Griechenlands Gläubiger bekommen endlich ihren Willen

23. Mai 2016 / Aufrufe: 2.487
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Die Gläubiger und sogenannten Partner Griechenlands setzen ihren Fuß nunmehr wörtlich und in aller Offiziosität auch auf den engsten Teil des griechischen Staates.

Zu den Themen, welche die Gläubiger Griechenlands bereits seit dem Beginn der Memoranden im Jahr 2010 mit großem Beharren stellten, zählte die Umwandlung des Generalsekretariats für öffentliche Einnahmen in eine unabhängige Behörde. Ein Beharren, das immer … verständlicher wurde, je mehr die Zeit verstrich und das Land immer tiefer in der Spirale der Rezession und der Armut versank.

Ziel war von Anfang an, dass Planung und Beitreibung der Einnahmen des Staates von jeglicher politischen Intervention abgeschnitten und ein rein technokratischer Mechanismus gestaltet wird, der fernab der wirklichen gesellschaftlichen Bedürfnisse nur Zahlen betrachten, operative Pläne für die Erhebung und Beitreibung neuer Steuern ausarbeiten und allem voran direkt von den Gläubigern kontrolliert und diesen „unmittelbar“ Rede und Antwort stehen wird.

Unabhängige Behörde ohne jegliche Kontrolle und Aufsicht

Dieses – keineswegs zufällige – Beharren der Gläubiger kommt nun die heutige Regierung SYRIZA-ANEL zu befriedigen, da die ersten Artikel der im Eilverfahren durch das griechische Parlament gepeitschten Multi-Gesetzesvorlage für das Steuergewitter der Gründung der unabhängigen Behörde für öffentliche Einnahmen gewidmet sind. Mit der Veröffentlichung der Multi-Gesetzesvorlage im Regierungsanzeiger wird das Generalsekretariat für öffentliche Einnahmen automatisch abgeschafft, wie auch die Position des entsprechenden Generalsekretärs, im Vorliegenden des Herrn Giorgos Pitsilis.

Aus dem zweiten Paragraphen des ersten Artikels wird klar, dass „die Behörde funktionelle Unabhängigkeit und verwaltungstechnische und wirtschaftliche Eigenständigkeit genießt und keiner Kontrolle oder Aufsicht durch Regierungsorgane, staatliche Träger oder sonstige Verwaltungsbehörden unterliegt„. Ebenfalls wird in Artikel 3 angemerkt, „bei der Ausübung ihrer Aufgaben sind die Mitglieder des Verwaltungsrats, der Sachverständige und der Leiter nur dem Gesetz und ihrem Gewissen verpflichtet und unterliegen keiner hierarchischen Kontrolle und auch keiner Aufsicht durch Regierungsorgane oder andere Verwaltungsbehörden oder einen anderen öffentlichen oder privaten Träger„.

Entsprechend klar ist auch der weitschweifige Artikel 5, der die … Beziehung der unabhängigen Behörde und des Finanzministeriums bestimmt. In dem konkreten Artikel also wird angeführt, „die Behörde unterliegt keiner hierarchischen Kontrolle oder Aufsicht durch das Finanzministerium„. Und weiter unten lautet es, „im Fall einer Meinungsverschiedenheit des Finanzministers mit dem Leiter der Behörde in Zusammenhang mit der Umsetzung der Steuerpolitik wird das Thema von dem Finanzminister an den Verwaltungsrat der Behörde überstellt„.

Zusätzlich lautet es, „die Behörde schlägt mittels ihres Leiters dem Finanzminister gesetzgeberische Bestimmungen zu Themen vor, die in ihre Zuständigkeitsebene fallen„. Der Finanzminister ist verpflichtet, „vor der Einbringung gesetzgeberischer Bestimmungen zu steuer- und zollpolitischen Themen in das Parlament zwecks Abstimmung und deren Umsetzung“ diese der Behörde bekannt zu geben. „Die Behörde wird innerhalb von 30 Tagen ab dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme ihre Meinung dazu äußern, die jedenfalls für den Finanzminister nicht verbindlich ist. Im Fall des tatenlosen Verstreichens dieser Frist wird angenommen, dass die Behörde eine dem Inhalt der gesetzgeberischen Bestimmungen zustimmende Meinung geäußert hat. In eiligen Fällen wird die obige Frist auf 10 Tage und in dringenden Fällen auf drei Tage gestrafft.“ Eine entsprechende Regelung existiert auch für jede gesetzgeberische Initiative aller Ministerien, wenn sie Themen betreffen, welche in die Zuständigkeitsebene der Behörde fallen.

Der lange Arm der Gläubiger Griechenlands

Die Absichten und die Zielsetzung werden in den Regelungen der Gesetzesvorlage bezüglich der Leitung der unabhängigen Behörde „besiegelt“, welche der Verwaltungsrat und der Leiter sind. In einem Artikel wird bestimmt, „der Verwaltungsrat hat fünf Mitglieder, bestehend aus dem Vorsitzenden und weiteren vier regulären Mitgliedern, die nicht vollzeitlich und nicht exklusiv beschäftigt sind. An den Sitzungen des Verwaltungsrats nimmt der Leiter der Behörde als aus seiner Eigenschaft nicht Stimmberechtigter teil.

