Griechenland fürchtet Explosion fälliger Verbindlichkeiten

13. Juli 2016 / Aufrufe: 3.905
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Das Finanzministerium in Griechenland zittert vor einer weiteren Explosion der fälligen Verbindlichkeiten an den Fiskus.

In Griechenlands Finanzministerium verstärkt sich die Angst vor dem Hochschnellen der fälligen Verbindlichkeiten an die Finanzämter von derzeit ungefähr 90 Mrd. Euro auf über 95 Mrd. Euro. (Anmerkung: Aktuellen Informationen liefen allein im Mai 2016 neue fällige Verbindlichkeiten an den Fiskus in Höhe von rund 1,25 Mrd. Euro auf!)

Spitzenfunktionäre des Ministeriums erkennen an, dass die Fähigkeit der Bürger zur Entrichtung von Steuern sich erschöpft, und dies zu einem Moment, wo sie bis Ende Dezember 2016 zusätzliche Steuern von 27 – 30 Mrd. Euro zu entrichten haben, damit ein Primärüberschuss von 0,5% des BIP erzielt und im Frühjahr 2017 nicht automatisch der sogenannte „fiskalische Limiter“ aktiviert werden wird.

Steuererhöhungen und Steuerbescheide am laufenden Band

Es sei daran erinnert, dass in Griechenland ab dem 01 Juni 2016 die Mehrwertsuer von 23% auf 24% erhöht, der um 30% reduzierte MwSt.-Satz auf 11 Ägäis-Inseln abgeschafft, die Sondersteuer auf Bier verdoppelt und eine neue Abgabe von 10% auf das Abonnenten-Fernsehen verhängt wurde, während sich auch der Modus für die Berechnung der Abgaben „Taxierungsgebühr“ usw.) auf Privatfahrzeuge änderte. Zu diesem „Paket“ kommt ab Ende Juli 2016 die erste der drei Raten der zusätzlichen Einkommensteuer (wenigsten 1 Mrd. Euro) hinzu, welche die Steuerpflichtigen zu zahlen aufgerufen sind, während die beiden anderen Raten Ende September und Ende November 2016 zu entrichten sind.

In diesem Zusammenhang ist anzuführen, dass die Steuerbescheide des griechischen Finanzamts in diesem Jahr – wie von der griechischen Wirtschaftszeitung „Naftemporiki“ betont worden ist – speziell für alle, die Jahreseinkommen von über 30.000 Euro deklarierten, wegen der Erhöhung der Solidaritäts-Sonderabgabe, aber auch für die selbständigen Gewerbetreibenden und Landwirte wegen der Erhöhung der Steuervorauszahlung von 55% auf 75% „beißend“ sein werden.

Nach dem Auslaufen der (Nach-) Frist für die Abgabe auch der diesjährigen Steuererklärungen am 15 Juli – was jedoch nichts an dem Zeitpunkt der Begleichung der ersten Rate der Zusatzsteuer seitens all jener ändert, die ihre Erklärung erst im letzten Augenblick abgeben – wird die Bearbeitung der Bescheide zur sogenannten „Einheitlichen Immobilien-Besitzsteuer“ (ENFIA) beginnen, deren Vollendung bis zum 20 August 2016 erwartet wird, damit die Bescheide für die steuerpflichtigen Eigentümer nebst der jeweiligen Verbindlichkeits-ID umgehend in das Taxis-System eingestellt werden.

Fiskus hofft auf über 3 Mrd. Euro aus Immobiliensteuer – ENFIA

Es wird damit gerechnet, dass die Begleichung der ENFIA wie auch im vergangenen Jahr in sechs Raten gleicher Höhe, also ab September 2016 bis einschließlich Februar 2017 erfolgt. Es sei allerdings betont, dass auf Basis des Gesetzes die Begleichung der ENFIA bis Ende Dezember (also somit in vier Raten) erfolgen muss, jedoch ist wie schon bei der ENFIA 2015 der Wirtschaftsstab der griechischen Regierung zuversichtlich, unter Berufung auch auf die schwere „Last“ der Steuerzahler von dem Quartett (sprich den Gläubigern des Landes) das „grüne“ Licht für eine Entrichtung der Steuer in sechs Raten zu erhalten.

