Griechenlands Regierung erfüllt … Wahlversprechen

8. April 2016 / Aufrufe: 799
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Die geplante Erhöhung der Mobiltelefonie-Sonderabgabe und Einführung einer Pay-TV-Steuer sorgt in Griechenland für viel Wirbel.

Mit dem umgehenden Abschluss der Vereinbarung Griechenlands mit seinen Gläubigern wird eins der wenigen (realisierbaren) Wahlversprechen der SYRIZA bald Wirklichkeit werden. Die Rede ist von der indirekten Besteuerung bei der Mobiltelefonie und der Erhebung einer neuen Steuer auf das Abonnenten-Fernsehen.

Aus der Position der (damaligen) amtierenden Opposition hatte die (heutige) Regierung einen Mini-Steuertsunami bei den Telekommunikationen mit dem Ziel angekündigt, die Einnahmen für die … Finanzierung der Kultur zu stärken. Die Dinge hätten allerdings noch schlimmer kommen können. In ihren programmatischen Positionen spricht (sprach) die SYRIZA von einer Besteuerung der Mobiltelefonie (4%) und des Abonnentenfernsehen (8%), und zwar auf Basis der Einnahmen und nicht der Gewinne der Gesellschaften.

Griechenland hat zweithöchste Mobilkommunikations-Besteuerung der EU

All dies, während laut dem Verband der Mobiltelefonie-Gesellschaften (EEKI) die indirekte Besteuerung der mobilen Kommunikationen in Griechenland die zweithöchste in der Europäischen Union ist, wobei die Gesamthöhe der Steuer auf die Rechnungen sich von 37,8% bis 47,6% bewegt. Gleichzeitig sinken die entsprechenden öffentlichen Einnahmen in den letzten Jahren trotz der stetigen Erhöhungen der Mobiltelefonie-Sonderabgabe.

Laut der Wirtschaftsuniversität Athen gehen die steuerlichen Einnahmen des Staates aus der Sonderabgabe kontinuierlich zurück (auf 221 Millionen Euro im Jahr 2014 gegenüber 375 Millionen Euro im Jahr 2010 bzw. um 40%), während veranschlagt wird, dass die gesamten öffentlichen Einnahmen maximiert werden könnten, wenn die Sonderabgabe um 20% (ohne die multiplizierenden Resultate) bzw. 50% (zusammen mit den multiplizierenden Resultaten) gesenkt werden würde. Es sei angemerkt, dass die Kosten während des Zeitraums 2008 – 2014 um 67% sanken, womit eine Minute 0,036 Euro kostet (Angaben für 2015), gegenüber 0,12 Euro im Jahr 2008.

Mobiltelefonie-Sonderabgabe wird staatliche Ausgaben erhöhen

Wie werden die Gesellschaften reagieren? Es ist nicht ausgeschlossen, dass sie die Erhöhungen letztendlich absorbieren, wenn auch alles davon abhängen wird, um wie viel genau die Teilnehmer-Abgabe erhöht werden wird. Gleichzeitig werden sie möglicherweise auch die Form der Rechnungen ändern, damit ersichtlich ist, wie viel von dem Geld, das der Verbraucher zahlt, in der Staatskasse landet.

Die Erhöhung der Sonderabgabe wird indirekt auch die staatlichen Ausgaben steigen lassen. Und dies ganz einfach, weil die staatlichen Träger ohne Ausnahme über einen Etat für Mobiltelefon-Ausgaben verfügen. Beispielsweise belief sich der Posten für Mobiltelefonie-Kosten des Parlaments im Jahr 2015 auf 620.000 Euro, während die Gesamtkosten der Mobiltelefonie-Rechnungen des Staates sich auf dutzende Millionen belaufen.

Neue Steuer auf das Abonnenten-Fernsehen

Im selben Moment stellt Marktfaktoren zufolge die Erhebung einer Abgabe auf das Abonnenten-Fernsehen einen hektischen Zug dar, dessen wirtschaftliche Auswirkungen nicht untersucht worden sind. Und dies, weil die Abgabe einen unlauteren Wettbewerb zugunsten der Firmen des Auslands schaffen würde, die entsprechende Dienste anbieten (Netflix, Amazon, Youtube, AppleTV). Die (griechischen) Gesellschaft führen an den Fiskus außer den Steuern und der MwSt. eine Gegenleistung von bis zu 3% ihrer jährlichen Einnahmen für die Genehmigung ab, Pay-TV per Satellit zu senden, und zahlen dabei alle vorgesehenen Steuern auf die ausgestrahlte Werbung.

Ebenfalls wird damit gerechnet, dass die Erhebung einer Abgabe auf das Abonnenten-Fernsehen den Pay-TV-Markt schrumpfen lassen wird und somit die Abgaben an den Fiskus mindert. „Kollateralschäden“ wird es aber auch in anderen Zweigen wie dem griechischen Sport und der griechischen Filmindustrie geben, da die hauptsächliche – wenn nicht gar einzige – Einnahme der griechischen Meisterschaften die Einnahmen aus den Fernsehrechten darstellen, während die Abonnenten-Plattformen Film-Koproduktionen finanzieren.

(Quelle: capital.gr, Autor: Dimitris Delevegkos)

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