Die drei Wege für Griechenland

10. Juni 2016 / Aufrufe: 1.377
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Griechenland ohne nominalen Schuldenschnitt in der Eurozone zu halten, würde praktisch zur Entstehung einer Transferunion führen.

Gibt es einen Weg, damit Griechenland zu einer sich selbst finanzierenden Wirtschaft innerhalb der Eurozone wird? Was wäre nötig, damit es auf diesen Weg gebracht wird? Dies sind die großen Fragen hinsichtlich der wirtschaftlichen Leiden Griechenlands und der schlechten Beziehungen zu seinen Partnern.

Keine davon hat etwas mit dem zu tun, was derzeit geschieht, also dem „wir verlängern und täuschen vor„: die Eurozone tut so, als ob Griechenland nicht pleite wäre, und Griechenland tut so, als würde es Reformen vornehmen, und beide Seiten gewinnen Zeit. Wie würde eine ehrliche Klärung aussehen?

Griechenlands war und bleibt nicht tragfähig

Ausgangspunkt wird die letzte Analyse des Internationalen Währungsfonds (IWF) über die Tragfähigkeit der Verschuldung zu sein haben. Man kann sie einfach zusammenfassen: wir möchten uns für das Chaos entschuldigen, das wir verursachten.

Der Fonds gesteht ein, dass das 2010 vereinbarte Programm außerordentlich unrealistisch war. Zusätzlich war auch die 2011 – 2012 gewährte Erleichterung der Verschuldung unzureichend, außer man glaubt an die Seriosität der „sehr ehrgeizigen Zielvorgaben bezüglich des Wachstums, des fiskalischen Überschusses und der Privatisierungen„, welche die griechische Regierung mit der Unterstützung ihrer Partner in der Eurozone vorschlug. Die nachfolgenden Ereignisse zeigen jedoch, dass diese Ziele wirklich unerreichbar waren. Letztendlich „tangieren die bestehenden politischen Pläne der Führungen auf allen grundsätzlichen Bereichen der Politik – Fiskalpolitik, Stabilität des Finanzsektors, Arbeitswesen, Produkt- und Dienstleistungsmärkte – nicht das, was nötig gewesen wäre, damit sie ihre ehrgeizigen Ziele erreichen„.

Dies ist eine Bemühung um Realismus. Sie unterstützt zutreffend, dass Griechenland keinen beständigen primären Überschuss in Höhe von 3,5% des Brutto-Inlandsprodukts erzielen wird. Die nötige zusätzliche fiskalische Angleichung in Höhe von 4,5% des BIP wird nicht stattfinden. Dies wäre überall schwierig. In einem Land mit einem unfunktionalen Steuersystem und einer unfunktionalen Verwaltung, inmitten einer ungeheuren Rezession, ist es ausgeschlossen. Der IWF rechnet dagegen mit einem primären Überschuss von 1,5% des BIP.

Zusätzlich hat der IWF die langfristige Wachstumstendenz auf 1,25% pro Jahr reduziert. Er nimmt ebenfalls an, dass die heutigen Niveaus der Zinssätze für die Verschuldung der Eurozone mit einem Rating von AAA schließlich steigen und zu einem Anstieg der Zinssätze führen werden, die für die offizielle Verschuldung Griechenlands an die Eurozone (mit im Durchschnitt 1,2%) in Rechnung gestellt werden. Letztendlich veranschlagt der Fonds, dass Griechenland anfänglich einen Zinssatz von 6% zu zahlen haben wird, wenn es an den Markt zurückkehrt. Die Verschuldung ist letztendlich nicht tragfähig, weder hinsichtlich der aufgelaufenen Beträge noch der „Brutto-Finanzierungsbedürfnisse“ – sprich der für die Bedienung der Verschuldung benötigten Gelder.

Schuldenschnitt oder Transfer-Union?

Damit die Verschuldung tragfähig wird, ohne ihren nominalen Wert zu reduzieren – was die Mitglieder der Eurozone vermeiden wollen -, wird es weitere essentielle Verlängerungen und Aussetzung der Zahlungen sowie auch die Einfrierung der offiziellen Zinssätze auf nicht mehr als 1,5% geben müssen. In der Praxis werden die Mitglieder der Eurozone den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), sprich den Rettungsfonds der EU, für die Verluste zu entschädigen haben, die aus der Einfrierung der Zinssätze bei den griechischen Krediten entstehen werden. Das würde offensichtlich eine „Transfer-Union“ schaffen.

