Vertrauensvotum an Griechenlands Premierminister

21. März 2016 / Aufrufe: 779
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Die Finanzminister Wolfgang Schäuble und Michel Sapin erklärten beide ihr Vertrauen in Griechenlands Premierminister Alexis Tsipras.

Bei einem gemeinsamen Interview an den Radiosender Europe1 und den TV-Sender iTELE anlässlich des Erscheinens ihres Buchs über die deutsch-französischen Beziehungen und Europa brachten der deutsche Finanzminister und sein französischer Amtskollege Michel Sapin zusammen ihr Vertrauen in Griechenlands Premierminister Alexis Tsipras zum Ausdruck.

Der Titel des vorgestellten Buchs lautet auf Französisch „Niemals ohne Europa“ und auf Deutsch „Anders gemeinsam“.

Ohne Reformen keine Umschuldung

Die Frage des Journalisten an die beiden Minister lautete: „Vertrauen Sie heute Alexis Tsipras?“ – Ich vertraue ihm, erklärte Michel Sapin. – Ich natürlich auch, antwortete Wolfgang Schäuble. „Wie das? Ist es, weil er in diesem Jahr weniger Griechisch und mehr die Sprache Deutschlands, Frankreichs und Berlins spricht?„, fragte der Journalist nach. „Nein, so ist das nicht„, antwortete Wolfgang Schäuble und fügte an: „Wir tun alles, damit die Entscheidungen realisiert werden können, bei denen wir im vergangenen Monat unter Schwierigkeiten angelangten. Für die Griechen ist es nicht leicht, all dies umzusetzen, sie arbeiten jedoch daran.

Auf die Frage, ob sie beabsichtigen, zur „Reduzierung oder Umstrukturierung der griechischen Verschuldung“ zu schreiten, antwortete Wolfgang Schäuble: „Die griechische Krise erlegt uns die Frage auf, was Griechenland für den Aufschwung und die Effizienz seiner Wirtschaft zu tun haben wird, damit es langfristig eine tragfähige Wirtschaft bekommt. Griechenland hat zu den strukturellen Reformen zu schreiten und eine effiziente Verwaltung zu schaffen, weil sich im Lauf der Zeit viele Probleme angesammelt haben. Um auf dem europäischen Lebenshaltungsniveau anzukommen, muss es eine moderne Verwaltung bekommen. Varoufakis sagte, selbst wenn wir die griechische Verschuldung völlig streichen, werden wir uns drei Jahre später wieder in der selben Situation befinden. Das, was von Bedeutung ist, ist konstruktive Strukturen und eine wettbewerbsfähige Wirtschaft zu schaffen. Beginnen wir mit der Umstrukturieren der Verschuldung, werden wir die Reformen lockern.

Griechenland begegnet einer aggressiven Flüchtlings-Invasion

Das Wort ergreifend erklärte der französische Minister Michele Sapin seinerseits: „Wir werden Griechenland sicherlich erneut helfen müssen, und ich spreche nicht nur von den Flüchtlingen. Griechenland macht eine schwierige Periode durch und hat unsere Solidarität nötig.

Misel Sapin rief im weiteren Verlauf in Erinnerung, „vor der jetzigen Regierung gab es andere Regierungen, die nicht die erforderlichen Anstrengungen unternahmen, während wir heute eine Regierung haben, die sich bemüht. Sie hat bis zum Schluss voranzuschreiten und wir haben sie zu begleiten und ihr zu helfen. Auf die Frage, ab sie danach bei der Umstrukturierung der Verschuldung angelangen muss, lautet die Antwort ‚Ja‘, wie außerdem auch in der Vereinbarung vom Juni beschlossen worden ist. Sie können jedoch nicht sagen, wir beginnen bei der Verschuldung; wenn wir mit der Verschuldung beginnen, werden wir nicht die erforderlichen Anstrengungen unternommen und die notwendigen Reformen realisiert haben. Es ist ein Prozess, in dem wir schnell voranschreiten müssen, weil Griechenland heute nicht nur mit seiner nicht wettbewerbsfähigen Wirtschaft konfrontiert ist, es ist auch mit einer Art aggressiver Invasion durch eine unverhältnismäßig hohe Anzahl von Flüchtlingen konfrontiert. All diesem haben wir zu begegnen, deswegen ist es nötig, dass wir gegenüber der griechischen Regierung Solidarität, aber auch Verantwortung zeigen.

(Quelle: Imerisia)

  1. Delta120
    22. März 2016, 23:22 | #1

    Die Gefahr, eines finanziellen Kollaps Griechenlands der durch die Flüchtlingskrise (ausbleibende Urlauber, Kosten der Versorgung+Unterbringung, Erhöhte Ausgaben für innere Sicherheit) ist den Finanzministern bewusst. Griechenland scheint sich dieser Kostengefahr nicht bewusst zu sein. Aus Europa ist nur ein Trinkgeld für die Flüchtlinge zu erwarten. Die Hauptlast der finanziellen Folgen wird Griechenland selber tragen.

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