Europas Chance, seine Verschuldung loszuwerden

10. Mai 2016 / Aufrufe: 1.029
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Eine Gruppe renommierter Wirtschaftswissenschaftler schlägt die Schaffung eines Fonds für den Aufkauf öffentlicher Verschuldung vor.

Sechs Jahre nach dem Beginn der Krise der öffentlichen Verschuldung verbleibt Europa weiterhin in einer schwierigen Lage. Das Wachstum, die Ausgaben und die Investitionen – und folglich auch die Inflation – liegen unter dem Mittelmaß. Und der Grund bleibt der selbe: die Verschuldung, die übermäßig große Verschuldung.

Was würde jedoch geschehen, wenn selbst in dem existierenden politischen Klima, wo die wenigsten Regierungen sich trauen, große Schritte zur europäische Vereinigung vorzuschlagen, eine Einigung gefunden werden könnte, die einen Teil der Verschuldung verschwinden lassen würde?

Jährlich 0,5% des BIP für Aufkauf der Verschuldung

Eine Reihe der renommiertesten wirtschaftlichen Köpfe der Region, wie Lucrezia Reichlin und Helene Rey der London Business School, Giancarlo Corsetti der Cambridge-Universität und Lars Feld des Walter Eucken Instituts, präsentieren einen Vorschlag, um genau das zu erzielen. Hier ist der Vorschlag:

In der langen Bemühung um die Schaffung eines völlig neuen Mechanismus zur Umstrukturierung öffentlicher Schulden für die 19 Mitglieder zählende Eurozone werden die Staaten vereinbaren, gerade einmal 0,5% des jährlichen Bruttoinlandsprodukts aufzuwenden und in einen „Stabilitätsfonds“ einzuzahlen. Dieser Fonds wird die Verschuldung der Euro-Staaten aufkaufen und zurücknehmen, damit die nationalen Quoten der Verschuldung zum BIP unter 90% fallen. Laut den Autoren des Vorschlags vermag der Fonds innerhalb von 50 Jahren bis zu 3 Billionen Euro zu bewegen.

Man könnte allerdings meinen, ist das nicht genau die Art der Vergesellschaftung der Verschuldung, die unweigerlich an der ersten – deutschen – politischen Hürde scheitern wird? Nein, sagen die Autoren, da eine Falle existiert. Die Antwort ist eine „koordinierte Pauschallösung zur Bewältigung des Erbes der Verschuldung in Gegenleistung für eine dauerhafte Veränderung bei den Institutionen„, schreiben die Ökonomen.

Und hier ist das Problem versteckt. Damit das System funktioniert, wird die Eurozone einen ständigen Umschuldungsmechanismus brauchen, der dem Rettungsfonds strenge Grenzen setzen wird, den Europäischen Stabilitätsmechanismus. Außerdem wird eine Klasse zu schaffen sein, welche die sicheren besicherten Kreditverpflichtungen auf Basis der europäischen öffentlichen Verschuldung ersetzt, damit die Bindung zwischen den Banken und der entsprechenden staatlichen Verschuldung gebrochen wird.

Das kleinere der beiden Übel …

Mit den bestehenden Auseinandersetzungen wegen der Flüchtlingskrise, der institutionellen Spaltung bezüglich des Rettungspakets für Griechenland und der anstehenden Möglichkeit des Brexit’s als gegeben mögen selbst diese Maßnahmen als in direkter Zukunft unerreichbar erscheinen. In Wirklichkeit seien die Vorschläge nichts anderes als das geringere der beiden Übel, vertreten deren Autoren.

Wir schlagen ein beschränktes Maßnahmenpaket vor, das jetzt realisiert werden kann, ohne eine Vertiefung der politischen oder wirtschaftlichen Vereinigung zu erfordern, wozu derzeit keine besondere Lust besteht„, meinen die Ökonomen. „Unsere Tangierung wird von einem Gefühl eines Notstands und unserer Einschätzung angetrieben, dass die großen Änderungen für eine schnellen Vereinigung viel Zeit benötigen werden, und vielleicht übermäßig viel Zeit, um die Eurozone heute sicherzustellen.

(Quelle: sofokleous10.gr)

  1. Ronald
    10. Mai 2016, 10:27 | #1

    Keine europäische Regierung wird derzeit eine Diskussion über eine europäische Bad Bank, Schuldenschnitte oder ähnliches ernsthaft beginnen. Das wäre auch nicht gut, solange die nationalen Rechten überall in Europa erstarken. Nachdem die Flüchtlingskrise langsam aus den Schlagzeilen kommt wären die o. g. Maßnahmen das nächste Wahlkampfthema für die „Patrioten“ a la AFD, Front National etc. Das wäre nicht gut für Europa aber auch nicht gut für Griechenland.

  2. Anton
    10. Mai 2016, 19:19 | #2

    Der Vorschlag ähnelt etwas dem „Bescheidenen Vorschlag zur Lösung der Eurokrise“ von Varoufakis, Holland und Galbrait von Anfang 2015. Bleibt allerdings bei den ökonomischen Erfolgsaussicht weit dahinter zurück.

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