Griechenlands neues Versicherungssystem ist ungerecht

6. Mai 2016 / Aufrufe: 844
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Der ehemalige griechische Arbeitsminister Giorgos Koutroumanis vertritt, das in Griechenland geplante neue Versicherungssystem sei ungerecht und nicht tragfähig.

Wenn jemand jung ist, ist es logisch, dass er als letzte Priorität seine Rente hat, auch wenn in Griechenland – so, wie sich die Dinge in den Jahren der Krise entwickelt haben – viele junge Leute von der Rente ihrer Eltern und Großeltern leben.

Es ist jedoch absolut natürlich, dass ein Arbeitsloser, der sich heute weit von dem Rentenalter entfernt befindet, oder auch ein … noch Beschäftigter mehr Sorgen darum macht, wie er ein würdiges Einkommen sicherstellt, als darum, wie seine Rente berechnet werden wird, wenn jene Stunde kommt.

Motivierung zur Beitrags- und Steuerhinterziehung

Folglich gestaltet die heutige Realität von sich allein für einen erheblichen Teil der Bevölkerung keine Umstände zur Schaffung eines Versicherungsbewusstseins. In einem System, in dem die Beitragshinterziehung auch vor der Krise ein diachronisches Problem darstellte, werden heute die Anreize dafür noch mehr gestärkt, und zwar aus drei zusätzlichen Gründen:

Erstens, weil das neue System, das im Parlament debattiert wird und über das nach (dem griechisch-orthodoxen) Osterfest abgestimmt werden soll, keinen Anreiz zur Versicherung bietet, falls es wie von der Regierung vorgelegt ratifiziert und umgesetzt werden wird. Mit dem simplen Lesen der Gesetzesvorlage kann jeder feststellen, dass für jedes Versicherungsjahr nach den ersten 20, welche die Basis für die Zahlung der sogenannten nationalen Rente in Höhe von 384 Euro darstellen, der Zuwachs (des darüber hinausgehenden beitragsbasierten Teils der Rente) besonders gering ist.

Zweitens, weil die Beiträge für einen Gewerbetreibenden mit einem mittleren Einkommen vernichtend sind. Die für Rechtsanwälte, Ärzte, Ingenieure und Ökonomen für eine Übergangsperiode bis 2021 vorgesehenen Ermäßigungen sind für etliche von diesen recht groß, lösen das Problem jedoch nicht, da sie vorläufig sind. Und warum die entsprechenden Ermäßigungen nicht auch für die anderen bei dem OAEE versicherten Gewerbetreibenden erfolgten, ist ebenfalls ein Thema. Warum zweierlei Maß? Das Ernsthafteste ist jedoch das, dem am Ende der Übergangsperiode alle begegnen werden, sprich einer großen Belastung ihres Einkommens, und folglich ist die Stärkung der Motivierung zur Beitrags- und Steuerhinterziehung gegeben.

Ein dritter ernsthafter Grund, der zur Absenz eines Interesses an der Versicherung führt, ist die niedrige Qualität der gebotenen Leistungen. Früher sorgten viele Arbeitnehmer und Gewerbetreibende hauptsächlich für ihre Versicherung, damit sie selbst und ihre Familien hinsichtlich der medizinischen Versorgung „gedeckt“ sind. Mit der heute auch auf dem konkreten Sektor existierenden Demontage, mit der Abwertung der Strukturen des Gesundheitswesens und der primären Versorgung, besteht inzwischen nicht mehr das selbe Interesse an einer Versicherung.

Mit der auf dem konkreten Bereich existierenden Herabstufung, mit der Abwertung der Strukturen des öffentlichen Gesundheitswesens und der primären Versorgung, besteht heute inzwischen nicht mehr das selbe Interesse an einer Versicherung.

Ein ungerechtes Versicherungssystem ist nicht tragfähig

Die obigen Gründe, aber auch die von diesen natürlich geschaffene vorherrschende Ansicht und Praxis, das Heute, die Sicherstellung der Güter des Grundbedarfs, das Überleben zu sehen, stellen die grundlegenden Gründe dar, die zu einem nicht tragfähigen System führen. Alle Verlautbarungen also, wir kämen mit dem Versicherungsthema zum Abschluss, stehen in keinerlei Bezug zu der Realität, weil wir ganz einfach mit den großen Themen des Landes, der Wirtschaft, dem Wachstum, dem Übergang zu einem tragfähigen Kurs nicht „fertig“ sind.

All diese von den Funktionären der Regierung freigebig ausgesprochenen Garantien und Versicherungen haben keinen besonderen Wert, weil sie sich leider bald als nichtig erweisen werden. Weil unter dem Strich eine grundsätzliche Voraussetzung für ein tragfähiges Versicherungssystem darin besteht, dass es gerecht ist. Und das von der Regierung vorgeschlagene neue Versicherungssystem ist nicht gerecht, wenn unverhältnismäßige Lasten auf die neuen Rentner, aber auch die jungen Arbeitnehmern verlagert werden.

Es ist nicht gerecht, dass ein neuer Rentner, der seine Rente nach der Ratifizierung des neuen Gesetzes beantragt, einen Unterschied von 15%, 20% oder noch mehr zu jemandem hat, der einige Tage vorher in Rente ging. Es ist nicht gerecht, dass ein Rentner mit 20 Versicherungsjahren eine Rente von 500 Euro bekommt und ein anderer mit 40 Beitragsjahren gerade einmal 200 Euro mehr erhält. Es ist nicht gerecht, einem Arbeitnehmer, der viele Jahre lang Beiträge einzahlte um 200 Euro (mehr) zu erhalten, die Zusatzrente zu streichen, weil er ebenfalls viele Jahre lang Beiträge für eine Hauptrente einzahlte und das Unglück – wie sich aus dem Resultat erweist – hatte, eine Hauptrente von 1.300 Euro zu bekommen.

Die Dinge sind nicht einfach und das ist allen bekannt, sogar auch all jenen, die all die Jahre das Volk aufwiegelten. Ab dem Moment jedoch, wo die Dinge dort angelangten, wo sie angelangt sind, ist es nicht schwer, die Lasten sei es auch … gerechter zu verteilen.

(Quelle: Imerisia, Autor: Giorgos Koutroumanis, ehemaliger Arbeitsminister)

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