Ziel ist auch in diesem Jahr die Beitreibung von mindestens 2,65 Mrd. Euro, jedoch wird eingeschätzt, dass die Gesamteinnahmen aus der ENFIA sich wegen der in diesem Jahr eingetretenen Änderungen bei der Berechnung der Immobiliensteuer bei über 3 Mrd. Euro bewegen werden.

Es ist anzumerken wert, dass die Senkung die Steuerfreigrenze für die Veranlagung zur sogenannten Zusatz-ENFIA von vorher 300.000 auf nunmehr 200.000 Euro, aber auch deren Ausweitung auf Flurstücke und Äcker noch mehr Eigentümer in die „Netze“ der Zusatzsteuer treiben wird, während alle, die (aufgrund des die Freigrenze übersteigenden Gesamtwerts ihres Immobilienvermögens) auch schon im vergangenen Jahr zur Zusatz-ENFIA veranlagt worden waren, in diesem Jahr aufgefordert sein werden, wegen der Erhöhung auch der Sätze der Zusatzsteuer sehr viel mehr an das Finanzamt zu zahlen.

Das „Paket“ der diesjährigen steuerlichen Belastungen wird im Dezember mit der Entrichtung der neuen Kfz-Steuer für das Jahr 2017 abschließen, bezüglich der veranschlagt wird, dass sie den öffentlichen Kassen ungefähr 1,1 Mrd. Euro einbringen wird.

(Quelle: dikaiologitika.gr)

  1. windjob
    13. Juli 2016, 14:35 | #1

    Wann merkt eigentlich in diesem selbstherrlichen Verein (gemeint ist die EU) endlich jemand, dass man eine Wirtschaft nicht unendlich auspressen kann. Selbst der Brexit selbst die Vorgänge in Italien, Portugal, Spanien machen dieses arrogante Politiker Gesindel nicht lernfähig. Dusseldoof, Juncker, Schulz und Konsorten haben offensichtlich ausser Luft nichts zwischen den Ohren. Aber wenn ich es richtig einschätze wird man nun Frau May grosszügige Vergünstigungen geben. Löst doch diesen unseligen Haufen endlich auf.

  2. Erismann
    13. Juli 2016, 18:07 | #2

    solange die Bevölkerung diese Parteien wählen und unterstützen , ist die Zitrone noch nicht ausgepresst . Es wird Zeit , dass das die Menschen langsam bewusst werden .

  3. Anton
    13. Juli 2016, 18:38 | #3

    Das Problem ist, dass dahinter eben keine Dummheit, sondern Kalkül, steckt. Wie heute die Agenturen melden, legen immer mehr Anleger in deutsche Staatsanleihen an, obwohl sie keine Zinsen mehr bekommen. Und hier ergibt die Griechenland-Taktik des EU-Rats durchaus einen Sinn: Es ist die Unsicherheit in anderen Ländern, welche dem deutschen Staat, als vermeitlich sicheren Hafen, Anleihen zuschanzt, die er sogar noch gegen Zinsen profitabel weiterverleihen kann. Dass nun der Ministerrat im Falle Spaniens und Portugals Strafzahlungen will, liegt auf der gleichen Ebene: Anders wie Griechenland sind die Länder noch zu stabil und stößt die EU-Strategie auf zu großen Widerstand. Das Kreditangebot Schäubles an Portugal lehnte dieses Land sogar ab und zu viel Unabhängigkeit ist eben gar nicht erwünscht. Hier war man in Griechenland bisher zu erfolgreich in der Durchsetzung von Zwangsmaßnahmen. Nur Italien bereitet Probleme, nämlich bezüglich Gefährdung der Banken (Strafzahlungen werden hier allerdings keine angedroht). Renzi will man aber halten. Tsipras dagegen hat man längst abgeschrieben, trotzdem er permanent alles macht, was man in der EU will.

  4. Kleoni
    15. Juli 2016, 10:08 | #4

    Tsipras hat man nicht abgeschrieben, den will – vor allem Hr. Schäuble – immer noch loswerden, je schneller je lieber, deshalb immer wieder die neuen Forderungen um die Regierung zu zerquetschen wie eine lästige Stechmücke.

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