Der Mythos von der deutschen EU-Vorherrschaft

18. Juni 2016 / Aktualisiert: 18. Juni 2016 / Aufrufe: 1.898
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Deutschlands angebliche Vorherrschaft in der EU ist ein Mythos, zumal es unter Merkel weniger führte als vielmehr versuchte, EU und Eurozone geeint zu halten.

Die letzten Anzeichen, wonach das Ausscheiden Großbritanniens aus der Europäischen Union nicht unmöglich sei, ist Gegenstand eines Artikels der britischen Zeitung „The Sun“, die sich auf die Europäische Union (EU) als einen „sich unerbittlich ausweitenden, von Deutschland beherrschten föderalen Staat“ bezieht.

Es hat keinen Sinn, die Argumente der Befürworter des Ausscheidens zu untersuchen, wie es auch bezüglich jener des Donald Trump keinen Sinn hat – ihre Argumente sind sentimental, nicht pragmatisch -, jedoch lohnt es sich, dass wir uns fragen, ob die Europäische Union wirklich auf irgendeine unmoralische Weise von Deutschland beherrscht wird.

Deutschlands Vorherrschaft beschränkt sich auf … Zahlungen

2011 schrieb der rechte Journalist Simon Heffer eine Kolumne in der Zeitung „The Daily Mail“ und warnte vor dem Aufstieg des „Vierten Reichs“ – einem neuen deutschen Versuch, Europa nach der Schuldenkrise zu erobern. Die Appelle Deutschlands an die anderen europäischen Länder, ihre Haushalte auszubalancieren und ihre Wirtschaftspolitiken zu koordinieren, interpretierte Heffer als einen ersten Schritt zu „einer Fiskalunion, die Deutschland die Finanzbedingungen für das übrige Europa vorschlagen lässt„.

Fünf Jahre später ist nichts Dergleichen realisiert worden und folglich nicht klar, was die „The Sun“ mit dem föderalen Staat meint: ohne gemeinsame Steuern kann keinerlei Föderation existieren. Hypothetisch hängt die Bezugnahme mit der verhassten Bürokratie der EU in Brüssel zusammen. Auf keinen Fall wird sie jedoch von Deutschland beherrscht.

Der ranghöchste Deutsche in der Hierarchie der EU ist Martin Schulz, der Präsident des Europäischen Parlaments. Die Legislative der EU ist schwächer als eines jeden beliebigen nationalen Parlaments der Mitgliedstaaten und hat nicht einmal die Möglichkeit, Gesetze zu initiieren. Es sind die gesichtslosen Technokraten des Personals der Europäischen Kommission, die dies tun, und die Deutschen machen gerade einmal 10% des nicht technokratischen Personals der Kommission aus, während die Bevölkerung Deutschlands 16% der Europäischen Union entspricht.

Unter den Führungsorganen der EU gibt es eine gleich große Anzahl an Italienern und Belgiern. Und es ist nicht korrekt, die Deutschen seien in den grundlegenden Direktionen übervertreten: ihre höchste Konzentration findet sich in dem Analysezentrum der Kommission.

Andererseits ist Deutschland tatsächlich gewissermaßen übervertreten, was den finanziellen Beitrag zu den Programmen der EU betrifft. Sein Wirtschaftsprodukt betrug im Jahr 2015 ungefähr 20,7% der gesamten EU und sein Anteil an dem Haushalt der EU erreichte 21,4%. Auf Großbritannien entfiel ungefähr 16% des Brutto-Inlandsprodukts der EU, also mehr als die 12,6%, die sein Anteil an dem Haushalt betrug. Es hat keinerlei Grund, sich über die deutsche „Vorherrschaft“ bei der Finanzierung der Programme der EU zu beschweren.

Es ist kein Fehler Deutschlands, eine starke Wirtschaft zu haben

Die Proteste der Befürworter des Brexit haben folglich nichts mit irgendeiner messbaren Übervertretung Deutschlands im Brüsseler „Superstaat“ zu tun. Sie haben mit dem Eindruck zu tun, dass Deutschland politisch und wirtschaftlich übermäßig stark ist, dass es in der Praxis das Entscheidungszentrum der EU ist. Darin existiert wirklich eine gewisse Wahrheit: die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Europäer überzeugt, Sanktionen gegen Russland wegen seines Verhaltens in der Ukraine zu verhängen. Sie und ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble hatten im vergangenen Jahr die Führung bei der Entscheidung über die Handhabung der griechischen Krise übernommen. Sie beriet sich mit fast niemandem in der EU, als sie die syrischen Flüchtlinge nach Deutschland einlud.

