Die Euro-Gruppe und Griechenlands Verschuldung

24. Mai 2016 / Aufrufe: 1.308
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Die Euro-Gruppe akzeptiert eine Umstrukturierung der Verschuldung Griechenlands nur unter Bedingungen, die den Status der Schulden-Leibeigenschaft des Landes ausweiten.

Bei der ereignisreichen gemeinsamen Pressekonferenz (30/01/2015) mit Jeroen Dijsselbloem auf dem Syntagma-Platz nur drei Tage, nachdem ich (Yanis Varoufakis) das Finanzministeriums übernahm, fragte ihn ein Journalist nach seinem Vorschlag bezüglich der Einberufung einer Europäischen Schuldenkonferenz. Damals antwortete der Präsident der Euro-Gruppe scherzend, Europa verfüge über ein solches Organ: nämlich die … Euro-Gruppe!

Elf Tage später ergriff ich bei meiner ersten Euro-Gruppe die Gelegenheit, Dijsselbloems Statement zu „begrüßen“ und sagte, brennend darauf zu warten, dass wir innerhalb der Euro-Gruppe die Diskussion über die erforderliche Umstrukturierung der öffentlichen Verschuldung Griechenlands aufnehmen.

Akzeptiert das Memorandum oder wir schließen eure Banken

Herr Dijsselbloems Gesicht erblasste. Mit dem Blick auf einen Schäuble gerichtet, der ihn zornig anschaute, stammelte der Präsident der Euro-Gruppe, es habe sich um einen Scherz gehandelt und eine solche Diskussion könne in der Euro-Gruppe nicht erfolgen, und er käute die „Linie“ Samaras – Venizelos – Regling wieder, die griechische Verschuldung sei mit dem 2. Memorandum des Jahres 2012 tragfähig geworden.

Das bei meiner ersten Euro-Gruppe. Es folgten rund zehn weitere Euro-Gruppen und vier Monate, während derer die Troika sich zu verhandeln weigerte und der Taktik widmete, so lange abzuwarten, bis unsere Regierung, unser Volk unter der Last der finanziellen Strangulation nachgibt, und mit der Operation „teile und herrsche“ als gegeben, die schließlich die Spaltung unseres Verhandlungsteams herbeiführte.

So gelangten wir zu der fatalen Euro-Gruppe des 25 Juni 2015, wo mir von Herrn Dijsselbloem das Ultimatum – Memorandum der Troika überreicht wurde. Mein Auftrag seitens des Premierministers und meines Gewissens war, zu versuchen, die Erpressung „akzeptiert das Paket so wie es ist oder wir schließen Euch am kommenden Montag die Banken“ zu kippen.

Meine Bemühung konzentrierte sich darauf, Charakteristika des Ultimatums / Memorandums zu enthüllen, die ein Problem nicht nur für die griechische, sondern auch für die deutsche Regierung darstellten, und befolge dabei den Ratschlag von Adam Smith, wenn man sich an die Mächtigen wendet, nicht über seine eigenen Bedürfnisse, sondern deren Interessen und Schwächen zu reden.

Auch der IWF hielt Griechenlands Verschuldung für nicht tragfähig

In dem Rahmen jener Bemühung (die ich an anderer Stelle kontinuierlich beschreiben werde) demontierte ich die – das Ultimatum / Memorandum begleitende – Analyse bezüglich der Tragfähigkeit der griechischen Verschuldung und argumentierte dabei, sie sei hinsichtlich des mathematischen Parts nicht haltbar. Um die Troika sogar in eine schwierige Position zu bringen, richtete ich die Fragestellung direkt an IWF-Chefin Christine Lagarde:

Als Vertreterin des IWF, der nicht berechtigt ist, Programme mit zu unterzeichnen, wenn die Verschuldung des in Rede stehenden Landes von dem Personal des IWF nicht als tragfähig beurteilt wird, bitte ich Sie, mir die beiden folgenden Fragen zu beantworten:

  1. Stimmt das Personal des IWF der Analyse, die den mir gerade von dem Präsidenten der Eurogruppe überreichten Schriftsatz begleitet, bezüglich der Tragfähigkeit der griechischen Verschuldung zu? Oder schließt es sich meiner Analyse an, laut der die griechische öffentliche Verschuldung – wenn wir sie akzeptieren – noch vor 2020 auf über 200% hochschnellen wird?
  2. Ist als Voraussetzung dafür, dass die Verschuldung tragfähig wird, eine die direkte Senkung bei den Zielvorgaben für einen primären Überschuss auf unter 1,5% des BIP gestattende Umschuldung notwendig oder nicht?

Frau Lagarde begann ihre Antwort offensichtlich verlegen und versuchte, die Diskussion abzuwiegeln. Nach einer weiteren Frage von mir war sie jedoch gezwungen, bezüglich der Essenz zu antworten: Hinsichtlich der Frage 1 gestand sie ein, nein, das Personal des IWF stimmt der Analyse über die Tragfähigkeit der griechischen Verschuldung, die das Ultimatum – Memorandum des Herrn Dijsselbloen begleitete, nicht zu. Hinsichtlich der Frage 2 äußerte sie, ihre Worte abwägend, „es ist notwendig, dass wir das Thema der griechischen Verschuldung erneut betrachten„.