Diese Klärung ist brutal pessimistisch. Ist sie jedoch übertrieben pessimistisch und erfordert direkte Handlungen? Das Argument dafür, sie sei übertrieben pessimistisch, ist, dass mit kleinen Verbesserungen und der Erneuerung der Unterstützung durch die Europäische Zentralbank die griechische Wirtschaft und folglich auch die Lage seiner Verschuldung bei einer viel besseren Situation als prognostiziert angelangen kann. Wenn dies geschieht, könnten die Konditionen, zu denen Athen sich auf dem privaten Sektor Geld leihen könnte, sehr viel besser sein. Das Argument dafür, die Eurozone könne warten, ist, dass die Zahlungen für die Bedienung der offiziellen Verschuldung dermaßen günstig sind, dass in diesem Moment kein Handlungsbedarf besteht. Die beste Politik ist, dass sie abwartet, wie es der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble möchte.

Was hat also angesichts all dieser Gegebenheiten zu geschehen? Es gibt drei realistische Optionen für die Eurozone.

Der IWF kann vielleicht nicht Griechenland, jedoch sich selbst retten

Die erste ist, wie bisher weiterzumachen, möglicherweise für Jahrzehnte, und genug Geld zu geben, damit das griechische Schauspiel weitergeht, und parallel auf Zielvorgaben zu beharren, die zu einer Tragfähigkeit führen könnten, jedoch niemals erfüllt werden. Im selben Moment wird die griechische Regierung darin fortfahren, sich wie ein ewiger Jugendlicher über die Strenge derer zu beschweren, die als seine Erziehungsberechtigten fungieren.

Eine zweite Option wäre, dieses Verhaltensmuster zu durchbrechen und einzugestehen, dass die vorgesehenen primären Überschüsse unrealistisch sind. Zusätzlich werden dauerhafte Minderungen des gegenwärtigen Wertes der Verschuldung mit gemäßigten Reformen als Gegenleistung und nur nach deren Erfüllung zu gewähren sein. Die Reformen werden den Zustand der Verwaltung, das Steuersystem und die Funktionalität des Marktes abdecken. Sogar auch die kleinsten Reformen vermögen den heutigen Zustand zum Besseren zu ändern. Im selben Moment werden wir anzuerkennen haben, dass Griechenland eine Herausforderung hinsichtlich sowohl der Konjunktur als auch der makroökonomischen Angleichung darstellt. Die Institutionen ändern sich langsam.

Eine dritte Option, die bisher von dem griechischen Volk und der Eurozone abgelehnt worden ist, ist das Eingeständnis, dass Griechenland innerhalb der Eurozone nicht zu gedeihen vermag. Der am meisten beunruhigende Faktor seiner makroökonomischen Situation ist seine Außenposition, nicht die fiskalische, auf die sich der IWF fokussiert. Trotz der großen Rezession befindet der griechische Handel sich dennoch nicht in einem Überschuss. Noch schlimmer, das Volumen der Exporte ist mehr oder weniger gleichbleibend, alle Angleichungen sind mittels der Schrumpfung der Importe erfolgt. Wenn die Inlandsnachfrage sich erholt, wird das Außenhandelsdefizit zweifellos wieder signifikant zu steigen beginnen. Wer wird das finanzieren? Tut es niemand, wird die Finanzierung des Außendefizits die verbindliche Einschränkung belegen. Griechenland würde in einem steten Absinken gefangen werden. Es gibt nur zwei mögliche Wege, diesem zu entkommen: dauerhafte Transfers oder eine riesige reale Abwertung. Letzteres kann innerhalb der Eurozone nicht schnell genug stattfinden. Es würde wieder die Option des Grexit aufkommen, so schwer er auch zu realisieren sein würde.

Im selben Moment wird der IWF über seine eigene Haltung zu entscheiden haben. Er hat der Eurozone inzwischen den Handschuh vorgeworfen. Deutschland möchte die Beteiligung des IWF, nicht jedoch auch die Forderungen des IWF bezüglich der Verschuldung. Berlin wird also zu wählen haben. Wenn der IWF nicht die von ihm geforderten Zugeständnisse erhält, hat er die moralische Verpflichtung, sich aus dem griechischen Programm zurückzuziehen. Er wird es tun müssen. Vielleicht wird er Griechenland nicht zu retten vermögen. Er kann sich jedoch wenigstens selbst retten.

