Griechenland „konfisziert“ Steuererstattungen für ENFIA

14. Juli 2016 / Aufrufe: 1.678
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Schock für rund 1 Million Steuerpflichtige in Griechenland, die von ihnen zustehenden Steuerrückzahlungen keinen müden Cent sehen werden.

Rund 1 Million Steuerpflichtige in Griechenland, die auch Eigentümer von Immobilien sind, erwartet ein neuer Schock, da das Finanzamt den Bürgern zustehende Steuererstattungen in einem Akt unerhörter Willkür mit der Entrichtung der sogenannten „Einheitlichen Immobilien-Besitzsteuer“ (ENFIA) verrechnen wird.

Grundsätzlich leuchtet dieses Vorgehen als durchaus billig und logisch ein – allerdings ist die diesjährige ENFIA noch gar nicht festgestellt und erst recht nicht fällig worden!

Griechenlands Fiskus schreitet zu präventiven Pfändungen

Praktisch soll die ENFIA für das Jahr 2016 im Lauf des Monats August festgestellt und die entsprechenden Beträge berechnet und dann automatisch von anhängigen Steuererstattungen abgezogen werden. Grundsätzlich handelt es sich um ein gesetzlich vorgesehenes Prozedere, da es eine Bestimmung bezüglich der von Amts wegen erfolgenden Verrechnung gibt, wenn Verbindlichkeiten (an den Fiskus) bestehen.

Im Vorliegenden werden jedoch, obwohl noch gar keine festgestellte, geschweige denn fällige Schuld besteht,  die fälligen Steuerrückzahlungen zur Verrechnung mit gemutmaßten zukünftigen Verbindlichkeiten derzeit unbekannter Höhe präventiv zu pfänden.  In der Essenz „beschlagnahmt“ somit also das Finanzamt die Steuerrückzahlung, sackt sich die ENFIA – wann auch immer sie schließlich festgestellt werden wird – im Voraus ein und verweigert den Bürgern das Recht, die Immobiliensteuer in den gesetzlich vorgesehenen Raten zu entrichten.

Wie die griechische Zeitung „Eleftheros Typos“ anführt, wird ein Steuerpflichtiger, der Anspruch auf eine Steuerrückzahlung in Höhe von 500 Euro und nach (der bis auf weiteres anhängigen) Feststellung der ENFIA eine Immobiliensteuer in Höhe von ebenfalls 500 Euro zu entrichten hat, von der Steuerrückzahlung niemals auch nur einen einzigen Cent sehen und parallel praktisch gezwungen, die ENFIA vollumfänglich und lange vor Fälligkeit der gesetzlichen Raten zu entrichten. Entsprechend wird von einem Steuerpflichtigen mit einem Erstattungsanspruch von 500 Euro und einer festgestellten ENFIA von 700 Euro der Betrag von 500 Euro auf einmal einbehalten, während er die Möglichkeit hat, die übrigen 200 Euro der ENFIA in den gesetzlich vorgesehenen Raten zu entrichten.

Ziel der Regierung ist, in diesem Jahr von allen, deren (Einkommen-) Steuerbescheide einen Erstattungsanspruch ausweisen, die ENFIA schneller als gesetzlich vorgesehen einzuziehen, da die Beitreibung sofort und nicht in den vorgesehenen Raten erfolgt.

(Quelle: eleftherostypos.gr, diverse Medien- und Presseberichte)

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