Harte Realität für Rentner in Griechenland

15. Juni 2016 / Aufrufe: 2.383
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Warum die neue Realität für die Rentner in Griechenland äußerst hart ist.

In Griechenland befindet sich das neue Versicherungsgesetz 4387/2016 in der ersten Phase seiner Umsetzung, mit noch vielen unbeantworteten Fragen, die sich aus der Unklarheit etlicher Bestimmungen ergeben.

Somit wird es dutzender auslegender Runderlasse, aber auch Ministerialbeschlüsse bedürfen, damit wichtige Bestimmungen des neuen Gesetzes zur Umsetzung gebracht werden.

Sanierung zu Lasten der Kleinrentner

Natürlich sprechen wir nicht von all dem, was absolut klar ist und keine falschen Auslegungen zulässt, mit denen häufig die Verheimlichung der sich gestaltenden neuen „harten“ Realität angestrebt wird. Ein solcher charakteristischer Fall ist die sogenannte „Soziale Solidaritäts-Beihilfe für Rentner“ (EKAS). Mit der Streichung der EKAS für ungefähr 100.000 Kleinrentner ab Anfang Juni 2016 und für insgesamt 385.000 innerhalb der kommenden drei Jahre tritt eine signifikante Kürzung des Einkommens der obigen Kleinrentner um etwa 1/3 ein. Die angebliche Substituierung der EKAS durch das sogenannte „garantierte (Mindest-) Einkommen (also eine Art gesetzlicher „Grundsicherung“) wird (nur) von all denen angeführt, die entweder keine Ahnung haben oder ein weiteres Mal trügerische Hoffnungen schaffen wollen.

Welcher Rentner wird die Einkommensbeihilfe aus der Umsetzung des garantierten Mindesteinkommens erhalten, wenn als Voraussetzung dafür sein Einkommen 200 Euro im Monat nicht übersteigen darf? Absolut keiner! Auf der anderen Seite behaupten Faktoren der Regierung, die Kleinrentner werden aus der Einführung und Umsetzung der „nationalen“ Rente „gedeckt“ werden. Wie ist das aber möglich?

Ein Rentner, der 20 Jahre lang bei der IKA versichert war und beispielsweise eine auf Basis versicherungspflichtiger Bezüge von 1.000 Euro berechnete Rente bewilligt bekam, bezieht derzeit mit dem alten System ohne EKAS monatlich 536 Euro und kann mit EKAS – sofern überhaupt ein Anspruch darauf besteht – bis zu 776 Euro erreichen. Mit dem von der von der Regierung eingeführten neuen System der „nationalen plus beitragsbasierten Rente“ wird der selbe Rentner 504 Euro erhalten, also weniger als er sogar ohne EKAS bezog.

Ganz zu schweigen von einem Arbeitnehmer, der 15 Versicherungsjahre hat und mit dem alten System 486 Euro und mit dem neuen 346 Euro bezieht. Und lassen wir uns nicht auch die Zusatzrente mit in die Rechnung einbringen, die in den obigen Fällen 130 – 140 Euro beträgt und mit dem neuen Berechnungsmodus auf die Hälfte gekürzt wird. Woher also ergibt sich der / ein Schutz der Kleinrentner?

Gesetzlich etablierte Altersarmut

Es existieren jedoch – wie bereits angeführt – auch Themen, bei denen Erklärungen erforderlich sind und es absolut notwendig ist, dass diese schnellstmöglich erfolgen, da sie hunderttausende Arbeitnehmer und Rentner interessieren.

So besteht das Thema der einer Beschäftigung nachgehenden Rentner, für die eine Kürzung ihrer Rente um 60% vorgesehen ist. Besteht speziell für die Bauern, die mit der Vollendung ihres 67 Lebensjahrs das ihnen – wie auch immer geartete – gehörende Vermögen natürlich nicht aufgeben, die Möglichkeit, dass sie bei dem erhaltenen Betrag (ihrer Rente) von monatlich ungefähr 500 Euro eine Kürzung um 60% erfahren? Die Tätigkeit auf dem landwirtschaftlichen Sektor bis ins hohe Alter, bei allmählicher Reduzierung der Aktivitäten, stellt ein Modell des aktiven Alterns (Anmerkung: wohl eher zur Vertuschung der tragischen Altersarmut) dar. Kann es angehen, dass so etwas mittels der Kürzung der Renten der auf dem landwirtschaftlichen Bereich Beschäftigten annulliert wird?

Weiter besteht das große Problem mit den Versicherungsbeiträgen der selbständigen Gewerbetreibenden und wie diese ab dem 01/01/2017 zu entrichten sein werden. Im Gesetz 4387/2016 lautet es, dass die Beiträge ab dem 01/01/2017 auf Basis des steuerpflichtigen Einkommens des Jahres 2016 zu entrichten sein werden. Wie sollen aber mit der Tatsache als gegeben, dass diese Einkommen sich bestenfalls (sprich frühestens) Ende Juni 2017 mit den Steuererklärungen des Jahres 2017 (verbindlich) abzeichnen werden, die Beiträge für das erste Halbjahr abgeführt werden?

Abzocke und Betrug

Ebenso existiert auch das andere – ebenfalls signifikante – Problem mit der parallelen (sprich bei mehr als einen Träger erfolgenden Pflicht-) Versicherung. Bisher zwang der Staat alle, die mehr als eine (1) Tätigkeit ausübten, sich bei den entsprechenden (Berufs-) Kassen zu versichern und die entsprechenden Beiträge zu entrichten, sofern die Betroffenen erstmalig vor dem 31/12/1992 versichert worden waren. Gleichzeitig sah der gesetzliche Rahmen aber auch die Möglichkeit vor, von jedem (gesetzlichen Versicherungs-) Träger eine eigenständige Rente zu beziehen, sofern natürlich der Versicherte die jeweils erforderlichen Voraussetzungen (für die Bewilligung einer Rente) erfüllte.

Mit dem neuen System wird die Verpflichtung zur Mehrfach-Versicherung auch auf die erstmalig nach dem 01/01/1993 versicherten „neuen“ Versicherten ausgeweitet, sofern sie parallel einer Tätigkeit als Selbständiger und als Arbeitnehmer nachgehen. Mit dem neuen Gesetz wird jedoch der Anspruch auf eine zweite Rente gestrichen und einfach nur ein geringer Zuschlag zur gezahlten Rente gewährt. Kann es aber angehen, dass jemand jahrelang Beiträge – und zwar für jede Tätigkeit bis zum 5.860 Euro betragenden Höchstsatz – zahlt, ohne praktisch den entsprechenden Nutzen zu haben??

Und im Vorliegenden ein letztes Thema: wie bereits angeführt, wird die Rente für jemanden, der (parallel) arbeitet, auf 40% beschränkt. Hat man sich jedoch im Arbeitsministerium überlegt, wie ein Mensch, der (heute) seinen Rentenantrag gestellt hat und die Rente höchstwahrscheinlich erst nach zwei oder drei Jahren erhalten wird, während dieses ganzen Zeitraums zu überleben vermag? Soll er „schwarz“ arbeiten, damit seine Rente nicht (und zwar ab dem Datum der Beantragung rückwirkend …) um 60% gekürzt werden wird?

(Quelle: Imerisia, Autor: Giorgos Koutroumanis, ehemaliger Arbeitsminister in Griechenland)

KategorienSozialwesen
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