Wenn es in letzter Zeit jemanden gab, der die europäische Politik bestimmte, wann immer eine Krise auftrat, war dies Frau Merkel. „Merkiavelli“, wie sie die italienischen Journalisten Vittorui Feltri und Gennaro Sangiuliano in ihrem Buch über das „Vierte Reich“ nannten. Deutschland ist natürlich die größte Wirtschaftsmacht der Union und das bevölkerungsreichste Land, wenn jedoch die EU so geplant worden wäre, dass sie den größeren Ländern einen institutionellen Vorteil verschafft, hätte sich von Anfang an niemand daran beteiligt. Merkels und Deutschlands gewaltige politische Macht rührt aus einer Bereitschaft her, Verantwortung zu übernehmen und die wirtschaftlichen Lasten auf sich zu nehmen.

Griechenland hätte sich wirtschaftlich ohne die Gelder Deutschlands nicht über Wasser gehalten. Es ist logisch, dass es in den Verhandlungen über die Rettungsbedingungen als größter Schuldner mehr als andere zu sagen hat. Die deutschen Politiker fühlten die Verantwortung, den Euro unberührt beizubehalten – vielleicht, weil Deutschland wirtschaftlich davon profitiert, die selbe Währung mit schwächeren Wirtschaften zu haben.

Deutschland stellt einen sicheren Zufluchtsort für die Investoren dar, wenn andere Euro-Länder Problemen begegnen. Jedoch ist es kein Fehler Deutschlands, eine starke, exportorientierte Wirtschaft zu haben – dies ist etwas, wovon anzunehmen ist, dass die übrigen Länder der EU es ebenfalls wollen, einschließlich Großbritanniens, dessen Exporte im vergangenen Jahr gerade einmal ein Drittel der deutschen Exporte erreichten. Diese Seite der deutschen „Vorherrschaft“ kann aber nicht durch Verhandlungen geregelt oder gelöst werden – es ist eine echte, organische wirtschaftliche Macht.

Und im Flüchtlingsthema übernahm Merkel die Fäden, weil ihre Regierung bereit war, die Rechnung zu übernehmen. Die übrigen waren es nicht. Deutschland handhabte im vergangenen Jahr 441.800 Asylanträge, im Vergleich zu den 38.370 Anträgen Großbritanniens.

Griechenland- und Flüchtlingskrise zeigten Deutschlands Grenzen auf

Sowohl die griechische Rettung als auch die Flüchtlingskrise haben die Grenzen der deutschen Vorherrschaft aufgezeigt: die größte Nation der EU kann die Führung – was bedeutet, dass seine Stimme in den endlosen, schwierigen Verhandlungen Einfluss hat – nur übernehmen, wenn sie bereit ist, mehr als die anderen zu den gemeinsamen Programmen beizutragen. Sogar auch jetzt sind andere heftig anderer Meinung: Deutschland wurde mit dem Flüchtlingsthema praktisch isoliert und gezwungen, zu einer erniedrigenden Vereinbarung mit der Türkei zu schreiten, um den Zustrom zu mindern. Und bezüglich der relativ schmerzlosen Sanktionen gegen Russland – ein Vorschlag, der Deutschland wegen der größeren Handelsvolumen vor den Sanktionen teurer als die übrigen Mitglieder der EU zu stehen kommt – beginnt die Zustimmung sich zu zersetzen.

Unter Merkel hat Deutschland weniger geführt als vielmehr versucht, die EU und die Eurozone geeint zu halten – wie sich erwiesen hat, mit beschränktem Erfolg. Die Vorherrschaft würde – wie Heffner anführte – Druck auf eine engere Vereinigung, eine Fiskalunion, etwas wie einen „Bundesstaat“ bedeuten – jedoch hat Merkel keinerlei politischen Willen zu einem solchen Impuls demonstriert. Die deutsche Regierung wird nicht die erste sein, die auf eine engere Vereinigung drängt, weil dies Erinnerungen an das „Delirium“ des Propaganda-Ministers der Nazis, Joseph Goebbels, im Jahr 1945 über das Europa des Jahres 2000 wachrufen würde.

