System gewöhnt hat und das man dies inzwischen als normal ansieht. Leider scheinen die Politiker in Griechenland auch irgendwie in das ganze „eingebunden“ zu sein, eigentlich sind Sie nur Marionetten der Oligarchen in Griechenland. Der zieht hier an einer „Strippe“ und der Politiker macht was er will, er verhindert Gesetze oder beschleunigt die.

  5. Diederich Heßling
    26. Juli 2016, 09:37 | #5

    Willkommen im Deutschland des Jahres 2016 …

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