Griechenlands Finanzämter erlassen alltäglich tausende Pfändungsbescheide

7. Juni 2016 / Aufrufe: 1.755
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Die Finanzämter in Griechenland ordneten in den ersten fünf Monaten des Jahres 2016 weit über 300000 Kontopfändungen hauptsächlich zu Lasten von Kleinschuldnern an.

Nachdem das Finanzministerium in Griechenland sieht, dass die fälligen Verbindlichkeiten an Fiskus auf insgesamt 88,5 Mrd. Euro hochgeschossen sind, die laufenden Steuereinnahmen ein „Loch“ aufweisen und bereits jetzt die Angst bezüglich einer neuen Explosion der unbezahlten Steuern zum Ausdruck gebracht wird, wenn die Steuerpflichtigen aufgefordert sein werden, die neuen Bescheide zu den Steuererklärungen, die erhöhte diesjährige „Einheitliche Immobilien-Besitzsteuer“ (ENFIA) und die neuen Kfz-Steuern zu begleichen, mobilisiert es wieder einmal die „Waffe“ der Pfändungen von Bankguthaben, Gehältern, Mieteinnahmen und immobilen und mobilen Vermögenswerten.

Auf alltäglicher Basis schicken die Rechtsabteilungen der griechischen Finanzämter im Durchschnitt wenigstens 1.200 elektronische Bescheide zur Pfändung von Bankkonten an die Banken, und zwar sogar auch für alle – sprich hauptsächlich -, die dem Finanzamt nur geringe Beträge schulden.

Schuldner und ihre Verbindlichkeiten an das Finanzamt

Die Banken schreiten mit dem Erhalt besagter elektronischer Benachrichtigungen umgehend zur Blockierung der Beträge, die sich auf den Konten der dem Fiskus Geld schuldenden Steuerpflichtigen befinden, und „heben“ im weiteren Verlauf Guthaben ab, die aus Gehältern, Renten, Mietzahlungen und Spareinlagen herrühren können. Das Imposante ist dabei, dass dem selbigen Schuldner sogar eine böse Überraschung blüht, da er von dem Verfahren keine Ahnung hat, weil das Finanzamt ihm (auf Basis der derzeitigen Gesetzeslage) den Pfändungsbeschluss gar nicht erst nicht zustellt. Er erfährt vielmehr nur erst davon, wenn er sich zur Bank begibt.

Die Pfändung von Forderungen in Händen Dritter wird von den Dienststellen des Finanzministeriums als die bestgeeignete Zwangsbeitreibungsmaßnahme betrachtet, da sie im Verhältnis zu jeder anderen Maßnahme wie beispielsweise der Pfändung mobiler und immobiler Vermögenswerte des Schuldners in einem sehr viel schnelleren Verfahren verhängt werden kann. Sie ist sogar die effizienteste Maßnahme, da sie in einem Verfahren umgesetzt werden kann, das nicht direkt dem Schuldner bekannt gegeben wird – was wiederum zum Ergebnis hat, dass letzterer keine Möglichkeit hat, die Maßnahme (mittels geeigneter Rechtsmittel usw.) abzuwenden.

Das Verfahren der Pfändung läuft dabei folgendermaßen ab: ab dem Moment, wo das Finanzamt feststellt, dass ein Steuerpflichtiger seit mehr als drei Monaten mit seiner Zahlung bzw. (im Fall einer bestehenden Ratenzahlungsvereinbarung) Rate in Verzug ist, wird – sofern zutreffend – die Regelung, unter die er eingegliedert wurde, annulliert und es beginnt das Verfahren zur Sperrung von Konten.

Die Rechtsabteilungen der Finanzämter schicken an alle Banken (des Landes) elektronische Pfändungsbescheide mit der Anweisung, Zahlungseingänge bis zu dem geschuldeten Betrag zu blockieren – natürlich unter der Voraussetzung, dass auf den Konten (des Schuldners) keine Guthaben existieren (die anderenfalls sofort in Anspruch genommen werden). Jede Bank ist daraufhin automatisch verpflichtet, ihre Archive zu überprüfen und innerhalb von spätestens zwei Tagen alles zu sperren, was der Bürger in seinem Besitz hat. Die Pfändung wird innerhalb von 5 Werktagen ab der Entsendung des elektronischen Pfändungsbescheids vollendet.

