Colpo grosso mit bulgarischen POS in Griechenland

15. Mai 2016 / Aufrufe: 445
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Mit Auslandskonten verknüpfte Terminals eröffnen Unternehmern in Griechenland Wege zur Umgehung der Kapitalverkehrskontrollen, aber auch zur Steuerhinterziehung.

Viele Unternehmen scheinen mittels der sogenannten POS-Terminals (sprich Kartenlesegeräte) einen Weg gefunden zu haben, die Kapitalbeschränkungen in Griechenland, aber auch ein „Fenster“ zur Steuerhinterziehung gefunden zu haben.

Etliche Unternehmer, hauptsächlich in touristischen Gebieten mit vielen Ausländern, verwenden zwei POS-Geräte, ein griechisches und ein bulgarisches, um (mittels letzterem) ihr Geld aus Griechenland hinaus zu schaffen.

Abrechnung inländischer Umsätze im Ausland

Der Trick geht folgendermaßen: Der Unternehmer gründet eine Gesellschaft mit der selben Formierung wie der griechischen in einem Land des Auslandes (z. B. Bulgarien), mittels der er das zweite POS-Terminal mit einem Bankkonto im Ausland verknüpft. Erfolgt eine Zahlung mittels der Kredit- oder Debitkarten (an dem ausländischen POS), wird das Geld automatisch außerhalb Griechenlands transferiert, ohne dass im Inland irgendeine Erfassung stattfindet, also (möglicherweise) ohne die Abführung von MwSt. an den griechischen Fiskus und unter Umgehung der Kapitalverkehrskontrollen. Im weiteren Verlauf kann der Unternehmer diese Gelder entweder mittels einer ausländischen Konto- / Kreditkarte in Griechenland abheben oder sie auf andere Konten im Ausland transferieren.

Wie von Seite der Griechischen Bank verlautet, wird dieses Phänomen häufig in Hotelbetrieben, aber auch anderen Unternehmen beobachtet, die Steuern hinterziehen, aber auch unter Umgehung der Kapitalverkehrskontrollen Gelder ins Ausland schicken wollen. Der Trick ist erkannt worden, die Bemühungen, die eine Steuerhinterziehung begehenden Unternehmen ausfindig zu machen, haben jedoch bisher nicht gefruchtet.

Griechische Bank will missliebiges Phänomen unterbinden

Quellen zufolge unternahm die Griechische Bank signifikante Schritte und ergriff entscheidende Initiativen zur Ausmerzung eines Phänomens, das sich nach dem Beginn der Schließung der Banken in Griechenland gefährlich aufblähte und in den aktuellen Presseberichten beschrieben wird. Spezieller:

  1. Die Direktion der Griechischen Bank für Inspektionen beaufsichtigter Gesellschaften übermittelte an die Staatsanwaltschaft des Oberlandgerichts Athen einen speziellen Bericht über Prüfungen von Transaktionen, die in den acht Monaten des Jahres 2015 unter Verwendung von griechischen Banken ausgestellter Kredit-, Debit- oder Prepaid-Karten an Kartenlesegeräten (POS) abgewickelt wurden, die bei Händlern in Griechenland von ausländischen Zahlungs-Dienstleistern installiert worden sind, die diese Transaktionen im Ausland abrechnen. Die Überprüfung konzentrierte sich auf POS-Terminals eines in Luxemburg ansässigen Instituts für elektronische Zahlungen, die in einschlägigen Berichten der Presse „fotografiert“ werden. Aus der Überprüfung wurde festgestellt, dass die Transaktionen mittels der in Rede stehenden Geräte letztendlich von einem bulgarischen Institut für elektronische Zahlungen abgerechnet werden und während des Zeitraums ab dem 29/06/2015 (Beginn der Schließung der Banken) bis zum 31/08/2015 insgesamt 80% der Transaktionen mit physischer Anwesenheit (Nutzung) einer Karte an POS griechischer Händler darstellen, die im Ausland abgerechnet wurden. Die – in Bulgarien abgerechneten – Transaktionen unter Nutzung griechischer Zahlungskarten an den in Rede stehenden POS wurden umgehend unterbunden, offensichtlich unter dem Druck der einschlägigen Überprüfung der Griechischen Bank.
  2. Zusätzlich gab die Griechische Bank das vorstehende große Problem in einem Schreiben der Zentralbank Bulgariens (sprich der zuständigen Aufsichtsbehörde) bekannt und verlangte die Einstellung der Erbringung von Dienstleistungen durch das (besagte) bulgarische Institut in Griechenland.
  3. Bezüglich der im Ausland abgerechneten Transaktionen an POS-Terminals von Händlern in Griechenland beschloss auf Vorschlag der Griechischen Bank der Ausschuss für die Genehmigung von Bankgeschäften am 27/11/2015 schließlich Folgendes:
    1. das völlige Verbot der Durchführung von Kartentransaktionen im physischen Geschäft eines Händlers (Transaktionen unter physischer Anwesenheit / Verwendung einer Karte),
    2. das Verbot der Abwicklung in einem elektronischen Geschäft / auf der Website eines Händlers (Transaktionen ohne physische Anwesenheit / Kartennutzung) von zwölf Transaktions-Kategorien, entsprechend zu den für die Geschäftsvorgänge mit griechischen Karten in ausländischen elektronischen Shops (das Verbot wird aufgehoben, sofern sich ergibt, dass die in Rede stehenden Geschäftsvorgänge unter Gutschrift auf einem in Griechenland geführten Konto des Händlers abgerechnet werden).

(Quelle: Imerisia)

Es sei angemerkt, dass die in Rede stehende Praxis bereits im Herbst 2015 thematisiert wurde (siehe Umgehung der Kapitalkontrollen in Griechenland) und nicht grundsätzlich rechtswidrig ist, wie in diversen Presseberichten mehr oder weniger plump zu suggerieren versucht wird.

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