Goebbels schrieb damals: „Es lässt sich mit einem großen Grad an Sicherheit voraussehen, dass Europa im Jahr 2000 ein vereinter Kontinent sein wird. Deutschland wird im Jahr 2000 nicht von seinen Feinden besetzt sein. Die deutsche Nation wird der geistige Führer der kultivierten Menschheit sein.

Die EU wird in absehbarer Zukunft kein Föderalstaat werden

70 Jahre nach Goebbels Tod stellen die Ängste bezüglich eines „Vierten Reichs“ das größte Hindernis für eine deutsche Führung im europäischen Plan dar, von einer Vorherrschaft ganz zu schweigen. Kein deutscher politischer Führer will mehr Macht anstreben und mit den Nazis verglichen werden. Merkel würde das Bild der Führung bereitwillig abgeben, wenn sich jemand anderes dafür interessieren würde, die Union vereint zu halten und dafür zu zahlen. Frankreich ist dagegen zufrieden, die zweite Geige zu spielen, nicht zuletzt, weil es eine weniger stabile Wirtschaft ist. Und die Allianzen anderer Länder – wie die Koalition der immigrationsfeindlichen Osteuropäer – sind rein opportunistisch und kein Versuch der Übernahme einer Führungsrolle.

Im Jahr 2016 ist die deutsche Vorherrschaft in der EU ein Mythos. Der einzige Vorteil, den Deutschland gegenüber seinen Nachbarn hat, ist die stärkere Wirtschaft. Die EU wird in absehbarer Zukunft nicht zu einem föderativen Staat werden und die Gegner der engeren Vereinigung haben für den alten Minderwertigkeitskomplex Deutschlands dankbar zu sein.

(Quelle: sofokleous10.gr)

  1. EuroTanic
    18. Juni 2016, 08:42 | #1

    Ich halte von dem Nationenkonzept überhaupt nichts. Und ich bin KEIN Vertreter der NWO!
    Ein/e griechischer Maurer, belgischer Rentner, ghanalesische Krankenschwester, russischer Arbeitsloser ist mir näher als meine eigene Kanzlerin. Und die Regierungen untereinander sind sich gegenseitig näher als ihrem eigenen Volk. Die Trennungslinie der Welt geht nicht horizontal, sondern vertikal. Mit dem Nationenkonzepten wollen uns die selbsternannten Eliten lediglich „beschäftigen“, notfalls mit einem dritten Weltkrieg, damit sie weiter in Ruhe herrschen können. Und leider funktioniert das auch weitgehend.

  2. Rudi
    18. Juni 2016, 09:31 | #2

    Guter Bericht! Diese Abstimmung ist bitter nötig. Bei einem Brexit wird sich schnell zeigen, was ihr Egoismus den Briten bringt. Ihnen sind von den anderen EU Mitgliedern so wie so schon viel zu viele Extrawürste gebraten worden.
    Man kann es drehen und wenden wie man will, wer die europäische Idee nicht verstanden hat und an überkommenen Großmachtsfantasien hängt, hat in dieser Gemeinschaft nichts zu suchen. Ich hoffe nur, dass die EU die Briten nach einem Brexit als vollwertigen Außenstaat behandelt. Sonst wäre das eine fatale Einladung an andere Staaten, sich nur die Rosinen raus zu picken. Darüber hinaus braucht die EU unbedingt einen Imagewandel. Anstatt nur als Bürokratenmonster da zu stehen, müssten die Vorteile für uns alle verständlicher vermittelt werden. Vielen Menschen ist nicht klar, dass ein friedliches Miteinander besser ist als nationalistische Abschottung.
    Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass es zu einem Austritt kommt. So dumm sind die Briten nicht.

  3. V 99%
    18. Juni 2016, 13:10 | #3

    Endlich mal wieder ein gut analysierter Artikel, der nicht auf 4-Reich-Populismus rumreitet, sondern an Fakten orientiert ist. Das einzige was nicht sonderlich reinpasst ist das Zitat, vom Antimaterialist und Judenhasser „Humpelstilzchen“ … J. Goebbels, dessen Zukunftsvision von Europa, zum Glueck, nach seinem Verstaendnis, nicht zur Realitaet wurde.