Von der Pfändung ausgenommene Guthaben

Bezüglich jeder beliebigen fälligen Verbindlichkeit an den Fiskus ist das Finanzamt grundsätzlich berechtigt, sich aus Beträgen der Guthaben des Schuldners bei den Banken zu „bedienen“. Ausgenommen sind folgende Beträge:

  • Gehälter, Renten und sonstige regelmäßig von Versicherungskassen gezahlte Beihilfen, sofern sie auf ein konkretes „Gehaltskonto“ eingezahlt worden sind, das von dem Schuldner elektronisch bei dem Generalsekretariat für öffentliche Einnahmen deklariert worden ist. In diesem Fall gilt eine Pfändungsfreigrenze von 1.000 Euro.
  • Bestimmte Sozialbeihilfen, wie das von dem OAED gezahlte Arbeitslosengeld, das Kindergeld und die Sonderbeihilfen für Familien mit drei und mehr Kindern, die von der OGA gezahlt werden. Damit diese Beträge nicht gepfändet werden, solange sie sich auf einem Bankkonto des Schuldner befinden, dürfen sie 1.000 Euro nicht übersteigen und das Konto, auf das sie eingezahlt worden sind, muss von dem Schuldner elektronisch „als das eine und einzige Konto, für das eine Pfändungsfreigrenze gilt,“ deklariert worden sein.
  • Jedes beliebige Guthaben anderer Herkunft bis zu 1.250 Euro auf einem und einzigen persönlichen oder gemeinschaftlich geführten Konto und nur bei einer einzigen Bank.

Pfändung von Immobilien

In Griechenland ist das Finanzamt berechtigt, für eine fällige Schuld von über 500 Euro Immobilien (des Schuldners) zu pfänden. Wenn somit ein Steuerpflichtiger dem Finanzamt einen beliebigen Betrag von über 500 Euro (z. B. einen Betrag der Größenordnung von 600 oder 1.000 Euro) schuldet und keine Guthaben bei den (griechischen) Banken und auch keine Einnahmen oder Einkommen oder mobile Vermögenswerte hat, die zur Begleichung der Schuld gepfändet werden könn(t)en, besteht dann die Wahrscheinlichkeit, dass ein Bescheid zur Pfändung seines Hauses oder einer anderen Immobilie ergehen wird.

Konkret sieht das Gesetz die Möglichkeit vor, für fällige Verbindlichkeiten an den Fiskus von über 500 Euro alle alternativen Zwangsbeitreibungsmaßnahmen einschließlich auch der Pfändung von Immobilien zu verhängen.

Pfändung von Fahrzeugen, Booten und sonstigen Vermögenswerten

Das griechische Finanzamt kann zur Pfändung eines Fahrzeugs, Bootes oder beliebigen anderen Vermögenswertes schreiten, sofern der Steuerpflichtige über 500 Euro schuldet. Für fällige Verbindlichkeiten an den Fiskus in Höhe von über 500 Euro ist den Steuerbehörden gestattet, alle beliebigen mobilen Vermögenswerte der Schuldner zu pfänden.

Pfändung von Löhnen – Gehältern, Abfindungen, Mietzahlungen

Für jeden beliebigen Betrags einer fälligen Verbindlichkeit an den griechischen Fiskus ist das Finanzamt berechtigt, die folgenden Beträge zu pfänden, zu deren Erhalt der Schuldner gegebenenfalls berechtigt ist:

  • Aus Gehältern, Renten und Versicherungsbeihilfen herrührende Beträge von über 1.000 Euro und bis zu 1.500 Euro im Monat ist die Pfändung in Händen des Arbeitgebers oder der Versicherungskasse von 50% des Teils von über 1.000 und bis zu 1.500 Euro gestattet, während für die Beträge von über 1.500 Euro pro Monat die Pfändung des gesamten 1.500 Euro übersteigenden Betrags gestattet ist.
  • Die Hälfte (1/2) jeder beliebigen anderen periodisch an den Schuldner gezahlten Versicherungsleistung, sofern diese 1.000 Euro (pro Monat) übersteigt. Der nach der Pfändung verbleibende Betrag darf jedoch keinesfalls niedriger als 1.000 Euro liegen.
  • Ein Fünftel (1/5) der gezahlten Tageslöhne.
  • Die Hälfte (1/2) der von jeder beliebigen Versicherungskasse wegen Ausscheidens aus dem Dienst oder Beruf gezahlten Abfindung.
  • Bis zu 100% der anstehenden Mietzahlungen, sofern der Schuldner zur Einnahme solcher Einkommen berechtigt ist.
  • Bis zu 100% der Entschädigungen jeglicher Natur (z. B. für einen eingetretenen Schaden an einem Vermögenswert des Schuldners usw.).
  • Bis zu 100% der Einnahmen jeglicher Natur aus Verkäufen von Produkten oder allen beliebigen anderen Sachen (z. B. Immobilien, privaten Fahrzeugen, Booten usw.).

Die Pfändungen der obigen Beträge dürfen vor ihrer Zahlung an die Berechtigten bzw. Schuldner des Fiskus erfolgen, also während diese Beträge sich noch in den Händen jener befinden, die sie entrichten werden (sprich in Händen Dritter, also der Arbeitgeber, wenn es um Gehälter geht, oder der Versicherungskassen, wenn es um Renten oder andere Leistungen geht, oder der Mieter, wenn es um Mietzahlungen geht, oder Käufer, wenn es um Beträge aus Verkäufe geht, usw.).

Verbindlichkeiten der Schuldner des Fiskus in Griechenland

Auf alltäglicher Basis ergehen von dem Generalsekretariat für öffentliche Einnahmen an alle, die fällige Verbindlichkeiten haben, warnende elektronische Benachrichtigungen, mit denen sie aufgerufen werden, ihre Verbindlichkeiten zu regulieren.

In den ersten fünf Monaten des Jahres 2016 erhielten solche E-Mails 319.840 Steuerpflichtige mit fälligen Verbindlichkeiten in Höhe von insgesamt 289,3 Mio. Euro. Viele Schuldner eilten, ihre Verbindlichkeiten zu begleichen oder zu regulieren, um sich nicht mit den drohenden Pfändungen konfrontiert zu sehen. Von den besagten 289,3 Mio. Euro wurden inzwischen insgesamt 188,2 Mio. Euro bzw. 65,03% eingenommen.

Schuldner-Kategorie (fällige Beträge / €) Schuldner (Steuer-IDs) Verbindlichkeiten
je Kategorie % der Gesamtheit je Kategorie (Mrd. €) % der Gesamtheit
bis 3.000 3.653.194 84,9% 1.812,9 2,1%
3.000 – 5.000 203.295 4,7% 785,8 0,9%
5.000 – 10.000 194.852 4,5% 1.362,1 1,6%
10.000 – 20.000 114.022 2,6% 1.591,0 1,8%
20.000 – 50.000 76.443 1,8% 2.352,6 2,7%
50.000 – 100.000 27.877 0,6% 1.937,8 2,2%
100.000 – 150.000 9.959 0,2% 1.210,4 1,4%
150.000 – 300.000 10.158 0,2% 2.125,4 2,5%
300.000 – 1 Mio. 8.428 0,2% 4.477,6 5,2%
1,0 Mio. – 1,5 Mio. 1.704 0,0% 2.078,9 2,4%
1,5 Mio. – 10 Mio. 4.179 0,1% 15.451,4 17,9%
10 Mio. – 100 Mio. 980 0,0% 24.714,0 28,6%
über 100 Mio. 62 0,0% 26.398,5 30,6%
Summen 4.305.153 100% 86.298,4 100%

(Quelle: Imerisia)

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