Griechenland ist Europa-Champion bei indirekten Steuern

17. Mai 2016 / Aufrufe: 1.387
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Mit inzwischen 16 Prozent des BIP tangierenden Verbrauchsteuern hat Griechenland die höchste indirekte Besteuerung in ganz Europa.

Griechenland erweist sich bei den indirekten Steuern als Europas Champion, da in den kommenden Tagen mit einer von dem Parlament (noch) zu ratifizierenden Gesetzesvorlage ein neues „Steuergewitter“ die privaten Haushalte heimsuchen wird.

Innerhalb der sechs Jahre der Krise handelt es sich um das fünfte Mal, dass die Mehrwertsteuer mit dem Ziel erhöht wird, die Vereinbarung mit den Gläubigern zum Abschluss zu bringen, wobei diesmal der MwSt.-Regelsatz von 23% auf 24% steigt.

Steuersturm beschränkt sich nicht auf Mehrwertsteuer

Gemäß den Angaben der Europäischen Kommission verzeichnen in Griechenland die indirekten Steuern in den letzten Jahre einen imposanten Anstieg, wobei sie von 11,7% auf 15,9% des BIP, also das höchste „Treppchen“ in der Eurozone kletterten. In einem an die griechische Zeitung „Kathimerini“ gegebenen Interview berichtete Kommissions-Vizepräsident Valdis Dombrovskis, „die griechische Regierung hatte eine starke Vorliebe dafür, die Steuern und die Einnahmen zu erhöhen und nicht die Ausgaben zu senken. Natürlich erfolgten aber auch Kürzungen bei den Ausgaben mittels der Versicherungsreform.

Die Steuererhöhungen erschöpfen sich aber nicht in der Mehrwertsteuer. Treibstoffe werden eine doppelte Mehrbelastung erfahren, da abgesehen davon, dass sie fortan 24% anstatt 23% MwSt. unterliegen, auch eine Erhöhung der Sonderverbrauchssteuer erfahren werden. Bei bleifreiem Benzin wird diese von 67 Cent auf 75 bis 77 Cent und bei Dieselkraftstoff von 33 Cent auf 36 bis 37 Cent pro Liter steigen.

30% – 35% der MwSt.-Einnahmen verschwinden in „Grauzonen“

Zusätzlich werden Steuererhöhungen auf Zigaretten, Tabak, Spirituosen und Bier erhoben werden. Weiter wird zum ersten mal eine Sonderverbrauchsteuer auch auf Kaffe und sogenannte elektronische Zigaretten erhoben und es kommen Erhöhungen bzw. neue Steuern sogar bei dem Abonnenten-Fernsehen und den (Fahrzeugs-) Taxierungsgebühren. Den Fakten zufolge verschwinden allerdings 30% – 35% der MwSt.-Einnahmen in den „Grauzonen“ der Steuerhinterziehung, mit dem Resultat, dass trotz der Belastungen der Steuerzahler jedes Jahr 8 – 10 Mrd. Euro verloren gehen.

In seinem Interview an die griechische Zeitung „Vima tis Kyriakis“ merkte Michalis Sallas, Präsident der Piräus-Bank an, die schmerzhaften Maßnahmen öffnen den Weg zu der Einigung, die zum Aufschwung führen könnte, und betonte: „Es gibt ein Investoren-Pubklikum, das auf die Vollendung der Vereinbarung wartet, um Kräfte erheblichen Interesses für den griechischen Markt entbinden zu können.

Die Nea Dimokratia (ND) wiederum klagt in einer Bekanntmachung die Regierung wegen ihrer Entscheidung an, das Gewicht mittels direkter und indirekter Steuern auf die privaten Haushalte zu werfen.

(Quelle: dikaiologitika.gr)

  1. Anton
    17. Mai 2016, 16:40 | #1

    Sicher ist es wirtschaftlich kontraproduktiv die Steuern immer höher zu treiben. Doch die Alternative, Ausgabenkürzungen, ist ebenfalls fragwürdig. Wie weit sollen denn die Renten, Sozialleistungen und Löhne noch gesenkt werden? Außerdem würden so diejenigen, welche die Schulden gar nicht gemacht haben, für deren Rückzahlung allein verantwortlich gemacht. Die Banken hat man gerettet. Für die sozialen Belange kam so gut wie nichts bei der Bevölkerung an. Griechenland ist ein typisches Beispiel dafür, wie die Gewinne privatisiert und die Verluste sozialisiert werden. Dies lässt sich auch gut an den Vereinbarungen mit Fraport studieren.

  2. HJM
    17. Mai 2016, 19:44 | #2

    Ich verfolge nun dieses Hin- und Her der griechischen Regierungen seit Jahren. Eine Linie, einen Sinn kann ich auch bei grosser Anstrengung nicht entdecken. Dass Alexis Tsipras nichts weiter war und ist und sein wird als ein Blender, gut bzw. schlecht, man konnte es vorher wissen. Die Griechen wollten es nicht wissen. Aber kann es denn sein, dass sich im megaro maximou die Unfähigkeit eines gesamten Landes konzentriert? Woran liegt es? Griechen sind „für sich“ in der Regel schlau, gewitzt, fleissig (sehr viel fleissiger als etwa die deutsche Konkurrenz …), dabei häufig auch noch herzlich (man stelle sich vor!) – und dennoch ist der griechische Staat kaum noch mehr als eine Ruine. Und jetzt erwürgt eben dieser Staat sein Staatsvolk.

  3. LiFe
    19. Mai 2016, 22:36 | #3

    Es ist grausam, wie über die Köpfe der Bevölkerung hinweg entschieden wird. Bis heute sind Löhne / Gehälter / Renten gekürzt und Steuern angehoben worden und immer weiter wird Griechenland von der neoliberalen Eu-Sparpolitik traktiert, dass es zum Himmel schreit! Wie löst man Probleme wie diese? Es sinken Einnahmen im Land und die Schulden steigen. Wie lange soll das gut gehen? Man muss kein Ökonom sein um zu erkennen, dass hier was falsch läuft. Und das seit über 6 Jahren! Abgesehen von der Pipeline, die gebaut werden soll, ich meine Griechenland braucht richtigen Wirtschaftsaufbau, nachhaltig und effizient, aber auch Investitionen seien dringend nötig. Die Menschen brauchen Perspektiven!

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