Sie schaffte jedoch nicht, ihren Satz zu beenden, weil Jeroen Dijsselbloem – mich anschauend und Frau Lagarde ignorierend – sie unterbrach und in heftigem Ton zu mir sagte: „Wenn Du ein Thema der Umstrukturierung der griechischen Verschuldung stellst, stoppen wir die Diskussion sofort – mit allem, was dies impliziert (wobei er eindeutig die Schließung der Banken einige Tage später meinte).

Etwa so gelangten wir nach Dijsselbloems „Anekdötchen“ vom 30 Januar 2015, die Euro-Gruppe sei die etablierte Konferenz für die Umstrukturierung der Verschuldung Mitglieder der Eurozone, einerseits bei dem Eingeständnis der Frau Lagarde in der Eurogruppe des 25 Juni 2015, unsere Verschuldung sei nicht tragfähig, im selben Moment bei der selben Euro-Gruppe aber auch der Drohung ihres Vorsitzenden an, uns die Banken zu schließen, wenn ich die Umschuldung anzuführen wage.

Wie erklärt sich der Zorn Dijsselbloems, der sogar Lagarde abwürgte?

Hat sich ein Jahr später etwas geändert? Die Regierung glaubt, „ja, es hat sich etwas geändert„, da die Euro-Gruppe jetzt die Umschuldung diskutiert. Dem ist jedoch nicht so. Leider. Es hat sich nichts geändert. Es ist nicht das erste Mal, dass die Euro-Gruppe die Umschuldung erörtert – und beschlossen – hat. Im Jahr 2012 diskutierte und beschloss sie eine große Umstrukturierung der griechischen Verschuldung – die größte in der Wirtschaftsgeschichte (mit einer Reduzierung, die 100 Mrd. Euro erreichte) -, die jedoch natürlich trotz ihrer Größe ein totaler Misserfolg war, die Verschuldung tragfähig zu machen.

Wie erklärt sich Angesichts der Tatsache, dass es innerhalb der Eurogruppe schon vorher eine Diskussion über eine Umschuldung gab, die Wut des Vorsitzenden der Euro-Gruppe, als ich auch nur die geringste Bezugnahme auf eine Umschuldung äußerte? Wie erklärt es sich, dass Herr Dijsselbloem am 25 Juni 2015 nicht davor zurückschreckte, sogar auch Frau Lagarde in dem Moment zum Schweigen zu bringen, als sie auf meine Fragen bezüglich der Verschuldung zu antworten begann?

Die Antwort ist sonnenklar: Die Euro-Gruppe akzeptiert die Umstrukturierung der Verschuldung nur unter Bedingungen zunehmender Austerität, die wiederum die verbleibende Verschuldung nicht tragfähig machen, und so den Status der Schulden-Leibeigenschaft des Landes ausweitend. Eine für das Land erlösende Umschuldung diskutieren sie nicht mit Regierungen, die nicht beabsichtigen, mit der Troika zu kollidieren. Wie 2012. Und wie – leider, leider – auch nach dem 06 Juli 2015 …

(Quelle: Zeitung der Redakteure / EfSyn, Autor: Yanis Varoufakis)

  1. weekend
    24. Mai 2016, 09:44 | #1

    Zuerst wird unterstuetzt durch Euros – dann die Zinsen so angehoben, dass sie nicht zurueckbezahlt werden koennen, dann kann genommen werden, – was gefaellt! Wenn ich helfen moechte, wie kann ich dann horrende Zahlungen fordern, wo man genau weiss, sie koennen nicht erfuellt werden, Hilfspaket? Die Geldgeber bekommen von der EZB Milliarden fuer 0 Zinsen und geben es an aermere Laender weiter, durch Herabstufung ihrer Bonitaet muessen sie horrende Zinsen bezahlen, eine wahrhaft geniale Gelddruckmaschine. Die aermere Laender werden ausgeblutet, ganz legal – egal wie viele Menschenleben es auch kosten mag, ist das DEMOKRATIE?

  2. Kleoni
    24. Mai 2016, 15:10 | #2

    Das ist die Diktatur der Finanzmärkte, beherrscht durch Goldman Sachs u.ä., die damals alles daran gesetzt hatten, dass Griechenland – obwohl alle wussten, wie es damals um Griechenland stand – in die Eurozone aufgenommen wurde. Damit haben sie 2 Fliegen mit einem Schlag erwischt:
    1. Ein Labor / Experimentierfeld für die Eurozone, mit dem man Monopoly spielen konnte.
    2. Eine Geldquelle die über Generationen / Jahrhunderte nie versiegen würde, da man immer wieder die Banken „retten“ muss.
    Ein Land, das man ausplündern kann, den gut ausgebildeten Fachkräfte – die Ausbildung bezahlen Eltern und Staat – gibt man im eigenen Land keine Perspektive, ergo werden sie notgedrungen auswandern, Löhne und Renten werden so gesenkt, dass im Land die „all inclusiv Urlauber“ billigst Urlaub machen können – die Gelder fliessen eh wieder zurück in die mitteleuropäischen Touristkonzerne. Herr Varoufakis hat in einem vollkommen recht: Griechenland hätte nie in die Eurozone kommen dürfen. 2010 wäre es noch möglich gewesen, aus dem Euro raus zu gehen, dann hätten Deutschlands und Frankreichs Banken nicht vom griechischen Volk für ihre Fehlspekulationen gerettet werden müssen.

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