Und etwas weiter unten werden die Dinge noch klarer: „Während der ersten fünf Jahre der Funktion der Behörde wird dem Verwaltungsrat in Themen optimierter internationaler Praktiken eine Sachverständiger mit Erfahrung in Themen der Steuerverwaltung, die er im Ausland erworben hat, spezielle Beratungsdienste erbringen. Der Sachverständige, der an den Sitzungen des Verwaltungsrats ohne Stimmrecht teilnehmen kann, hat die gleichen Berechtigungen zum Zugang zu Unterlagen und Daten der Behörde wie die Mitglieder des Verwaltungsrats, sowie auch die selben Verpflichtungen. Auf Vorschlag des Verwaltungsrats kann der Finanzminister mit seinem Beschluss, der im Regierungsanzeiger veröffentlicht wird, den obigen Zeitraum um weitere fünf Jahre verlängern.

Und wie wird der Sachverständige ausgewählt? „Der Sachverständige wird per Beschluss des Finanzministers auf Basis eines Katalogs mit drei Kandidaten bestimmt, den die Europäische Kommission erstellt„, wie es in Artikel 10 ganz klar lautet. Den Sachverständigen, sprich den Statthalter, wählt also die Kommission aus bzw. – zutreffender gesagt – zwingt ihn auf.

Das ist jedoch nicht alles. In dem selben Artikel wird hinsichtlich der Auswahl der Mitglieder des Verwaltungsrats bestimmt, dass diese „durch ein unabhängiges Auswahlgremium erfolgt, bestehend aus:

  1. dem Präsidenten des ASEP als Vorsitzender,
  2. dem Koordinator der staatlichen Haushaltsstelle im Parlament,
  3. dem Generalsekretär für Fiskalpolitik des Finanzministeriums,
  4. dem Vorsitzenden des Fiskalausschusses,
  5. einem von dem Finanzministerium benannten Akademiker und
  6. ausschließlich für die ersten sieben Jahre der Funktion der Behörde zwei Vertretern, die von der Europäischen Kommission benannt werden„.

Auch hier ist also die Kommission mit zwei weiteren Statthaltern präsent.

Aber auch bezüglich der Wahl des Leiters sind die Dinge völlig klar: In Artikel 15 lautet es, „die Auswahl der Kandidaten erfolgt von dem unabhängigen Auswahlgremium des Artikels 10 des gegenwärtigen Gesetzes„, also von dem 7-köpfigen Ausschuss, der auch den Verwaltungsrat wählt, an dem die beiden von der Kommission bestimmten Aufseher beteiligt sind. Wenn man dann noch detailliert die Zuständigkeiten der unabhängigen Behörde studiert, die sich auf fast alles – angefangen von Einstellungen bis hin zu Aufwendungen des Fiskus und sogar auch auf Themen der lokalen Selbstverwaltung – beziehen, ist offensichtlich, dass die Gläubiger nun tatsächlich ihren Willen bekommen.

Es wird ein technokratischer Mechanismus gegründet, fernab von jeder politischen und noch viel mehr gesellschaftlichen Kontrolle und Rechenschaftsablage, der mit religiöser Hingabe an die Memoranden unter jedem Aspekt der lange Arm der „Partner“ sein wird, die nunmehr in aller Amtlichkeit und mit entscheidenden Zuständigkeiten buchstäblich ihren Fuß auf den engsten Teil des Staates setzen.

Was sagen die Verfassungsrechtler dazu?

(Quelle: dikaiologitika.gr, Autor: Michalis Siachos)

  1. Kleoni
    23. Mai 2016, 10:52 | #1

    die Besatzungsmacht Europa ist nun endlich am Ziel, Griechenland hat jetzt, aber auch in der Zukunft nur noch Marionettenregierungen der Finanzmärkte. Das Volk muss Frondienste bis zur totalen Erschöpfung leisten, die Wirtschaft kommt unter die Regie der Finanzhaie und die Menschen hungern, weil die zu einem teilweise unter dem Existenzminimum liegenden Arbeitsentgelte zwar die Lohnstückkosten senken, die Menschen aber in den Tod treiben. Dies ist Ausbeutung und Versklavung des griechischen Volkes teilweise schlimmer als unter der Herrschaft der Türken.

  2. Ingrid
    23. Mai 2016, 20:12 | #2

    Haetten die bisherigen Regierungen einschliesslich der jetzigen zum Wohle des Volkes regiert und den Staat wirtschaftlich verwaltet, wuerde das ganze Szenarium nicht stattfinden. Oder?

  3. Matthias
    24. Mai 2016, 08:35 | #3

    Man kann an Griechenland sehen, in welche Richtung sich die ganze EU bewegt. Denn das, was die europäischen Eliten mit Griechenland machen, haben die US-Eliten mit Europa vor. TTIP is ein wesentliches Werkzeug dazu. Mit ihm werden die nationalen Regierungen Europas entmachtet und die Staaten erpressbar.

  4. Konstantin
    24. Mai 2016, 15:09 | #4

    Unsere Regierung wird immer wieder zustimmen, egal wie sie entmachtet wird. Hauptsache es kommt genug Geld für ihre Feudalherrschaft in die Kassen, von wem auch immer.
    SYRIZA ist reine reine Luftnummer, nichts von dem gehalten weswegen sie gewählt wurden, nichts verbessert. Im Gegenteil alles nur verschlimmert.
    Warum gerade Griechenland als Testobjekt der EU bzw. der USA genommen wurde ist offensichtlich. Unsere Regierung will nur Geld sehen und wenn man ehrlich ist, selbst in guten Jahren Griechenlands wurde nicht gerade viel für die Bevölkerung getan. Das ganze Land ist so marode und runter gekommen wie die Politik.
    Schade um das Volk. Wenn es jemals besser werden soll in Griechenland dann mit keinen der bisherigen Parteien in der Politik und ohne Euro.

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