  4. Protagoras
    18. Juni 2016, 15:03 | #4

    Germany Bashing ist so sinnvoll, wie es Vorurteile im Allgemeinen sind – vor allem wenn sie auf der Ebene von Nationalstaaten zum Einsatz kommen, um politische Interessen zu verfolgen, insoweit ist den Ausführungen des Artikelschreibers recht zu geben. Was aber die Wirtschaftskraft der Bundesrepublik anbelangt, möchte man doch einiges zu bedenken geben: Lohnentwicklung und Unternehmensgewinne klaffen weit auseinander, Steuerbelastung der Steuerzahler (kalte Progression) und „Steueroptimierung“ der Unternehmen (legale Steuerhinterziehung) erhöhen ein Ungleichgewicht, das den Kapitalbesitzern immer mehr, den Arbeitnehmern immer weniger beschert, die Steuerlast einerseits (Finanztransaktionssteuer bisher immer noch ein Tabu) wird größer, während die sozialen Leistungen geringer werden, um die Reibungsverluste des Neofeudalismus (Hartz IV etc.) auf die Schultern zu verlagern, die am wenigsten tragen können. Die soziale Mobilität ist im Grunde nur noch ein Märchen, die Tafeln versorgen die Armen, die Zahl der Kinder, die der Armutsfalle kaum entkommen werden, steigt, die private Verschuldung steigt, die Unfinanzierbarkeit der Renten, wird erst in wenigen Jahren auch noch dem Dümmsten offenbar werden. Die starke Wirtschaft der Bundesrepublik hat die erwähnten Schattenseiten, die über eine rigorose Austeritätspolitik exportiert werden. Das Gerangel um die Lobbyisten und der enorme Widerstand der politischen Parteien in Deutschland um eine Offenlegung der wahren Verhältnisse, tut ein Übriges zur Politikerverdrossenheit. Der alte Satz gilt: wo Überfluss auf der einen, da Mangel auf der anderen. Der erbitterte Widerstand der Franzosen, der Portugiesen, der Griechen gegen Reformen, die ihren namen nicht verdienen, steht der Gleichgültigkeit der Deutschen gegenüber – obwohl alle gleichermaßen Opfer des sogenannten Kapitalismus sind. Der Abgrund liegt nicht zwischen Griechen und Deutschen, sondern zwischen Moral und Kapital, zwischen Ausbeutung und Maßlosigkeit – kurz zwischen Arm und Reich. Die Umverteilung wird so lange weitergehen, bis dem letzten Phantom der Mitte, das Geld ausgegangen sein wird.

  5. Anton
    18. Juni 2016, 15:18 | #5

    Ein „netter“ Versuch die Rolle Deutschlands in der EU kleinzureden, aber kaum gelingen kann, wenn man die entscheidenden wirtschaftlichen Faktoren weglässt, hier insbesondere den deutschen Leistungsbilanzüberschuss innerhalb der EU, der automatische die Defizitländern zu Schuldner macht. Ebenfalls kann man nicht die deutsche Agenda-Politik weglassen, will man die Macht Deutschlands in der EU richtig einschätzen. Ein wichtiger Machtfaktor beruht auf die Gläubigerfunktion, egal wer als Gläubiger auftritt. Hinzukommt die ideologische Komponente. Hier hätte der Verfasser nur einmal die regierungsamtlichen Aussagen zu Griechenland 2015 studieren müssen. Eine gewisse Überheblichkeit ist Fakt, ebenso war namentlich Schäuble Vorreiter einer extremen neoliberalen Wirtschaftspolitik. Höchsten wäre die Frage zu stellen, warum die anderen Ländern mitmachten – außer bei der Flüchtlingspolitik, was Bände spricht.

