Steueramnestie und Vermögensregister in Griechenland auf Eis?

14. Mai 2016 / Aufrufe: 1.304
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Wollen Institutionen und IWF nicht, dass Griechenland Kapital- und Steuerflüchtlingen Anreize bietet um ihre Vermögen offenzulegen und Auslandsguthaben zu repatriieren?

Die Pläne der griechischen Regierung bezüglich der Gewährung von Anreizen an alle Steuerpflichtigen, in Griechenland und im Ausland geführte nicht deklarierte Einkommen und Gelder freiwillig zu enthüllen, sowie im weiteren Sinn auch die Schaffung des elektronischen Vermögensregisters werden bis auf weiteres aufgeschoben.

Laut einem Bericht der griechischen Zeitung „Kathimerini“ sind die sogenannten „Institutionen“ (sprich Vertreter der Gläubiger des Landes), hauptsächlich jedoch der Internationale Währungsfonds sowohl gegen die Einführung günstiger Bestimmungen für Steuerflüchtlinge als auch gegen die Etablierung spezieller Bestimmungen, welche die „Repatriierung“ von Geldern aus anderen Ländern der Europäischen Union nach Griechenland vorsehen.

Gläubiger verweisen auf zwischenstaatlichen Informationsaustausch

Informationen zufolge schlug der Wirtschaftsstab der griechischen Regierung einerseits die Gewährung von Anreizen für alle vor, die freiwillig unversteuerte Einkommen enthüllen, und andererseits, dass diese Gelder in jedem beliebigen Mitgliedsland der EU platziert bleiben dürfen. Wenn sich also diese Gelder in irgend einem Land der EU befinden, sollen sie dort bleiben können, während sie innerhalb die Europäische Union zurückzubringen sind, wenn sie sich beispielsweise in Luxemburg oder der Schweiz befinden.

Auch dieser Vorschlag wurde von den Institutionen abgelehnt, die meinen, Griechenland dürfe nicht damit fortfahren, den Steuerflüchtlingen Anreize – und zwar mit dermaßen großen Ermäßigungen – zu bieten. Die Erwiderung von Seite der griechischen Regierung lautete, es werde niemand vorstellig werden, wenn er aufgefordert ist, Steuern zu entrichten, die 50% (Steuer plus Strafe) der verheimlichten Einkommen betragen.

In diesem Rahmen verlangten die Leiter der Institutionen von den griechischen Behörden, die zwischenstaatlichen Vereinbarungen über Informationsaustausch mit dem Ziel zu aktivieren, griechische Steuerpflichtige mit Geldern im Ausland ausfindig zu machen. Das Einzige, was die Institutionen akzeptieren, ist, dass kleine Anreize wie die Nichtverhängung von Zuschlägen gegeben werden, jedoch unter Aufrechterhaltung der strafrechtlichen Sanktionen.

Vermögensregister in Griechenland nicht vor 2017

Wie verständlich wird, „friert“ damit der Plan bezüglich der freiwilligen Enthüllung von Einkommen ein, außer wenn in den Verhandlungen Griechenlands mit seinen Gläubigern etwas anderes beschlossen werden wird, das Gelder in die Kassen des Fiskus bringen könnte.

Ein höchster Funktionär des griechischen Finanzministeriums meinte, „es wird niemals jemand kommen, wenn er zwei Mio. Euro verheimlicht hat und der Fiskus ihm die eine wegnimmt. Es wird sich um eine von der Wiege an gescheiterte Regelung halten.“ Er merkt sogar an, die Entwicklung mache die Schaffung des Vermögensregisters unmöglich, da das Generalsekretariat für öffentliche Einnahmen keine essentielle Datenbank mit den Vermögenswerten der Steuerpflichtigen erstellen können wird.

Im Grunde wird damit das Vermögensregister, das bereits im Januar 2016 in Betrieb genommen werden sollte, aufgeschoben. Der selbe Funktionär führte an, das Register müsse von Anfang an neu geplant werden, was – wie er betont – bedeute, dass seine Umsetzung zeitlich auf 2017 verschoben wird.

TAXIS-System an den Grenzen seiner Belastbarkeit

Die Position bezüglich der Verzögerung bei der Schaffung des Vermögensregisters erscheint allerdings vorwändlich, da mit dem Vermögensregister alle griechischen Steuerpflichtigen aufgefordert sind, die Gesamtheit ihrer Vermögenswerte zu deklarieren. Falls diese nicht deklariert und später von den Steuerbehörden ausfindig gemacht werden, können die Behörden sie beschlagnahmen oder mit den inländischen Sätzen nebst den Geldstrafen und Zuschlägen besteuern.

Behördliche Faktoren führen an, das (hinsichtlich seiner Belastbarkeit) beschränkte Taxis-System mache die Schaffung eines Vermögensregisters, in das alle Vermögenswerte der Steuerpflichtigen einzuspeisen sind, derzeit unmöglich. Weiter wird angemerkt, das Generalsekretariat für öffentliche Einnahmen habe derzeit keinerlei Information über die Daten, die in die („elektronische“) Akte eines jeden Steuerpflichtigen zu importieren sein werden, und es deshalb noch nicht zu bewerten vermag, ob die Anwendung ohne Probleme funktionieren können wird. Die selben Funktionäre meinen, das System werde weiter belastet werden, wobei sie unterstreichen, dass möglicherweise noch mehr Probleme bei den bereits vorhandenen Anwendungen geschaffen werden.

(Quelle: Kathimerini, Autor: Prokopis Chatzinikolaou)

Kreise des Finanzministeriums dementieren Presseberichte

Im Widerspruch zu dem Vorstehenden lassen Kreise des Finanzministeriums verlauten, es werde wie geplant ein Gesetzentwurf vorangetrieben werden, der „Anreize“ zur freiwilligen Offenlegung nicht deklarierter Vermögenswerte und Einkommen bieten wird.

Laut den selben Quellen zählen die gesetzliche Etablierung der freiwilligen Enthüllung nicht deklarierter Einkommen und des Vermögensregisters zu den unmittelbaren Prioritäten der griechischen Regierung. Wie sie ebenfalls kommentieren, entsprechen jüngst (12 Mai 2016)publizierte Berichte eines Teils der Presse, laut denen die einschlägige gesetzliche Initiative einfriere, nicht der Realität.

(Quelle: dikaiologitika.gr)

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