EuGH „sprengt“ Arbeitsgesetzgebung Griechenlands

11. Juni 2016 / Aufrufe: 567
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Laut dem EuGH ist die nationale Gesetzgebung in Griechenland bezüglich sogenannter Massenentlassungen nicht mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar.

Bezüglich des Falls der Massenentlassungen, zu denen in Griechenland im Jahr 2013 die (Zementfabrik) AGET IRAKLIS schritt, befand am vergangenen Donnerstag (09 Juni 2016) der Generalstaatsanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), die griechische Gesetzgebung sei nicht zu der Gemeinschaftsgesetzgebung kompatibel.

Die strittige nationale griechische Gesetzgebung fordert unter anderem von den Arbeitgebern, eine Genehmigung der Verwaltung zu erwirken, bevor sie zu Massenentlassungen schreiten, und macht besagte Genehmigung von den den Umständen auf dem Arbeitsmarkt, der Situation des Unternehmens und dem Interesse der nationalen Wirtschaft abhängig.

Radikale Änderungen bei Massenentlassungen in Griechenland

Anlass für besagte Anträge des Staatsanwalts war die Beschwerde der (dem französischen Interessen unterliegenden internationalen Konzern Lafarge zugehörigen) AGET IRAKLIS vor dem Obersten Verwaltungsgerichtshof in Griechenland (StE) gegen den Beschluss des Arbeitsministeriums, mit dem ihr Antrag auf Umsetzung eines Plans zur Umstrukturierung der Gesellschaft abgelehnt wurde, der auch Massenentlassungen vorsah.

Gemäß dem Beschluss öffnet sich inmitten der einschlägigen Verhandlungen der griechischen Regierung mit den Gläubigern auf ganz klare Weise das Thema der Massenentlassungen, da im September 2016 die Diskussion über die Reform der Arbeitsgesetzgebung beginnt.

Nach auch diesem Beschluss, mit dem die Arbeitsgesetzgebung in Griechenland für nicht mit europäischen Verordnungen vereinbar befunden wird, scheinen nunmehr radikale Änderungen speziell bezüglich der Massenentlassungen unvermeidbar zu sein.

(Quelle: dikaiologitika.gr)

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