Quod licet Iovi, non licet … Graecia

19. Mai 2016 / Aufrufe: 1.121
Einen Kommentar schreiben Kommentare

Im Gegensatz zu dem unerbittlichen Kurs gegenüber Griechenland drückt die Kommission im Fall Spaniens und Portugals aus offensichtlichen Gründen geflissentlich die Augen zu.

Trotz aufgeblähter Defizite lässt die Europäische Kommission gegenüber Spanien und Portugal aus offensichtlichen Gründen „Fünfe gerade sein“.

Wie es scheint, erweist die Kommission dem derzeitigen spanischen Interims-Premier Mariano Rajoi einen politischen Gefallen und setzte die Ergreifung von Maßnahmen zu Lasten Spaniens und Portugals wegen deren übermäßiger fiskalischer Defizite bis nach den Parlamentswahlen in Spanien am 26 Juni 2016 aus.

Nicht alle Defizite sind gleich – Ein Schelm, wer Böses denkt …

Eigentlich wurde damit gerechnet, dass die Europäische Kommission am vergangenen Mittwoch (18 Mai 2016) die Verhängung von Sanktionen zu Lasten Madrids und Lissabons wegen der wiederholten Überschreitung der von der EU bezüglich des Defizits festgesetzten Grenze von 3% des BIP vorschlägt – also die von Vielen als symbolisch charakterisierte erstmalige Verhängung von Sanktionen solcher Art.

Stattdessen forderte die Kommission Spanien und Portugal aber nur auf, weitere (Austeritäts-) Maßnahmen zu ergreifen um ihre Defizite in diesem und dem kommenden Jahr zu senken, und erklärte, sie werde die Situation beider Länder Anfang Juli 2016 erneut untersuchen.

Die Europäische Kommission unterstrich ebenfalls, Italien, Belgien und Finnland halten sich an die fiskalischen Regelungen der EU bezüglich der Niveaus des Defizits, fügte jedoch an, die Bewertung Italiens im November 2016 erneut untersuchen zu werden.

(Quelle: Büchse der Pandora)

  1. Anton
    19. Mai 2016, 13:55 | #1

    Wie das Beispiel Griechenland zeigt, würde diese Toleranz sich schlagartig ändern, wenn eine linke oder zumindest unerwünschte Regierungsmehrheit an die Macht kommt. Und auch das ist bekannt – solche unerwünschte Machtverhältnisse werden dann mit jenen Schulden erpresst, welche die Lieblinge der EU-Kommission zuvor verursacht haben.

  2. Hella
    19. Mai 2016, 16:30 | #2

    Zu dem Thema auch sehr bezeichnend der Artikel in der Zeitschrift „Makronom“ vom 16.05. von Paul De Grauwe : „Die EZB gewaehrt allen Eurostaaten einen Schuldenerlass durch kumulierte Staatsanleihenkaeufe, nur Griechenland nicht„. (Deutschland ist mit 171.808 Milliarden der groesste Profiteur.) Sehr lesenwerter Artikel, wo man wieder bewiesen bekommt, wie niedertraechtig die EU-Politik Griechenland zerstoert und es um jede Chance zum Gesunden bringt, waehrend die sowieso schon Reichen sich finanzielle Vorteile genehmigen.

    Abgesehen von dem Artikel: Wenn Deutschland statt des Kriegs-Schuldenerlasses 1953 den Morgenthau-Plan aufgezwungen bekommen haette und Reparationen in angemessener Hoehe haette zahlen muessen, so staende es wohl noch heute so arm wie jetzt Griechenland da. Oder: Wenn die Mitarbeiter des VW-Konzerns, der nachweislich die ganze Welt mit seinen kriminellen Abgasbetruegereien verpestet, wenn also saemtliche Angestellte das Konzerns, die zu 99 % von den Betruegereien nichts gewusst hatten, fuer den Schaden haften muessten anstatt wie dieses Jahr wieder mit einem Bonus von etlichen tausend Euro beschenkt zu werden, dann kaeme etwas der „Griechenlandrettung“ aehnliches dabei heraus: Verarmte Menschen, die alles verantworten und bezahlen muessen.

  3. Rudi
    20. Mai 2016, 05:32 | #3

    Gerhard Schröder und Jacques Chirac lassen grüßen. Sie haben 2004 mit der Aufweichung der 3% Marke begonnen.

  1. Bisher keine Trackbacks

Hinweis: Kommentare werden erst nach Freischaltung durch einen Administrator sichtbar.
Bitte beachten Sie die Hinweise und Regeln bezüglich der Abgabe von Leserkommentaren.