(Quelle: sofokleous10.gr)

  1. GR-Block
    10. Juni 2016, 09:20 | #1

    Ach ja, typisch Sofokleous, immer auf EU-Linie und mit ihrer herablassenden Arroganz. Diese drei eher rhetorischen Optionen sind in Wirklichkeit ein Plädoyer für den alten Weg der EU-Alternativlosigkeit.
    „Option 1“ meint, die griechische Demokratie benimmt sich (wie schon seit Otto) wie ein Teenager gegenüber seinen Eltern der europäischen Aristokratie.
    „Option 2“ ist der von der EU präferierte und letztendlich durchgesetzte Weg: einen kontinuierlichen Strom von EU-Steuergeldern über griechische Schuldenkonten in die Privatwirtschaft pumpen. Dadurch den Schuldenstand kontinuierlich erhöhen und die nationale Souveränität untergraben. Gleichzeitig Reformen zugunsten ausländischer Investoren erzwingen.
    „Option 3“ stellt abermals die Drohgebärde nEUliberaler dar. „Wenn ihr die EU verlasst, dann stürzt ihr ab (dafür sorgen wir)“. Dabei ist diese Option mit suggestiven Falschaussagen gespickt.
    Erstens, die Griechen wollten keinen Grexit. Falsch, sie haben 2008 sofort an Austritt gedacht und sich deshalb zunächst die Schmeicheleien und dann den Zorn der EU-Exportländer zugezogen.
    Zweitens, es sei schädlich, dass der Export GRs gleich geblieben ist und „nur“ der Import reduziert wurde. Das ist natürlich das Argument der Exportländer. Nein, es ist ein gutes Zeichen, dass der Export trotz Finanzkrise stabil ist. Das heißt nämlich, der griechische Unternehmer baut viel weniger auf Investitionen durch Bankkredite als sich die EU-Finanzwelt wünscht. Der Griechische Unternehmer baut auf vorhandenes, nicht gepumptes Kapital. Dann geht zwar alles langsam, dafür aber kontinuierlich. Der Teenager muss diesen Zustand solange durchhalten, bis entsprechende Waren langsam wieder im Inland produziert werden. Nur so kann man die EU nachhaltig schädigen und GR nützen.
    Drittens, der IWF sei eine Ratte, die das sinkende Schiff verlassen möchte. Falsch, der IWF wollte anders als die EU schon von Anfang an Kredite gegen Reformen. Die EU beharrte darauf die Finanzkrise zu nutzen, um gleichzeitig hunderte Mrd. € durch GR in die EU-Privatwirtschaft zu schleusen. Das passte natürlich dem amerikanischen Konkurrenten im IWF nicht. Die EU hat sich durchgesetzt, das Schiff zum sinken gebracht und am Ende behauptet, dass der IWF schuld sei, weil er falsche Zahlen errechnete.

  2. Rudi
    10. Juni 2016, 09:35 | #2

    Abgesehen davon, dass es in der EU sowieso schon Staaten gibt die mehr nehmen als sie einbringen, kann sich der Euro nur in einer Transferunion behaupten. Die große Frage ist, wie will man verhindern, dass die Zahlungen in den falschen Taschen versickern, wie es jetzt schon mit Milliardensubventionen überall in Europa geschieht?
    Leider hat dies die Politik vor der Euroeinführung nicht bedacht. Die Banken sahen diese Schieflage genau, nutzen sie schamlos aus, indem sie kassierten und das Risiko dem Bürger aufs Auge drückten. Tja, so funktioniert Kapitalismus!

  3. HJM
    10. Juni 2016, 11:30 | #3

    Diese Analyse von „sofokleus“ ist leider Punkt für Punkt zutreffend. Sie wäre es genauso vor 1, 2, eigentlich schon bald 6 Jahren gewesen. Irgendwann wird man Farbe bekennen müssen. Entweder Transferunion, ich habe es vor Jahren gegenüber einem griechischen Anwalt einmal „Alimentierung“ genannt und bösen (und beleidigten) Widerspruch geerntet, oder Grexit = Drachme. Die „zweite Option“ ist ziemlich diffus beschrieben. Dass sie handfeste Ergebnisse bringen könnte, ist eher unwahrscheinlich. Ich kalkuliere mit der „ersten Option“, verbunden mit massiven Tarn- und Täuschungsmanövern zur Ruhigstellung des jeweils eigenen Wahlvolkes der „Geberländer“. Also dann …

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