Neuer Steuersturm in Griechenland

11. Mai 2016 / Aufrufe: 2.415
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In Griechenland beginnt ein weiterer Steuersturm auf, mit neuen Steuern und Abgaben auf Zigaretten, Bier, Treibstoffe, Kaffee, Pkw, Pay-TV, Internet, Hotels!

Griechenlands Regierung wird in den kommenden Tagen dem Parlament in kurzer Folge ein zweites Maßnahmenpaket mit einem Volumen von 1,8 Mrd. Euro vorlegen, das zum wiederholten Mal Erhöhungen bei den meisten indirekten Steuern, aber auch die Erhebung neuer Steuern und Abgaben sowie die Angleichung der Sätze der sogenannten einheitlichen Immobilien-Besitzsteuer (ENFIA) bringt.

Die nachstehend angeführten neuen Maßnahmen werden schrittweise ab dem 01 Juni 2016 in Kraft treten. (Es sei angemerkt, dass es sich um einen Teil des Gesamtpakets für die kommenden drei Jahre mit einem Maßnahmenvolumen von 5,4 Mrd. Euro handelt, die darin vorgesehenen Steuermaßnahmen jedoch praktisch allesamt umgehend oder zum Teil – wie beispielsweise bei der Einkommensteuer – sogar rückwirkend in Kraft treten.)

Steuern, Steuern und wieder Steuern …

Das Maßnahmenpaket umfasst unter anderem eine Erhöhung des Mehrwertsteuer-Regelsatzes, der Sonderverbrauchssteuern auf Zigaretten, Bier, Treibstoffe, Kaffee, eine Neugestaltung der Steuer auf Pkw, die Erhebung neuer Steuern auf Abonnenten-Fernsehen und Internet, eine Sonderabgabe auf Hotelübernachtungen.

Konkreter sehen die in dem Entwurf des aktualisierten Memorandums zwischen Griechenland und der Kommission enthüllten Maßnahmen vor:

  • Erhöhung des MwSt.-Satzes von 23% auf 24% ab dem 01 Juli, mit Einnahmen von 450 Mio. Euro zum Ziel.
  • Neugestaltung der Pkw-Besteuerung. Gemäß dem Entwurf wird dies die Revision der erhobenen Beträge auf Basis des (Fahrzeug-) Wertes, die Abschaffung der Luxussteuer beim Kauf und die Neugestaltung des Systems der Absetzung von Firmenfahrzeugen von dem persönlichen Einkommen umfassen. Die Maßnahme wird ab dem 01 Juni 2016 in Kraft gesetzt werden.
  • Erhöhung der Sonderverbrauchssteuern auf Benzin, Dieselkraftstoff und Heizöl, Autogas (LPG), Kerosin und Gas. Die Erhöhungen werden ab Juni 2016 erfolgen.
  • Erhöhung der Sonderverbrauchssteuer auf Bier und Streichung der Ermäßigung von 50% bei alkoholischen Getränken, die derzeit auf den Dodekanes-Inseln gilt. Diese Maßnahme wird im Juni 2016 aktiviert werden.
  • Erhöhung der Sonderverbrauchssteuern auf Zigaretten und Tabak im Juni 2016. Ebenfalls wird ab dem 01 Januar 2017 eine (neue) Steuer auch auf sogenannte elektronische Zigaretten erhoben werden.
  • Erhebung einer Sondersteuer auf Kaffe ab dem 01 Januar 2017.
  • Erhebung einer Übernachtungssteuer in Hotels mit mehr als zwei „Sternen“ und Fremdenzimmern mit mehr als zwei „Schlüsseln“ ab dem 01 Januar 2017.
  • Erhebung einer Steuer von 5% auf Internet-Zugänge (Breitband) und von 10% auf Abonnenten-Fernsehen (Pay-TV) ab Juli 2016.
  • Erhöhung der Besteuerung auf die Investitions-Schemen (UCITS Fonds, Real Estate Gesellschaften und Portfolio Management Gesellschaften) ab Juli 2016.
  • Abgleichung der Sätze der einheitlichen Immobilien-Besitzsteuer (ENFIA) mit dem Ziel, die Verluste aus der Senkung der Einheitswerte zu decken.

EEbenfalls wird der Gesetzesentwurf Maßnahmen zur Erleichterung der Nutzung elektronischer Zahlungsmethoden mit dem Ziel umfassen, die Verwendung von Bargeld und Schecks noch mehr zu reduzieren. Weiter werden Bestimmungen bezüglich der freiwilligen Enthüllung nicht deklarierter Einkommen hinzugefügt werden. Die Anreize werden jedoch beschränkt sein, ohne gleichzeitig Bestimmungen für eine Amnestie der Steuerpflichtigen zu umfassen, die Einkommen verheimlicht haben.

(Quelle: Imerisia)

  1. Ronald
    11. Mai 2016, 11:16 | #1

    Die Tatsache, dass alle Mitglieder der Regierungskoalition für das Maßnahmenpaket gestimmt haben zeigt, dass die Regierung keine Handlungsspielräume hat. Ich sehe leider auch keine Tendenz, sich diese durch Reformen, die eben nicht auf Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen beruhen, zu erarbeiten. Man muss eines ganz nüchtern festhalten: Die Mitglieder des Parlamentes und der Regierung sind ja nicht alle nach 2008 geboren. Sie kommen aus den „Familien“, im Falle der SYRIZA aus Funktionärskreisen der K-Parteien und ehemaligen PASOK-Leuten. Auch wenn ein neues Etikett draufklebt: Es sind immer noch die gleichen Köpfe, die nicht fähig sind das Land zu reformieren.

  2. ToMaraki
    12. Mai 2016, 10:01 | #2

    Das einzige was man eher schlecht abschaffen kann, sind die Immobilien.Alles andere wird abgeschafft werden muessen. Mal schaue,n wo die ihre Steuern herbekommen! Und den Kaffee kaufen wir dann in Deutschland. Ganz einfach. Ich bin nicht mehr bereit, die deutsch-franzoesischen Banken zu finanzieren. Wenn die Griechenland bankrott gehen lassen wollen und wir uns dagegen nicht wehren, kann man auch nicht mehr tun als einen Eistee zu trinken, statt den wohlgeliebten Frape!

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