  6. GR-Block
    18. Juni 2016, 19:13 | #6

    Der Mythos von der deutschen EU-Vorherrschaft“ – Die Konkurrenz zwischen Nationen und die entstehenden Rangfolgen unter ihnen sind keine 200 Jahre alt. Es ist die uralte Gier des „Aristokraten“ so viel Fußvolk wie möglich für sich arbeiten zu lassen. Dazu musste es zuvor homogenisiert werden, um leichter handhabbar zu sein. In früheren Jahrhunderten gehörte dazu, dem Volk eine gemeinsame sprachliche, religiöse, kulturelle… Identität aufzuzwingen. Gleichzeitig sollten sie den Raum zwischen ihren Siedlungen für ihre Aristokraten in Anspruch nehmen. Völker anderer Aristokraten wurden verdrängt und mittels Grenzen ausgesperrt. Es entstanden plötzlich flächige „Staaten“ und die kulturellen Identitäten der Völker färbten im Nationalismus auf die Geographie ab: Teutsch-„land“.
    Auch moderne Aristokraten hetzen ihre Völker aufeinander, um ihren Machtbereich zu erweitern. Nur, der ist weder durch die Sprache noch durch das Staatsgebiet zu identifizieren. Es entstanden Kolonialreiche und Wirtschaftssysteme, die beide nicht räumlich begrenzt sind.
    Es gibt keine „deutsche“ Vorherrschaft in Europa. Es sind nur die „Deutschen“, die das immer noch glauben. Oder auch nur hoffen, dass Nationalismus Sicherheit gibt, etwa wie eine gemeinsam finanzierte Krankenversicherung. Der moderne Aristokrat dagegen hat die Phase des Nationalismus schon lange überwunden. Der globalisierte „Investor“ lässt Deutsche wie Chinesen für sich arbeiten und gegeneinander konkurrieren.

    Es IST ein Fehler Deutschlands, eine starke Wirtschaft zu haben“ – Wenn eine Nation „Investoren“ erlaubt, Freihandelszonen wie die EWG zu errichten, wenn ein demokratisches System die eigene Korruption legalisiert, wenn es die Korruption ins Ausland explizit fördert, steuerfrei stellt und durch laxe Steuerfahndungsgesetze kofinanziert. Wenn ein Volk sehenden Auges den Ruin seiner „Partner“ herbeiführt und sie eher wie ein Gebrauchtwagenhändler seine Kunden abzieht, dann trägt es juristisch Verantwortung für sein Handeln.

    Griechenland- und Flüchtlingskrise zeigten Deutschlands Grenzen auf“ – Nein, die Griechenlandkrise zeigt die Macht von EU-„Investoren“, die dem Land hunderte Mrd. Kredite aufgezwungen haben, und die am Ende von uns, den Völkern der EU, bedient werden sollen, anstatt dass jene für ihre Korruption bestraft werden.
    Weil aber der Europäer seine Rechte und seinen Wohlstand sehr langsam und nur mit Widerwillen aufgibt (wie in Griechenland), braucht der moderne Aristokrat neue Völker. Deshalb diskreditiert er deren Aristokraten, schafft in deren Heimat Krisen und lädt dann das Volk ein zu kommen.
    Während 1945 der zurückgebliebene Goebbels noch von altbackener Größe träumt, germanische Einigung Europas, Deutschland den Deutschen und deutscher Geist kultiviert die Menschheit, sind die modernen Vasallen der Aristokratie längst dabei, die EU abzuwickeln. Die Errungenschaften Europas untergraben „Investoren“ in Zukunft durch neue Freihandelszonen, mit TTIP und CETA.

  7. Fred
    19. Juni 2016, 01:59 | #7

    Hahaha! Was deutsche Vorherrschaft tatsächlich bedeutet, werden die Griechen wohl noch sehr bitter erleben, zum Beispiel sobald die 14 Regionalflughäfen der Fraport gehören und die Gewinne nach Deutschland fließen. Und diese „starke deutsche Wirtschaft“ basiert dann nicht auf einer besonderen Leistung der Deutschen, sondern schlicht und einfach auf Erpressung.

  8. Tim Buktu
    20. Juni 2016, 12:33 | #8

    Seltsam! So ein Artikel erscheint in einem Land, dessen Regierung eine neoliberale Agenda abarbeiten muss, die im Wesentlichen von deutschen Politikern vorgeschrieben wurde.
    Ein Land, dem die Regierungserklärung vorgeschrieben worden ist, ohne dass überhaupt noch eine demokratische Wahl festgestellt hat, wer sie ausführen wird. Ein Diktat von Politikern, die dafür außer den Interessen der Finanzmärkte keine andere Legitimation vorweisen können.
    Man hat ja Verständnis für die fast ausweglose Lage in die sich Griechenland, bzw. seine Politiker, hineinmanövriert haben – aber muss man in Griechenland wirklich so einen Kotau vor Deutschland machen- vor allem, wenn man die gesamte Geschichte der deutsch-griechischen Beziehungen im Kopf hat. Wobei rückblickend das Wort ‚Beziehungen‘ allein schon ein Euphemismus ist.

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